Anzeige
9. April 2015, 12:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

34f GewO: Neue Hoffnung für Alte Hasen

Sogenannte “Alte Hasen” gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) können Prüfberichte nachreichen, auch wenn sie zunächst “Negativerklärungen” eingereicht hatten, meint Rechtsanwalt Norman Wirth. Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied demnach in einem solchen Fall zugunsten des Vermittlers.

34f GewO: Neue Hoffnung für Alte Hasen

Laut eines aktuellen Urteils können Alte Hasen auch korrigierende Prüfberichte nachreichen, wenn sie zunächst Negativerklärungen abgegeben hatten.

Alte Hasen konnten beim Sachkundenachweis, der für die Gewerbeerlaubnis nach Paragraf 34f GewO erforderlich ist, statt einer Sachkundeprüfung auch eine ununterbrochene Berufspraxis seit dem 1. Januar 2006 nachweisen. Hierfür mussten für die Jahre 2006 bis 2011 Prüfberichte nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) vorgelegt werden.

Bereits im vergangenen Jahr war gerichtlich geklärt worden, dass MaBV-Prüfberichte, die nicht innerhalb der vorgeschriebenen Jahresfrist eingereicht wurden, nachgereicht werden konnten. Ob Vermittler auch noch Prüfberichte nachreichen konnten, die für alle oder einige der betreffenden Jahre sogenannte “Negativerklärungen” eingereicht hatten, blieb indes offen.

Korrigierende Prüfberichte zulässig

Einen solchen Fall hat laut Rechtsanwalt Wirth nun das Verwaltungsgericht Stuttgart (Beschluss vom 25. Februar 20154 K 313/15) nun zugunsten eines von der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte vertretenen Vermittlers entschieden. Das Gericht vertritt im Urteil die Ansicht, dass aus der Tatsache, dass zuvor durch die Negativerklärungen die Nichttätigkeit bescheinigt wurde, nicht darauf geschlossen werden könne, dass die nun nachgereichten, korrigierenden Prüfberichte falsch seien.

“Wer vor Ablauf des Jahres 2014 nach Ansicht der zuständigen Behörde den Sachkundenachweis nicht erbracht hat, dessen Eintragung im Finanzanlagenvermittlerregister wurde automatisch gelöscht”, meint Anwalt Wirth. “Dies dürfte ein wesentlicher Grund dafür sein, dass über den Jahreswechsel 2014/2015 eine nicht unerhebliche Anzahl von Finanzanlagenvermittlern aus dem beim Register gelöscht wurden”, so Wirth weiter.

Wer aus dem Register gelöscht wurde, weil die Behörde die nachgereichten Prüfberichte nicht anerkannt hat, habe nunmehr auch bei zuvor abgegebenen Negativerklärungen gute Chancen dagegen erfolgreich gerichtlich vorzugehen. “Ein Blick ins Register und gegebenenfalls der Gang zum Anwalt ist daher für diejenigen unbedingt anzuraten, die noch Ende letzten Jahres Prüfberichte nachgereicht haben”, rät Wirth. (jb)

 Foto: Shutterstock

Anzeige

1 Kommentar

  1. es gibt aber auch noch ein Urteil vom 10.03.2015 AZ 1K 252/15, das genau das Gegenteil entschieden hat. Beide Verfahren sind im übrigen am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim anhängig. Man darf also gespannt sein.

    Kommentar von Susanne Oser — 10. April 2015 @ 12:24

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 12/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Flaggschiff-Fonds – IDW S4-Standard – Crowdinvesting – Bankenwelt

Ab dem 17. November im Handel!

Special 4/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Regulierung – betriebliche Altersversorgung – Unfallversicherung – Privathaftpflicht – Gewerbehaftpflichtpolicen

Ab dem 25. Oktober im Handel!

Versicherungen

W&W: Führungswechsel im Januar

Der bereits angekündigte Wechsel an der Spitze der Wüstenrot & Württembergische AG (W&W) findet zum Jahreswechsel statt. Dr. Alexander Erdland (65), der den Vorsorgekonzern seit 2006 führte, hat in der heutigen Aufsichtsratssitzung sein Amt als Vorstandsvorsitzender mit Wirkung zum 31. Dezember niedergelegt.

mehr ...

Immobilien

Neuer COO bei Union Investment Real Estate

Jörn Stobbe wird mit Wirkung zum 1. Februar 2017 Mitglied der Geschäftsführung der Union Investment Real Estate GmbH und übernimmt dort die Aufgaben des Chief Operating Officers.

mehr ...

Investmentfonds

BNY Mellon ist für 2017 skeptisch

Aktuell geben viele Asset Manager ihre Einschätzungen für das Jahr 2017 ab. Neben vielen positiven Stimmen ist BNY Mellon aber skeptisch gestimmt.

mehr ...

Berater

Banking-Fintech N26 kündigt Expansion an

Die Berliner Online-Bank N26 beschleunigt die Expansion im europäischen Ausland. Mit dem Start in neun neuen Ländern würden nun insgesamt 17 Märkte bedient, teilte das Start-up am Dienstag auf der Internet-Konferenz “TechCrunch Disrupt” in London mit.

mehr ...

Sachwertanlagen

Paribus startet ersten Immobilien-Publikums-AIF

Die Paribus-Gruppe aus Hamburg hat ein Bürogebäude in Berlin-Charlottenburg für ihren ersten geschlossenen Immobilien-Publikumsfonds nach KAGB erworben. Der Vertrieb des alternativen Investmentfonds (AIF) wurde bereits gestartet.

mehr ...

Recht

BGH-Urteil: Ab welchem Zeitpunkt gilt ein Beamter als berufsunfähig?

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit “mit Ablauf” eines Monats in den Ruhestand versetzt, dann tritt der Versicherungsfall am letzten Tag dieses Monats ein. Damit ist der Versicherer leistungspflichtig, auch wenn die Versicherungsdauer am selben Tag endet.

mehr ...