Anzeige
14. November 2008, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: Vertrieb muss nicht alles lesen

Eine Bank muss nicht jede negative Berichterstattung über die von ihr vertriebenen Kapitalanlagen kennen. Und auch dann, wenn sie von einem negativen Artikel Kenntnis hat, führt dies nicht in jedem Fall zu einer Aufklärungspflicht gegenüber dem Anleger.

Das hat der als sehr bankenfreundlich bekannte elfte Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entschieden (XI ZR 89/07) und damit auch die Rechtssicherheit für den freien Vertrieb geschlossener Fonds deutlich erhöht. Bisher hatten Oberlandesgerichte unterschiedlich darüber geurteilt, welche Publikationen ein Berater oder Vermittler kennen muss und unter welchen Umständen er den Anleger über negative Berichte aufklären muss. In dem konkreten Fall ging es um einen ?Prospekt-Check? zu einem geschlossenen Immobilienfonds in dem Branchendienst ?kapital-markt intern? (kmi), Düsseldorf.

Welches ist die “einschlägige Fachpresse”?

Kritische Berichte in sämtlichen Brancheninformationsdiensten kennen und die Anleger unabhängig von der Berechtigung der Kritik darauf hinweisen zu müssen, ?würde zu einer uferlosen, kaum erfüllbaren Ausweitung der Pflicht von Anlageberatern ? führen?, urteilt der BGH. ?Eine Bank ist danach nicht verpflichtet, sämtliche Publikationsorgane vorzuhalten, sondern kann selbst entscheiden, welche Auswahl sie trifft, solange sie nur über ausreichende Informationsquellen verfügt?, so die Richter weiter. Ein generelle Aufklärungspflicht besteht demnach nur dann, wenn ?sich in der einschlägigen Fachpresse die Warnungen häufen?.

Welche Publikationen bei geschlossenen Fonds zu der ?einschlägigen Fachpresse? zählen, geht aus dem Urteil allerdings nicht hervor. Dass es sich dabei nur um Wirtschafts-Tageszeitungen wie ?Handelsblatt? oder ?FAZ? handelt, wie einige Medien und Anlegeranwälte berichten, trifft nicht zu. Diese Titel werden vom BGH lediglich in Zusammenhang mit einem früheren Urteil aus 1993 zu einer privaten Anleihe und (damals veröffentlichte) ?zeitnahe und gehäufte negative Berichte? erwähnt.

Eigene Prüfpflicht von Beratern verschärft

Eine vereinzelt gebliebene Publikation, deren Meinung sich in der Fachöffentlichkeit (noch) nicht durchgesetzt hat, führe nicht ohne weiteres zu einer Hinweispflicht, so der BGH. Selbst wenn der Bank der Bericht bekannt ist, muss sie lediglich überprüfen, ob sich aus dem kritisierten Sachverhalt ein aufklärungspflichtiger Umstand ergibt.

In diesem Zusammenhang verschärft der BGH allerdings die Anforderungen für Berater, jedenfalls wenn es sich um eine Bank handelt. Eine bloße Plausibilitätsprüfung reiche nicht aus, so das Gericht. Die Bank müsse, solange sie nicht nur als reiner Vermittler auftritt, die Anlage mit ?banküblichem kritischen Sachverstand? prüfen. Welcher Mapßstab für den freien Vertrieb gilt, geht aus dem Urteil nicht hervor.

Der BGH verwies den Fall an das Oberlandesgericht Stuttgart zurück. Dieses muss nun untersuchen, ob der Prospekt tatsächlich ? wie von kmi kritisiert ? Fehler oder missverständliche Angaben enthielt, die die Bank bei eigener Prüfung hätte bemerken und dem Anleger mitteilen müssen. (sl)

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

DVAG mit Rekord-Umsatz

Die Unternehmensgruppe Deutsche Vermögensberatung (DVAG) meldet für das Jahr 2016 überdurchschnittlich erfolgreiche Geschäftszahlen in Bezug auf Umsatz und Jahresüberschuss.

mehr ...

Immobilien

Immobilien in Hamburg werden teurer

Immobilien- und Grundstückspreise in Hamburg sind im vergangenen Jahr kräftig gestiegen. Wie die Bausparkasse LBS am Dienstag mitteilte, müssen Käufer vor allem in Zentrumsnähe tiefer in die Tasche greifen als noch im Vorjahr.

mehr ...

Investmentfonds

Schlumberger geht zu StarCapital

Der Vermögensverwalter StarCapital AG bekommt zum 1. April 2017 prominenten Zuwachs im Vorstand, der künftig aus fünf Personen besteht. 

mehr ...

Berater

Insolvenzverwalter der Infinus-Mutter geht leer aus

Eine Ordensgemeinschaft ist nicht verpflichtet, ein von der Infinus-Mutter Future Business KGaA zurückgezahltes Nachrangdarlehen an den Insolvenzverwalter der Unternehmensgruppe auszuschütten. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil.

mehr ...

Sachwertanlagen

Lloyd Fonds beendet weiteren Hotelfonds mit Erfolg

Die Lloyd Fonds Gruppe aus Hamburg hat eine weitere Fonds-Hotelimmobilie inklusive der Einzelhandelsflächen an die Hotelgruppe „Motel One“ verkauft. Für das von Motel One betriebene Hotel in Leipzig wurde ein Kaufpreisfaktor von 22,2 bezogen auf die Jahresnettomiete erzielt, teilt Lloyd Fonds mit.

mehr ...

Recht

BU versus AU: Abgrenzung der Leistungsversprechen

Die Arbeitsunfähigkeitskomponente im Rahmen einer Berufsunfähigkeitspolice kann bei unbedarften Versicherungsnehmern zu Verwirrung führen, auch wenn AU und BU zwei gänzlich unterschiedliche Leistungsversprechen beinhalten.

mehr ...