Anzeige
15. Juli 2015, 09:14
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Kleinanlegerschutzgesetz: Übergangsfristen unbedingt beachten

Das Kleinanlegerschutzgesetz erweitert die Erlaubnispflicht nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) auf Vermittler von Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen, die bislang nach Paragraf 34c GewO tätig waren. Zur Überführung der Erlaubnis werden Übergangsfristen gewährt, die unbedingt eingehalten werden sollten.

Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Michaelis

Übergangsfristen

“Trotz der ausgedehnten Übergangsfristen sollten Vermittler ihre diesbezüglichen Verpflichtungen nicht aus den Augen verlieren”.

Die bislang für Vermittler von Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen erforderliche Erlaubnis nach Paragraf 34c GewO reicht nicht mehr aus, um weiterhin vermittelnd tätig zu sein. Die bestehende Erlaubnis ist daher in eine Erlaubnis nach Paragraf 34f GewO zu überführen.

Übergangsfristen gewährt

Erfreulicherweise gewährt der Gesetzgeber hierfür nach Paragraf 157 Absatz 5 GewO entsprechende Übergangsfristen. Vermittler haben noch bis zum 1. Januar 2016 Zeit, eine Erlaubnis nach Paragraf 34f GewO zu beantragen.

Geschieht dies unter Verweis auf die bereits bestehende Erlaubnis nach Paragraf 34c GewO erfolgt nicht einmal eine Überprüfung der Zuverlässigkeit und der geordneten Vermögensverhältnisse.

Der Vermittler hat zunächst lediglich das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Für die Erbringung des nach Paragrafen 34f GewO erforderlichen Sachkundenachweises haben die Vermittler sogar noch bis zum 1. Juli 2016 Zeit.

Verpflichtungen im Auge behalten

Trotz der ausgedehnten Übergangsfristen sollten Vermittler ihre diesbezüglichen Verpflichtungen jedoch nicht aus den Augen verlieren. Beantragt er nicht bis zum 1. Januar 2016 eine Erlaubnis nach Paragraf 34f GewO und übt er sein Gewerbe trotzdem weiter aus, so kann dies schwerwiegende Folgen haben. Ihm drohen ein Ordnungsgeld und die Schließung des Unternehmens durch die Industrie- und Handelskammer (IHK).

Dasselbe gilt, wenn er den Sachkundenachweis nicht rechtzeitig erbringt, da in diesem Fall nach Paragraf 157 Absatz 6 GewO die ihm erteilte Erlaubnis nach Paragraf 34f GewO erlischt.

Autor Jens Reichow ist Rechtsanwalt in der Hamburger Kanzlei Michaelis und Spezialist für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Weitere Informationen zum Autor erhalten Sie hier.

Foto: Kanzlei Michaelis

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 12/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Flaggschiff-Fonds – IDW S4-Standard – Crowdinvesting – Bankenwelt

Ab dem 17. November im Handel!

Special 4/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Regulierung – betriebliche Altersversorgung – Unfallversicherung – Privathaftpflicht – Gewerbehaftpflichtpolicen

Ab dem 25. Oktober im Handel!

Versicherungen

Übergangsregelung für Lebensversicherer wird verlängert

Die wegen der Niedrigzinsen eingeführten steuerlichen Entlastungen für Lebensversicherer werden um ein Jahr verlängert. Ohne die Verlängerung hätten vermutlich große Teile der freien Rückstellung auf Beitragsrückerstattungen aufgelöst und versteuert werden müssen.

mehr ...

Immobilien

Vonovia-Chef hofft auf Fusion mit Deutsche Wohnen

Der Chef des Wohnungskonzerns Vonovia hofft weiterhin auf eine Fusion mit seinem Konkurrenten Deutsche Wohnen. Im Februar scheiterte sein Versuch einer feindlichen Übernahme.

mehr ...

Investmentfonds

Anleger sorgen sich um “Renzirendum” und Österreich-Wahl

Die Anleger sollten sich zu Beginn der neuen Woche auf starke Schwankungen am deutschen Aktienmarkt einstellen.

mehr ...

Berater

Pflege: Studie offenbart großen Informationsbedarf

Ein Großteil der Deutschen ist der Ansicht, dass es notwendig ist, eine private Pflegeversicherung abzuschließen. Das geht aus einer aktuellen Online-Befragung hervor. Die große Mehrheit fühlt sich derzeit zudem beim Thema private Pflegevorsorge nur mittelmäßig bis gar nicht informiert.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric erwirbt erste Maschine für Flugzeugportfolio

Der Asset Manager Doric hat mit einem Airbus A330-200 das erste Flugzeug für das “Floreat Aviation Portfolio” erworben. Leasingnehmer des Flugzeuges ist die Fluggesellschaft Virgin Australia.

mehr ...

Recht

Todesfall in der Familie: Die zehn wichtigsten Schritte

Stirbt ein naher Verwandter oder gar der Ehepartner, ist es für die Betroffenen schwer, klare Gedanken zu fassen. Leider haben Gesetzgeber und Versicherungsgesellschaften bei Todesfällen oftmals sehr knapp bemessene Fristen gesetzt, die unbedingt beachtet werden sollten.

mehr ...