Anzeige
29. Dezember 2012, 11:45
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Neue Anforderungen und Chancen für Finanzdienstleister

Kurz vor der Finanzanlagenvermittlungs- trat am 1. November die WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung in Kraft. Das Bundeskabinett hat zudem am 19. Dezember den Gesetzentwurf zur Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente beschlossen.

Kolumne von Ulrich A. Nastold, Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR

WpHG

Ulrich A. Nastold, Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR

Reformvorschriften der letzten Jahre für die Entwicklung von Produkten, die Produktanbieter und die Vertriebe sollten vor allem der Verbesserung des Anleger- und Verbraucherschutzes dienen.

Produkte sollen verständlich(er) sein oder es jedenfalls werden. Durch neue gesetzliche Vorgaben des WpHG soll zudem sichergestellt sein, dass die Produktanbieter und die mit dem Absatz der Produkte betrauten Vermittler und Berater über entsprechende Kompetenzen verfügen.

Wertpapierhandelsgesetz in Kraft getreten

Am 1. November 2012 ist Paragraf 34d Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) in Kraft getreten. Die Vorschrift legt fest, dass Wertpapierdienstleistungsunternehmen Mitarbeiter nur dann mit bestimmten Aufgaben betrauen dürfen, wenn diese über entsprechende Sachkunde und Zuverlässigkeit verfügen.

Betroffen sind Mitarbeiter, die in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte eingesetzt werden. Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen diese Personen sowie mögliche Beschwerden, die über diese Personen eingehen, der BaFin anzeigen.

Die BaFin wiederum kann künftig Verwarnungen aussprechen, Bußgelder verhängen oder sogar den Einsatz von Mitarbeitern untersagen, wenn die Anforderungen nicht erfüllt werden oder wenn gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen wird.

Das neue BaFin Melde- und Veröffentlichungsportal

Die Vorgaben gemäß Paragraf 34d WpHG werden durch die WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung konkretisiert. Diese ist ebenfalls am 1. November 2012 in Kraft getreten.

Paragraf 1 dieser Verordnung konkretisiert die Anforderungen an die Sachkunde, über die auch der Vertriebsbeauftragte des Unternehmens (vgl. Paragraf 2 der Verordnung) und der Compliance-Beauftragte (vgl. Paragraf 3 der Verordnung) verfügen müssen. Die Sachkunde muss jeweils durch geeignete Ausbildungs-, Abschluss- und Schulungszeugnisse dokumentiert werden.

Die Paragrafen 4 und 5 der Verordnung listen Berufsqualifikationen auf, bei denen das Vorhandensein der Sachkunde unterstellt wird. Die BaFin stellt den meldepflichtigen Unternehmen ein Melde- und Veröffentlichungsportal (MVP-Portal) – das auch als „Beschwerderegister“ gehandelt wird – zur Verfügung.

Aus der Verordnung ergibt sich, in welcher Form und mit welchem Inhalt die Anzeigen einzureichen sind.

Die BaFin hat hierzu auch ein Fachinformationsblatt veröffentlicht. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen trägt die Verantwortung für die Vollständigkeit, die Richtigkeit und die Aktualität der von ihm angezeigten und automatisiert in die Datenbank eingestellten Angaben. Falls Berichtigungen erforderlich werden, sind diese ebenfalls im elektronischen Anzeigeverfahren vorzunehmen.

Zugang zum Kunden erschwert

Für „alte Hasen“, das heißt Personen, die seit dem 1. Januar 2006 ununterbrochen als Mitarbeiter in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragter oder als Compliance-Beauftragter eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens tätig waren, wird vermutet, dass sie jeweils die erforderliche Sachkunde haben, wenn die Anzeigen bis zum 1. Mai 2013 eingereicht werden.

Gesetzgeber und BaFin haben mit dieser Verordnung erneut Hürden fachlicher und regulatorischer Art vorangestellt, die zuerst genommen werden müssen, bevor der Zugang zum Kunden erlaubt ist.

Diesem gegenüber muss in Bälde auch der freie Finanzdienstleister, der Finanzanlagen vermittelt, die ihm von Dritten gewährten Zuwendungen offenlegen. Trotz seit Jahren festzustellender Tendenzen mit Kunden, die in finanziellen Angelegenheiten beraten werden möchten, Honorarvereinbarungen zu schließen, ist in Deutschland nach wie vor die provisionsbasierte Beratung und Vermittlung die geläufigste Form der Vergütung von Finanzdienstleistern.

Die Honorar-Anlageberatung als neuer „offizieller“ Vertriebsweg

Nunmehr hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf  zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente beschlossen. Mit dem Gesetz soll unter dem Begriff der „Honorar-Anlageberatung“ eine neue Form der Anlageberatung geschaffen werden, an die über das bisherige Berufsbild hinausgehende Anforderungen gestellt werden.

Der Gesetzentwurf orientiert sich am Vorschlag der Europäischen Kommission zur Neufassung der MiFID-Richtlinie und zeigt die Tendenz, dass über die Produktklassen hinweg eine immer weitere Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen erfolgt.

