Anzeige
5. März 2013, 10:17
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Paragraf 34f – Rechtsanwälte dürfen Prüfberichte erstellen

Eine zentrale Neuerung im Zuge der Regulierung nach Paragraf 34 f der Gewerbeordnung ist der Prüfbericht nach Paragraf 24 der Finanzanlagenvermittlerverordnung. Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. hat nun in Erfahrung gebracht, dass auch Rechtsanwälte grundsätzlich geeignet sind, diese Prüfung durchzuführen.

Norman-Wirth-AfW in Paragraf 34f – Rechtsanwälte dürfen Prüfberichte erstellen

Norman Wirth, AfW

Grundsätzlich prüfungsberechtigt sind neben Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften neuerdings öffentlich bestellte und zugelassene Personen, die auf Grund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, ordnungsgemäß zu prüfen. Das betrifft insbesondere Steuerberater.

Auf Nachfrage des AfW hat sich nun jedoch ergeben, dass es einen redaktionellen Fehler (Schreibfehler) in besagtem Paragraf 24 der Verordnung gibt und es statt “öffentlich bestellt und zugelassen” heißen sollte “öffentliche bestellt oder zugelassen”. Damit wären nun auch Rechtsanwälte grundsätzlich geeignet, die Prüfung durchzuführen.

Es gilt jedoch – wie auch bei den anderen Berufsgruppen -, dass sie von der Materie Ahnung haben sollten. Rechtsanwalt Norman Wirth, geschäftsführender AfW-Vorstand konkretisiert: “Ein Rechtsanwalt, der sonst nur Mietsachen oder Scheidungen bearbeitet, ist sicherlich deutlich weniger als Prüfer geeignet, als zum Beispiel ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.”

Die Regularien für die Erstellung des Prüfberichts ähneln den früheren Paragrafen 16 und 17 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Der Umfang der Prüfung wurde allerdings erweitert. “Durch die jährliche sowie anlassbezogene Vorlage von Prüfungsberichten bei der zuständigen Erlaubnisbehörde soll die Einhaltung der Verhaltenspflichten durch die Finanzanlagenvermittler sichergestellt werden”, erläutert Wirth den Zweck der Regelung.

Geprüft wird unter anderem, ob der Vermittler dem Kunden seine Statusinformationen nachweisbar und vollständig mitgeteilt hat, das Informationsblatt übergeben wurde, die notwendigen Informationen vom Anleger erfragt wurden und das Beratungsprotokoll vorliegt. Die jährliche Prüfung bezieht sich auf das abgelaufene Kalenderjahr und muss bis spätestens zum 31. Dezember des Folgejahres bei der zuständigen Behörde (je nach Bundesland das Gewerbeamt oder die IHK) eingereicht werden. Die Kosten für die Prüfung müssen die Vermittler selbst tragen. Die Prognosen, wie hoch die Kosten für einen solchen Prüfbericht werden, variieren lauf AfW vom unteren dreistelligen bis in den vierstelligen Eurobereich.

Hintergrund: Seit dem 1. Januar 2013 ist der neue Paragraf 34 f der Gewerbeordnung in Kraft. Die bisher zusammen mit Immobilienmaklern, Bauträgern und Darlehensvermittlern im Paragraf 34 c GewO geregelten Finanzanlagenvermittler haben damit eine eigenständige Vorschrift in der Gewerbeordnung, die sich sowohl am bisherigen Paragraf 34 c GewO als auch am Vorbild des Paragraf 34 d GewO für Versicherungsvermittler orientiert. Mit der Regulierung der Finanzanlagenvermittlung sind unter anderem eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, eine Mindestqualifikation und umfangreiche Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten gesetzlich vorgeschrieben. (te)

Foto: AfW

Anzeige

2 Kommentare

  1. ..also was denn nun-dürfen die Steuerberater oder nicht!

    Was ein Humbuck alles.

    Kommentar von andrea — 14. März 2013 @ 13:53

  2. Also berufe ich Sie.
    Gruss HTT

    Kommentar von Ferber — 5. März 2013 @ 20:16

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

VZBV: “Restschuldversicherungen sind maßlos überteuert”

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert, dass Restschuldversicherungen künftig nur noch separat und nicht gekoppelt an Kreditverträge vermittelt werden dürfen. Das sollte nach dem Willen der Verbraucherschützer im Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) verankert werden.

mehr ...

Immobilien

Bauhauptgewerbe verzeichnet besten Jahresstart seit 1996

Das Bauhauptgewerbe startet erfolgreich in 2017, es verzeichnete zuletzt vor über 20 Jahren mehr Auftragseingänge zu Beginn eines Jahres. Im Vergleich zum Vormonat Dezember sind die Aufträge jedoch leicht gesunken.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Börse tritt auf Kostenbremse

Die Deutsche Börse plant kurzfristig Einsparungen in mindestens zweistelliger Millionenhöhe. Zudem gilt zunächst ein Einstellungsstopp für fast alle Bereiche. Der Konzern reagiert damit auf sinkende Umsätze und das erwartete Scheitern der Fusion mit der London Stock Exchange (LSE).

mehr ...

Berater

Patientenverfügung: BGH präzisiert Anforderungen

Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung in einer Patientenverfügung auch durch Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben – ohne detaillierte Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

mehr ...

Sachwertanlagen

Weitere Ausschüttung für Anleger der Deutschen Finance

Die Geschäftsführung des PPP Privilege Private Partners Fund des Asset Managers Deutsche Finance aus München wird den Anlegern nach einer erfolgreichen Zielfonds-Transaktion für das Geschäftsjahr 2017 eine Vorabausschüttung in Höhe von 15 Prozent vorschlagen.

mehr ...
24.03.2017

Lacuna goes Canada

Recht

LV-Vertrag: Bei Änderung Steuerlast wie bei Neuabschluss

Wird ein Lebensversicherungsvertrag (LV-Vertrag) vor Ablauf der Vertragslaufzeit geändert, ohne dass die Modifikation von vornherein vertraglich vereinbart worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen aus ertragsteuerlicher Perspektive ein neuer Vertrag vor. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

mehr ...