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30. März 2007, 00:00
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MiFID-Umsetzung beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) beschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium erklärte, wurde der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) in nur wenigen Monaten seit dem Kabinettsbeschluss vom 15. November 2006 erfolgreich abgeschlossen. Deutschland werde damit – anders als bei der verzögert umgesetzten EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie – zu den ersten Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehören, die die neuen Regeln in nationales Recht umgesetzt haben.

Das Bundesministerium der Finanzen soll die Arbeiten an den Rechtsverordnungen, die das FRUG konkretisieren werden, voraussichtlich noch im Mai 2007 abschließen. Wertpapierdienstleistungsunternehmen und ihre Kunden könnten sich somit frühzeitig vor Inkrafttreten zum 1. November 2007 auf die neuen Bestimmungen einstellen. ?Die neuen Regeln werden nicht nur zu einer Intensivierung des Wettbewerbs zwischen den Handelsplattformen führen, sondern auch den Anlegerschutz durch die Erweiterung der Beratungs- und Informationspflichten der Banken gegenüber ihren Kunden erheblich verbessern?, heißt es aus dem Ministerium.

Der Bundesrat berät das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz abschließend am 11. Mai 2007.

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