10. März 2015, 08:17
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Beraterhaftung: Güteantrag muss hinreichend individualisiert sein

Bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds sollte der gegen den Berater gestellte Güteantrag hinreichend individualisiert sein.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Güteantrag

Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte haben eine ambivalente Wirkung: Der verklagte Berater sollte genau prüfen, ob der gegen ihn gestellte Güteantrag hinreichend individualisiert war.

Dies entschied das Kammergericht Berlin mit seinem Urteil vom 8. Januar 2015 (Az.: 8 U 141/13).

Strenge Anforderungen an Güteantrag

Das Gericht hat auch weitere strenge Anforderungen an einen Güteantrag gestellt.

Demnach hat ein Güteantrag verjährungshemmende Wirkung nach dem Paragraf 204 Abs. 1 Nr. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn zum einen die in der einschlägigen Verfahrensordnung der Gütestelle vorgesehenen Formalien gewahrt sind und zum anderen der geltend gemachte Anspruch bereits im Güteantrag hinreichend individualisiert wurde (im Anschluss an Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 9. Juli 2014, 17 U 172/13, WM 2014,2361 und des OLG München vom 12. November 2007, 19 U 4170/07, WM 2008, 733).

Bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds bedarf es zudem zur hinreichenden Bezeichnung des Anspruchs zumindest der Angabe des Datums der Beteiligung oder Beteiligungen und/oder der Größenordnung der Beteiligungssumme, wenn der Kläger nicht nur eine, sondern noch zwei weitere Beteiligungen an demselben Fonds gezeichnet hat.

Rechtsprechung der Oberlandesgerichte

Das Oberlandesgericht München hatte hierzu bereits mit Urteil vom 06. November 2013 (Az.: 20 U 2064/13) entschieden, dass ein Güteantrag die Verjährung nicht gemäß Paragraf 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB hemmen kann.

Nur ein Güteantrag, der den geltend gemachten Anspruch hinreichend genau bezeichnet, sich also auf einen oder mehrere bestimmte Streitgegenstände bezieht, hemmt die Verjährung.

Seite zwei: Ausreichende Individualisierung

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Ab dem 16. Februar am Handel.

 

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien

Versicherungen

Techniker: Mit Migräne-App gegen Kopfschmerzen

Migräne-Apps können die ärztliche Therapie bei Schmerzpatienten wirksam unterstützen. Wie die Techniker Krankenkasse (TK) am Mittwoch in Berlin mitteilte, können solche Apps grundsätzlich zu einem besseren Selbstmanagement bei chronischen Erkrankungen verhelfen.

mehr ...

Immobilien

Deutsche Wohnen AG: Dynamisches Wachstum

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen AG konnte seinen Gewinn im abgelaufenen Jahr deutlich steigern. Das Unternehmen platzierte eine Kapitalerhöhung und plant weitere Zukäufe.

mehr ...

Investmentfonds

Höhere Kursschwankungen eröffnen Chancen

Auf der ganzen Welt bestimmen politische und wirtschaftliche Unsicherheiten die Nachrichtensendungen. Dennoch geht die Volatilität gemessen an den entsprechenden Kennzahlen zurück. Gastkommentar von George Efstathopoulos, Fidelity International

mehr ...

Berater

Arbeiten mit Leads: So gelingt die Kundengewinnung

Die Neukunden von morgen sind im Internet unterwegs. Um sie dort zu erreichen, fehlen den meisten Beratern Zeit und Know-how. Hier kann der Zukauf von Leads eine Lösung sein. Damit aus Leads tatsächlich Neukunden werden, gilt es jedoch, einiges zu beachten. Gastbeitrag von Sabine Koch, finanzen.de

mehr ...

Sachwertanlagen

Solvium plant weitere Wechselkoffer-Direktinvestments

Der Hamburger Anbieter Solvium Capital kündigt an, die Angebote „Wechselkoffer Euro Select 1 & 2“ zum 20. März 2017 zu schließen und konzipiert zurzeit Nachfolgeprodukte nach gleichem Modell, die voraussichtlich im Mai in den Vertrieb gehen sollen.

mehr ...

Recht

BGH-Urteil: Haftpflichtversicherer versus Rententräger

Kommt es bei einem Haftpflichtschadensfall zu Renteneinbußen und ist der Versicherte durch Zahlungen des Versicherers an den Rententräger wirtschaftlich so gestellt, als sei der Unfall nicht geschehen, kann ein ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden bejaht werden, so der BGH.

mehr ...