Anzeige
Anzeige
4. März 2010, 17:17
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

VIP Medienfonds: Erstes OLG-Urteil wegen Prospektmängeln

Nachdem die Annahmefrist für das Vergleichsangebot von Commerzbank und HVB an Investoren der VIP Medienfonds 3 und 4 ausgelaufen ist, werten sowohl die Geldhäuser als auch Anlegeranwälte den Kompromiss als Erfolg. Unterdessen meldet eine Kanzlei, das erste OLG-Urteil wegen unzureichender Plausibilitätsprüfung des Fonds-Prospekts gegen die Commerzbank erstritten zu haben.

Judgehammer-127x150 in VIP Medienfonds: Erstes OLG-Urteil wegen ProspektmängelnNach zahlreichen Haftungsurteilen, die sich auf die verschwiegene Zahlung verdeckter Provisionen, sogenannter Kick-Backs, stützten, hat das Oberlandesgericht München nun einem Anleger des VIP Medienfonds 4 Schadensersatz zugesprochen, weil ihm die unternehmerische Beteiligung als Garantiefonds vermittelt wurde.

Nach Darstellung der Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar, die das Urteil (Az. 17 U 2966/09) erstritten hat, befanden die Richter, dass die Überschrift „Garantiefonds“ auf dem Prospekt objektiv unrichtig gewesen ist. Im Kern geht es um die Frage, wie die Schuldübernahme der Fondsgesellschaft durch eine Bank zu bewerten ist. Zumindest nicht gleichbedeutend mit einer Garantie, so die Richter, da sich daraus keine Sicherheit für Anleger ergebe, ihr eingezahltes Kapital vollständig zurückzuerhalten. Die Commerzbank hätte dies nach Ansicht des Gerichts erkennen und darauf hinweisen müssen.

Commerzbank behält sich Revision vor

Ein Sprecher des Frankfurter Geldhauses erklärte dazu gegenüber cash-online: “Dies ist kein Prospekthaftungsurteil gegen die Commerzbank. Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass die Plausibilität des Anlageprospekts unzureichend geprüft wurde.“ In dieser Sache seien mehrere OLG zu einer gegenteiligen Einschätzung gelangt, es gebe auch drei Entscheidungen zugunsten der Bank. „Die jüngsten Urteile sind zudem noch nicht rechtskräftig. Wir prüfen die Urteilsbegründungen und behalten uns vor, Revision einzulegen”, so der Commerzbank-Sprecher weiter.

In Bezug auf die VIP Medienfonds 3 und 4 kommt die OLG-Entscheidung ohnehin zu spät, um über den Einzelfall hinaus große Bedeutung zu erlangen – mehr als 90 Prozent der Anleger haben das Vergleichsangebot von Commerzbank und Hypo Vereinsbank angenommen. Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen von der Bremer Kanzlei KWAG, der etwa 1.200 Anleger vertritt und den Kompromiss ausgehandelt hat, glaubt dennoch, dass die Entscheidung Signalwirkung hat.

Rechtsanwalt Wolf von Buttlar von der Kanzlei Dr. Steinhübel & Buttlar, die den Kläger vertritt, misst dem Urteil grundsätzlichen Charakter für Medienfonds bei, deren Einnahmen durch Schuldübernahmen abgesichert sind. Die bayerische Finanzverwaltung hat im vergangenen Jahr angekündigt, diesen Fonds ihre anfänglichen Steuervorteile abzuerkennen. „Deshalb ist das Urteil für alle Anleger von Bedeutung, die in einen solchen Medienfonds investiert haben und denen aktuell erhebliche Steuernachzahlungen drohen“, so von Buttlar. (hb)

Foto: Shutterstock

1 Kommentar

  1. test

    Kommentar von Norbert Schuster — 9. März 2010 @ 15:42

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

Generali: Alternativen zur Klassik legen zu

Die Generali in Deutschland konnte ihr operatives Ergebnis im Geschäftsjahr 2016 auf 847 Millionen Euro erhöhen, ein Plus von sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Gesamtkosten sanken um 117 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro.

mehr ...

Immobilien

WIKR: Präzisierungen bei Immobilienkrediten

Die umstrittenen strengen Vorgaben für die Vergabe von Immobilienkrediten werden nachgebessert. Der Bundestag beschloss am Donnerstag Präzisierungen zu der seit einem Jahr geltenden “Wohnimmobilienkreditrichtlinie”.

mehr ...

Investmentfonds

Brexit: Luxemburg beansprucht Sitz der Europäischen Bankenaufsicht

Luxemburg will nach dem Brexit Sitz der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) werden. Nach Ansicht von Premierminister Xavier Bettel hat das Großherzogtum ein Anrecht auf den Umzug der EBA nach Luxemburg.

mehr ...

Berater

“Als ich anfing, war es geradezu exotisch, sich mit Frauen zu beschäftigen”

Heide Härtel-Herrmann ist seit über 30 Jahren als Beraterin tätig. Mit Cash. hat sie über ihren Werdegang, Frauen in der Finanz- und Versicherungsbranche und die Bedürfnisse weiblicher und männlicher Kunden gesprochen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Ratingwissen-Tag: “Plausibilitätsprüfung nicht erforderlich”

Plausibilitätsprüfung und Vertriebsregulierung durch die EU-Richtlinie MiFID II zählten zu den Themen auf dem „15. Fondsrating-Tag/3. Assetmanagement-Tag“ des Veranstalters Ratingwissen am Mittwoch – mit einigen überraschenden Statements.

mehr ...

Recht

BGH stärkt prozessualen Rechtsschutz von Versicherungsnehmern

Klagt ein Versicherungsnehmer gegen einen Versicherer mit Sitz im Ausland, gilt die für den Versicherungsnehmer vorteilhafte Regelung des Gerichtsstandes in dessen Bezirk – auch wenn es sich um Ansprüche aus “Altverträgen” handelt, die vor Inkrafttreten des reformierten VVG geschlossen wurden.

mehr ...