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13. November 2008, 00:00
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CDU/CSU will keine weitere Regulierung für Fonds

Zur Zeit gibt es keine konkreten Gesetzesvorhaben zur weiteren Regulierung von geschlossenen Fonds. Das sagte Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf einer Veranstaltung des Branchendienstes ?fondstelegramm? in Berlin.

Stattdessen forderte Bernhardt die Branche zu einer Selbstregulierung durch Qualitätsstandards und Transparenz auf. Daneben empfahl er, stärker herauszustellen, dass geschlossene Fonds in der Regel der Real- und nicht zu der krisengeschüttelten Finanzwirtschaft zuzurechnen seien. Bernhard warnte davor, jetzt nach dem Staat zu rufen. ?Wenn in der Krise reguliert wird, besteht die Gefahr einer Überregulierung, die dann auch in besseren Zeiten bestehen bleibt?, so der CDU-Politiker.

VGF: Inhaltliche Prüfung durch die BaFin?

Eric Romba, Hauptgeschäftsführer des Verbands geschlossene Fonds (VGF), bekräftigte hingegen das Ziel einer weiteren Regulierung. Dabei will der Verband anscheinend sogar eine materielle Prüfung auf Plausibilität durch die Aufsichtsbehörde BaFin fordern (auch wenn Romba diesen Vorschlag nur in eine Frage kleidete). Bisher prüft die BaFin die Prospekte nur nach formalen Kriterien.

Daneben fragte Romba: ?Müssen 250 Seiten Verkaufsprospekt sein, oder können die relevanten Informationen nicht auch in einem Kurzprospekt enthalten sein, der zusätzlich zum Gesamtprospekt ausgehändigt wird?? Dieser Punkt zielt offenbar darauf ab, dass im Vertrieb hauptsächlich ein bunter Werbeprospekt eingesetzt wird und die weiteren Informationen in einem unansehnlichen, technischen ?BaFin-Prospekt? enthalten sind.

Allerdings: Dafür wäre keine Gesetzesänderung notwendig, und es würde sich um einen Rückschritt gegenüber dem heutigen Standard im seriösen Teil des Marktes handeln. Denn dass neben dem Verkaufsprospekt Flyer oder ?Kurzinformationen? verwendet werden, ist heute bereits erlaubt (und üblich). Und für die gesetzlichen Pflichtangaben reicht ein Prospekt mit maximal 20 bis 30 Seiten. Der große Umfang mancher Prospekte resultiert hauptsächlich aus dem (freiwilligen) Standard IDW S 4 – und daraus, dass die Prospekte etwa durch eine Vielzahl ganzseitiger Fotos oder ausschweifende “Jubel-Seiten” zu dem Zielmarkt und den Fondsobjekten enorm aufgebläht werden.

Verbände wollen Gesetze auch für den Vertrieb

Nach den Worten Rombas führt der VGF derzeit auch Gespräche mit den Vermittlerverbänden AfW und Votum, um für den Vertrieb geschlossener Fonds ebenfalls Vorschläge für einen gesetzlichen Rahmen zu erarbeiten. In der Diskussion ist demnach ein Register, ein Qualifikationsnachweis sowie die gesetzliche Verpflichtung zu regelmäßigen Weiterbildungen für Vermittler. (sl)

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