Entschieden ist allerdings nichts. Denn die Erklärung des Ministeriums deckt sich auch mit dem bisherigen Gesetzentwurf, und dieser ist schließlich noch unverändert. Aber Vermittler und ihre Verbände dürfen weiterhin hoffen, dass sie das Ende des freien Vertriebs noch abwenden können.
Einen Dämpfer hingegen mussten sie dadurch hinnehmen, dass am Montag der bisherige Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Frank Schäffler, aus Protest gegen die Beschlüsse zum Euro-Rettungspaket und zur Finanztransaktionssteuer von seinem Amt zurückgetreten ist.
Schäffler hatte sich bereits gegen die Einstufung geschlossener Fonds als Finanzinstrumente ausgesprochen und auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der eine Regulierung in Anlehnung an das Versicherungsvermittlerrecht vorsieht. (sl)
Fotos: www.wolfgang-schaeuble.de; www.frank-schaeffler.de