Die Honorar-Finanzanlagenberater benötigen wie der gewerbliche Finanzanlagenberater, der künftig eine Erlaubnis nach Paragraf 34f GewO benötigt, eine eigenständige gewerberechtliche Erlaubnis.

Die Gewerbeordnung soll zu diesem Zweck um einen Paragrafen 34h ergänzt werden. Wie beim gewerblichen Finanzanlagenvermittler sind Voraussetzungen für die Erteilung dieser Erlaubnis ein Sachkundenachweis und eine Berufshaftpflichtversicherung.

Der Berater darf Zuwendungen Dritter nicht entgegennehmen, sondern den Kunden nur gegen von diesem zu zahlendes Honorar beraten. In Fällen, in denen Finanzinstrumente nicht provisionsfrei, das heißt als Netto-Produkt, am Markt erhältlich sind, ist es dem Anlageberater im Zusammenhang mit der Honorar-Anlageberatung erlaubt, Zuwendungen von Dritten anzunehmen. Er muss diese aber unverzüglich und ungemindert an den Kunden weiterleiten.

Das von den Industrie- und Handelskammern für Finanzanlagenberater künftig zu führende Register soll um ein Register für den Honorar- und Finanzanlagenberater erweitert werden. Die Honorar-Anlageberatung soll nur derjenige durchführen dürfen, der bei der Beratung einen ausreichenden Marktüberblick zugrundelegen kann.

Strenge Trennung klassischer und Honorar-Beratung

Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf die Anlageberatung nur dann als Honorar-Anlageberatung erbringen, wenn es ausschließlich Honorar-Anlageberatung erbringt oder es die Honorar-Anlageberatung organisatorisch, funktional und personell von der übrigen Anlageberatung trennt.

In der Begründung zum Gesetzentwurf wird darauf hingewiesen, dass eine organisatorische, funktionale und personelle Trennung auch erfordert, dass ein direkter Vorgesetzter, der für die Honorar-Anlageberatung zuständig ist, nicht dem Bereich der übrigen Anlageberatung zugehört oder für beide Bereiche der Anlageberatung zuständig ist.

Guter Rat ist nicht umsonst, muss aber bezahlbar bleiben

Auch wenn im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch mit Änderungen zu rechnen ist, ist die honorarbasierte Beratung gewünscht. Dem Kunden soll durch die begriffliche Trennung deutlich werden, welche Art von Dienstleistung ihm angeboten und wie diese Dienstleistung vergütet wird.

Die Sensibilität des Anlageinteressenten dafür, dass eine qualifizierte Beratung Geld kostet, wird gesteigert. Insoweit ist der jetzt dem Gesetzgeber eingeschlagene Weg nur konsequent.

Autor Ulrich A. Nastold ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR in Köln.

Foto: Guido Schiefer

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Bundestag beschließt Freigabe von Cannabis auf Rezept

Der Bundestag hat einstimmig die Freigabe von Cannabis als Medizin auf Rezept beschlossen. Ärzte können schwerkranken Patienten künftig Cannabis verschreiben, wenn diese etwa unter chronischen Schmerzen und Übelkeit infolge von Krebstherapien leiden. Die Krankenkassen müssen die Therapie dann bezahlen.

mehr ...

Immobilien

Patrizia kauft sechs Hotels für Immobilienfonds

Die Patrizia Immobilien AG hat sechs im Bau befindliche Hotelimmobilien in zentralen deutschen Großstadtlagen erworben. Die Hotels mit insgesamt rund 600 Zimmern entstehen aktuell in Berlin, Dortmund, Heidelberg, Krefeld, Stuttgart und Wuppertal und sind langfristig für 20 Jahre an erfahrende Hotelbetreiber vermietet.

mehr ...

Investmentfonds

Zahl der Unternehmenspleiten fällt deutlich

Die Pleitewelle des vergangenen Jahrzehnts ist abgeebbt. Dank der stabilen Binnenkonjunktur und günstiger Finanzierungen müssen deutlich weniger Unternehmen in die Insolvenz. Bei den Verbrauchern gibt es dagegen einen hartnäckigen Pleitensockel.

mehr ...

Berater

IDD: AfW kritisiert Regierungsentwurf

Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen Vertriebsrichtlinie (IDD) in deutsches Recht hat gestern das Bundeskabinett passiert. Nach Ansicht des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. hat es die Regierung versäumt, wichtige Änderungen vorzunehmen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric zieht positive Bilanz für 2016

Quadoro Doric hat mit der kernsanierten Büroimmobilie Trappenburch in Utrecht eine weitere Immobilie für den offenen Spezial-AIF Vescore Sustainable Real Estate Europe übernommen und damit das Jahr 2016 erfolgreich abgeschlossen.

mehr ...

Recht

Verfassungsklage wegen Überleitung von DDR-Renten erfolglos

Eine Verfassungsbeschwerde gegen angebliche Ungerechtigkeiten bei der Übertragung von DDR-Renten im Zuge der Wiedervereinigung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage eines Betroffenen schon aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde (Az. 1 BvR 713/13).

mehr ...