Bis auf Weiteres wird in Deutschland keine Umsatzsteuer auf Finanzdienstleistungen erhoben. Das wurde heute aus Kreisen des Bundesfinanzministerium (BMF) bekannt.
?Damit bestätigt sich unsere Auffassung?, sagt Alexander Pohle, Präsident des Arbeitgeberverbandes der finanzdienst-leistenden Wirtschaft (AfW), ?denn wir haben uns von Anbeginn für eine generelle Verhinderung der Umsatzsteuer ausgesprochen, da die Erhebung einer solchen Steuer europäischen Normen widerspricht?.
Vertreter des Verbandes hatten in der Vergangenheit sowohl im Bundestag als auch im Europäischen Parlament entsprechend interveniert.
AfW-Präsident Pohle befindet sich nach Angaben des Verbandes bereits in Brüssel um entsprechende Sondierungsgespräche zu führen.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig Thiele hatte den Bundes- und die Länderfinanzminister aufgefordert, die geplante Regelung nicht zum 1. Januar 2006 in Kraft treten zu lassen und auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.
Seiner Ansicht nach verstößt die beabsichtigte Regelung gegen Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes.
Nach der heutigen Entscheidung wird das BMF die Finanz-verwaltungen auffordern, von der Erhebung der Umsatzsteuer abzusehen, bis die Europäische Kommission eine endgültige Klärung der Frage herbeigeführt hat.
