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12. August 2005, 00:00
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AfW fragt, Parteien antworten

Der Arbeitgeberverband der finanzdienstleistenden Wirtschaft AfW e.V, Berlin, hat die Antworten der Bundesparteien auf die drängendsten Fragen (Wahlprüfsteine) der freien Finanzdienstleister veröffentlicht. Der Präsident des AfW, Alexander Pohle, weist dabei auf immense Differenzen in der Auffassung von Regierungslager und Opposition zur Umsatzsteuer auf Finanzdienstleistungen hin. Allen Parteien gemein ist dabei die Ankündigung, freie Finanzdienstleister in der Entwicklung und Existenzsicherung zu unterstützen.

Laut AfW sieht die FDP sieht ?ganz im Sinne des Berufsverbandes ?als zentrale Aufgabe die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und kaufmännischen Qualifizierung der unabhängigen Finanzdienstleister. Die bisher noch nicht umgesetzte Versicherungsvermittlerrichtlinie soll umgehend umgesetzt und auf nationale Besonderheiten angepasst werden, da vom Verbraucher nicht erwartet werden könne, vor Abschluss einer Versicherung zu prüfen, in welcher besonderen Form verbraucherschutzorientierte Vorgaben nun speziell für seinen Vermittler greifen oder nicht. ?Ausnahmen von der Regel können für den Markt nur nachteilig sein.?

Bündnis 90/Grüne stehen den Plänen des AfW – ein Gütesiegel für Finanzdienstleister einzuführen – seit langem aufgeschlossen gegenüber. Auf diesem Gebiet herrscht Einigkeit von CDU bis Linkspartei. Die Union setzt sich im Sinne der Einbeziehung der Finanzdienstleister in die Gesetzgebungsverfahren als gleichberechtigte Partner (Co-Regulation) für klare Zuständigkeitsverteilungen ein. Verordnungen der zuständigen Bundesministerien sollten auf der Basis auch der Stellungnahmen der Betroffenen erfolgen. Verbandsinterne Regeln ergänzen oder ersetzen gegebenenfalls staatliche Regulierungen.

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