Anzeige
10. November 2005, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

15b: Heftige Proteste aus der Branche

Die Beteiligungsbranche läuft Sturm gegen die Regierungspläne, den so genannten Steuerstundungsmodellen in nahezu Nullzeit den Garaus zu machen.

Hintergrund: Mit seinen Plänen für Paragraf 15b Einkommensteuergesetz will der noch amtierende Finanzminister Hans Eichel eine Verlustausgleichs-beschränkung einführen, durch die er sich Steuermehr-einnahmen von jährlich 2,135 Milliarden Euro erhofft. Die Regelung soll noch zum 11. November gültig werden, seit bekannt werden des Vorhabens laufen die Vertriebsaktivitäten im ganzen Land auf Hochtouren.

Die Vertriebsplattform eFonds24, Stegen am Ammersee, rechnet unterdessen vor, was nach ihrer Ansicht bei Eichels Rechnung unterm Strich herauskommen wird. Jährlich zwei Millionen deutsche Privatanleger, so eFonds-Chef Alexander Betz, finanzieren ein Investitionsvolumen von 25 Milliarden Euro über geschlossene Fonds.

?Aus der Verlustausgleichsbeschränkung ergeben sich jährlich nur rund 1,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen?, sagt Betz. ?Gleichzeitig verzichtet der Staat jährlich auf rund 2,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, die aus den Investitionen und Steuern der Fonds sowie aus den zu versteuernden Erträgen der Anleger resultieren.?

Der Staat profitiert nach Ansicht des Experten lediglich übergangsweise, so lange zwar noch die Gewinne aus früheren Fondsinvestitionen zu Steuereinnahmen führen, aber gleichzeitig neue Fonds mit Anfangsverlusten verhindert werden. ?Für dieses Strohfeuer zur kurzfristigen Haushaltssanierung verzichtet der Staat langfristig auf rund eine Milliarde Steuermehreinnahmen jährlich?, schätzt der Experte, der dem BMF bereits bei der Kalkulation der Folgen behilflich war, als vor einigen Jahren Paragraf 2b ins Einkommenssteuergesetz eingeführt wurde.

?Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik sind Investitionen über so genannte Steuerstundungsmodelle als ein wirksames Instrument zur langfristigen Sicherung und Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen anzusehen?, sagt Betz. ?Die Vorgehensweise der bereits entlassenen Bundesregierung, den genannten Gesetzesänderungsantrag im Umlaufverfahren als besonders eilbedürftig und mit Verzicht auf jeglichen Vertrauensschutz auf den Weg zu bringen, führt zu einer erheblichen Verunsicherung der Anleger und einem großen Schaden in der deutschen Finanzbranche.?

Auch die Lobby der Energiefonds ist in Aufruhr. Der Bundesverband Windenergie (BWE) und die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) fordern die Bundesregierung auf, inländische Projekte Erneuerbarer Energien aus dem Gesetzgebungsverfahren zum 15b auszunehmen und dies im Koalitionsvertrag zu verankern. Carsten Körnig, Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft betont: ?Um die Ziele der großen Koalition zum Ausbau Erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz auch umzusetzen, sollte auf diese Finanzierungsmöglichkeit nicht verzichtet werden. Kommt es zu einer vollständigen Abschaffung von Verlustzuweisungen, wird es zukünftig weniger Investitionen in Wind-, Solar- und Bioenergieanlagen geben.?

?Die Pläne der derzeitigen Bundesregierung greifen zu kurz und gefährden Investitionen und Arbeitsplätze?, ergänzt Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE). ?Durch die geplante Einschränkung der Verlustzuweisung bei Fonds sind hunderte Millionen Euro an Inlandsinvestitionen und in der Folge einige Tausend Arbeitsplätze im Bereich Erneuerbare Energien gefährdet. Damit fallen Steuereinnahmen und Sozialabgaben aus und die vermeintlichen Mehreinnahmen des Finanzministeriums entpuppen sich als Einnahmeausfälle.?

Widerstand regt sich erwartungsgemäß in Reihen der Emittenten von Medienfonds. Denn diese Branche wäre nach Experteneinschätzung am Heftigsten von den Abstrichen bei den Steuervorteilen betroffen. Nicht wenige befürchten das Aus der Filmfonds, wenn Eichels Pläne umgesetzt werden.

?Die so kurzfristige Abschaffung der Verlustverrechnungen ohne eine angemessene Übergangsfrist entspricht sicherlich nicht den demokratischen Umgangsformen, nach denen sich ein Staat richten sollte, wenn er Gesetze für seine Bürger verabschiedet?, sagt David Groenewold, Geschäftsführer der GFP Medienfonds, Berlin. ?Leider steht dieses frühzeitige Aus ? insbesondere für Filmfonds ? in krassem Gegensatz zum Wahlprogramm der Union, bei dem man sich sowieso fragt, ob es in irgendeiner Form überhaupt im Koalitionsvertrag wieder erkennbar sein wird.?

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Insurtechs: Über 80 Millionen US-Dollar für deutsche Start-ups

Im Jahr 2016 haben die deutschen Insurtechs in Finanzierungsrunden mehr als 80 Millionen US-Dollar eingesammelt. Das geht aus einer Untersuchung des Münchener Fintech-Start-ups Finanzchef24 hervor. Demnach hat sich das Finanzeriungsvolumen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

mehr ...

Immobilien

Baufi Secure: Neues Absicherungsprodukt für Immobiliendarlehen

Was geschieht, wenn Immobilienkäufer ihre Darlehensraten aufgrund von Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht mehr bedienen können? Das Produkt Baufi Secure will die Immobilienfinanzierung flexibel absichern.

mehr ...

Investmentfonds

Merck Finck sieht Rückenwind für Aktien

Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump sind vermehrt kritische Stimmen von der Investmentseite laut geworden. Merck Finck blickt der kommenden Handelswoche dennoch optimistisch entgegen.

mehr ...

Berater

WhoFinance und Defino bauen Kooperation aus

Wie das Bewertungsportal WhoFinance und das Defino Institut für Finanznorm mitteilen, haben sie ihre beiden Portale eng miteinander vernetzt. Dadurch sollen Finanzberater und Vermittler künftig die Qualität ihrer Beratung noch besser im Internet darstellen können.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric zieht positive Bilanz für 2016

Quadoro Doric hat mit der kernsanierten Büroimmobilie Trappenburch in Utrecht eine weitere Immobilie für den offenen Spezial-AIF Vescore Sustainable Real Estate Europe übernommen und damit das Jahr 2016 erfolgreich abgeschlossen.

mehr ...

Recht

LV-Verträge als Kreditsicherung: Widerspruchsrecht verwirkt

Werden Lebensversicherungsverträge zur Immobilienfinanzierung eingesetzt, kann das Widerspruchsrecht des Versicherten verwirkt sein, auch wenn die Widerspruchsbelehrungen der Policen nicht korrekt sind. Knackpunkt ist die Bedeutung der Policen als Sicherungsmittel.

mehr ...