Anzeige
2. Mai 2012, 13:06
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Verbraucherschutz: Kabinett stärkt Finanzaufsicht

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht beschlossen. Unzufriedene Kunden können sich zukünftig mit ihrer Beschwerde an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wenden. Damit diese aktiv wird, müssen „kollektive Interessen“ berührt werden.

Verbraucherministerin Ilse Aigner

Verbraucherministerin Ilse Aigner

Nach dem Gesetzentwurf soll die BaFin zukünftig Verbraucherfragen stärker berücksichtigen. Zu diesem Zweck soll ein gesetzliches Beschwerdeverfahren für Verbraucher und Verbraucherverbände eingeführt werden. Das Bundeskabinett hat damit eine gesetzliche Grundlage für Verbraucher und Verbraucherverbände geschaffen, die sich mit einer Beschwerde an die Bafin wenden wollen.

Die Behörde wird nur dann aktiv, wenn das sogenannte „kollektive Verbraucherinteresse“ berührt wird. Dies ist laut dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) der Fall, „wenn ein Unternehmen gegen Verbraucher schützende Rechtsvorschriften verstößt und dieser Verstoß in seinem Gewicht und seiner Bedeutung über den Einzelfall hinausreicht und eine generelle Klärung geboten erscheinen lässt“. Die Verfolgung individueller rechtlicher Interessen bleibe Aufgabe der Zivilgerichte, so das BMELV.

Verbraucher erhalten zudem ein eigenes Gremium, den Verbraucherbeirat, der gewährleisten soll, dass die Belange der Verbraucher Gehör finden. Dieser setzt sich aus Vertretern von Verbraucher- und Anlegerschutzorganisationen zusammen. Auch das BMELV wird in diesem Gremium Sitz und Stimme haben. Außerdem wird das Ministerium erstmals auch im Verwaltungsrat der BaFin vertreten sein.

Verbraucherministerin Ilse Aigner begrüßt die Reform: „Mit der Finanzaufsicht wird auch der Verbraucherschutz gestärkt und ein eigener Beirat für Verbraucher geschaffen. Damit haben die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig eine eigenen Stimme, um ihre kollektiven Interessen bei der Finanzaufsicht einzubringen.“ (jb)

Foto: Guido Bergmann/ Bundesregierung

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

VZBV: “Restschuldversicherungen sind maßlos überteuert”

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert, dass Restschuldversicherungen künftig nur noch separat und nicht gekoppelt an Kreditverträge vermittelt werden dürfen. Das sollte nach dem Willen der Verbraucherschützer im Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) verankert werden.

mehr ...

Immobilien

Bauhauptgewerbe verzeichnet besten Jahresstart seit 1996

Das Bauhauptgewerbe startet erfolgreich in 2017, es verzeichnete zuletzt vor über 20 Jahren mehr Auftragseingänge zu Beginn eines Jahres. Im Vergleich zum Vormonat Dezember sind die Aufträge jedoch leicht gesunken.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Börse tritt auf Kostenbremse

Die Deutsche Börse plant kurzfristig Einsparungen in mindestens zweistelliger Millionenhöhe. Zudem gilt zunächst ein Einstellungsstopp für fast alle Bereiche. Der Konzern reagiert damit auf sinkende Umsätze und das erwartete Scheitern der Fusion mit der London Stock Exchange (LSE).

mehr ...

Berater

Patientenverfügung: BGH präzisiert Anforderungen

Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung in einer Patientenverfügung auch durch Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben – ohne detaillierte Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

mehr ...

Sachwertanlagen

Weitere Ausschüttung für Anleger der Deutschen Finance

Die Geschäftsführung des PPP Privilege Private Partners Fund des Asset Managers Deutsche Finance aus München wird den Anlegern nach einer erfolgreichen Zielfonds-Transaktion für das Geschäftsjahr 2017 eine Vorabausschüttung in Höhe von 15 Prozent vorschlagen.

mehr ...
24.03.2017

Lacuna goes Canada

Recht

LV-Vertrag: Bei Änderung Steuerlast wie bei Neuabschluss

Wird ein Lebensversicherungsvertrag (LV-Vertrag) vor Ablauf der Vertragslaufzeit geändert, ohne dass die Modifikation von vornherein vertraglich vereinbart worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen aus ertragsteuerlicher Perspektive ein neuer Vertrag vor. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

mehr ...