Anzeige
Anzeige
23. März 2011, 17:36
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH bestätigt unterschiedliche Offenlegungspflichten von Provisionen

Der dritte Zivilsenat der Bundesgerichtshofs (BGH) lässt sich von den Gegenargumenten der Richterkollegen am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und einigen Vertretern der Fachliteratur nicht umstimmen. Mit Urteil vom 3. März 2011 wurde bestätigt, dass freie Berater regelmäßig nicht ungefragt über ihre Provisionshöhe aufklären müssen (Az.: III ZR 170/10).

Berater-127x150 in BGH bestätigt unterschiedliche Offenlegungspflichten von ProvisionenDamit blieben die BGH-Richter ihrer so genannten „Kick-Back-Rechtsprechung“ vom 15. April 2010 treu (Az.: III ZR 196/09) und kassierten das Urteil des vorinstanzlichen OLG Düsseldorf vom 8. Juli 2010.

In der heute veröffentlichten Urteilsbegründung stellte der BGH-Senat erneut klar, dass „wegen der Besonderheiten der vertraglichen Beziehung zwischen einem Anleger und einem freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberater – soweit nicht Paragraf 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift – jedenfalls dann keine Verpflichtung für den Berater besteht, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Anleger selbst keine Provision an den Berater zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden“.

Für den Anleger läge es auf der Hand, dass der Anlageberater von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft Vertriebsprovisionen erhält, „die jedenfalls wirtschaftlich betrachtet dem vom Anleger an die Anlagegesellschaft gezahlten Betrag entnommen werden. Da der Anlageberater mit der Beratung als solche sein Geld verdienen muss, kann berechtigter Weise nicht angenommen werden, er würde diese Leistungen insgesamt kostenlos erbringen“, doe der BGH-Senat.

Anders als bei Banken seien die vertraglichen Beziehungen zwischen einem Kunden und einem Anlageberater regelmäßig nicht in eine dauerhafte Geschäftsbeziehung eingebettet, aufgrund deren der Anlageberater von seinem Kunden Entgelte oder Provisionen erhält. Sind ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung offen ausgewiesen, „so liegt für den Anleger klar erkennbar zutage, dass aus diesen Mitteln auch Vertriebsprovisionen gezahlt werden, an denen sein Anlageberater partizipiert. Unter diesen Umständen besteht regel-mäßig kein schützenswertes Vertrauen des Anlegers darauf, dass der Anlageberater keine Leistungen des Kapitalsuchenden erhält; vielmehr sind dem Anleger sowohl die Provisionsvergütung des Beraters durch den Kapitalsuchenden als auch der damit (möglicherweise) verbundene Interessenkonflikt bewusst“, betonten die BGH-Richter.

Das ändere jedoch nichts an der generellen Pflicht des freien Anlageberaters, im Rahmen der objektgerechten Beratung unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, sofern diese eine Größenordnung von 15 Prozent des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten, und etwaige irreführende oder unrichtige Angaben zu Vertriebsprovisionen rechtzeitig richtigzustellen. (af)

Foto: Shutterstock

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform - IDD

Ab dem 15. Dezember im Handel!

Cash. 12/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Flaggschiff-Fonds – IDW S4-Standard – Crowdinvesting – Bankenwelt

Versicherungen

Insurtechs unterzeichnen “Berliner Digital-Erklärung”

Auf Initiative des Maklerpools Blau direkt und des Insurtech-Unternehmens Knip haben am 13. Januar 2017 insgesamt 22 Insurtechs sowie zwei Maklerpools die “Berliner Digital-Erklärung” abgegeben. Ziel der Erklärung ist es, den digitalen Wandel der Branche voranzutreiben.

mehr ...

Immobilien

JLL: Hohe Zuwächse bei den Wohnungsmieten

Die Angebotsmieten für Wohnungen haben nach Angaben von Jones Lang LaSalle (JLL) in 2016 den höchsten Zuwachs der vergangenen Jahre verbucht. Der größte Anstieg wurde in Berlin registriert.

mehr ...

Investmentfonds

VanEck: 2017 markiert Start eines Gold-Bullenmarktes

Das Investmenthaus VanEck rechnet damit, dass in diesem Jahr eine langfristigen Gold-Hausse einsetzt.

mehr ...

Berater

BCA: Wüstenbecker verkauft Aktien

Wie der Oberurseler Maklerpool BCA mitteilt, veräußern Unternehmensgründer Jens Wüstenbecker und die Wüstenbecker GmbH & Co. KG ihre Aktien an der BCA AG. Vorübergehend übernimmt demnach die BBG aus Bayreuth das gesamte Aktienpaket. Mittelfristig soll es an weitere Unternehmen aus der Versicherungs- und Investmentbranche veräußert werden.

mehr ...

Sachwertanlagen

Klumpe Rechtsanwälte: Neue Struktur, mehr Service

Die 1982 von Rechtsanwalt Werner Klumpe gegründete Anwaltskanzlei KSP mit Sitz in Köln firmiert seit dem 1. Januar 2017 unter dem Namen “Klumpe Rechtsanwälte” und hat sich neu positioniert.

mehr ...

Recht

Rentenberater muss Gewerbesteuer zahlen

Die Einkünfte eines selbstständigen Rentenberaters unterliegen der Gewerbesteuer. Sein Berufsbild entspricht nicht den Vergleichsberufen Steuerberater oder Rechtsanwalt. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil.

mehr ...