Anzeige
Anzeige
3. April 2013, 13:57
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Reederverband erneuert Appell an die Politik

Im Vorfeld der 8. Nationalen Maritimen Konferenz am 8. und 9. April in Kiel hat der Verband Deutscher Reeder (VDR) einen Katalog mit Forderungen an Politiker veröffentlicht, die letztlich die Zukunft des maritimen Standorts Deutschland sichern sollen.

Behrend VDR-254x300 in Reederverband erneuert Appell an die Politik

Michael Berendt, VDR-Präsident

Die Verbandsvertreter fordern Politiker mit Nachdruck auf, in mehreren Punkten für Rechtssicherheit zu sorgen: Die Frage um die Erhebung von Versicherungssteuern auf Erlöspools müsse abschließend geklärt werden. Die überwiegende Mehrheit der Charterreeder bündelt Schiffe in Pools, die ihre Einnahmen untereinander verteilen und somit Schwankungen ausgleichen. Das Bundeszentralamt für Steuern hatte Ende 2012 unvermittelt erklärt, dass Erlöspool-Einnahmen grundsätzlich mit einer Versicherungssteuer in Höhe von 19 Prozent zu belegen seien. Zwar habe das Bundesfinanzministerium die Behörden angewiesen, die steuerrechtliche Prüfung auf Eis zu legen, seit Anfang des Jahres jedoch keine weiteren Schritte zur Klärung der Frage unternommen. Die drohenden Steuerbescheide schwebten weiter wie ein Damoklesschwert über vielen Reedereien, für die eine Durchsetzung das sichere Aus bedeuten würde. „Es herrscht politischer Konsens, dass Erlöspools keine Versicherungstatbestände erfüllen, aber es fehlt immer noch die rechtliche Klarstellung“, sagte VDR-Präsident Michael Behrendt. „Die Politik muss nun möglichst schnell für Rechtssicherheit bei den Unternehmen sorgen.“

Rechtssicherheit im Kampf gegen die Piraterie

Daneben fehlten nach wie vor neue gesetzliche Bestimmungen, die Rechtssicherheit für den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitskräfte auf Schiffen unter deutscher Flagge bringen würden. „Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die Seeleute an Bord unserer Schiffe unter deutscher Flagge von hoheitlichen Kräften beschützt werden sollten“, sagte Behrendt. Dazu sei die Bundesregierung aus verschiedenen Gründen nicht bereit. „Um Angriffe von Piraten abwehren zu können, bleibt unseren Unternehmen nur der Einsatz privater Sicherheitsdienste“, so Behrendt. Nachdem der Deutsche Bundestag schon im Dezember 2012 grundsätzlich den Weg für die Schutzteams an Bord frei gemacht hat, fehlten noch immer die notwendigen Rechtsverordnungen. Das geplante Zulassungsverfahren für die Sicherheitsunternehmen sollte sich aus Sicht des VDR an den strengen Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) orientieren. „Unseren Seeleuten ist nicht geholfen, wenn deutsche Sondervorschriften den Marktzugang für ausländische Firmen verhindern und damit nicht ausreichend viele Sicherheitsunternehmen verfügbar sind.“

Weiterhin sei die Flaggenstaatsverwaltung in Deutschland noch immer zu kompliziert und stelle im internationalen Vergleich einen bedeutenden Wettbewerbsnachteil dar: „Die Vielzahl von Behörden und lange Bearbeitungszeiten erfüllen nicht die Bedürfnisse der weltweit und rund um die Uhr aktiven Schifffahrtsbranche.“

Seite 2: Die Reeder haben ihre Beiträge bereits geleistet

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

Krankenkassen geben mehr für freiwillige Angebote aus

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für freiwillige Leistungen haben sich in den vergangenen vier Jahren fast verdoppelt. Das geht nach einem Bericht der “Berliner Zeitung” (Mittwoch) aus Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die die Linken-Gesundheitspolitikerin Birgit Wöllert angefordert hat.

mehr ...

Immobilien

Vorgeschobener Eigenbedarf: Mieter steht Schadensersatz zu

Ein Mieter, dem aufgrund von Eigenbedarf gekündigt wurde, klagte vor mehreren Instanzen auf Schadensersatz, da der Vermieter die Wohnung nach seinem Auszug nicht wie angekündigt nutzte. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem Kläger in einem Urteil am Mittwoch Recht.

mehr ...

Investmentfonds

Münchener Rück erwartet Brexit-Schaden für UK-Wirtschaft

Der Rückversicherer Munich Re erwartet in den nächsten zwei Jahren einen deutlich spürbaren Brexit-Schaden für die britische Konjunktur.

mehr ...

Berater

Finanzierung für Selbstständige und Unternehmer

Für Selbstständige und Freiberufler ist es deutlich schwieriger, einen Kredit zu erhalten als für Angestellte. Aber es gibt nicht nur den klassischen Bankkredit. Wer bei der Kreditanfrage von seiner Hausbank eine Absage erhält, kann zu anderen Mitteln greifen. Wir zeigen auf, welche Alternativen es gibt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Offshore-Strom legt deutlich zu

Lange fehlten oft die Verkabelungen, um den aus See produzierten Strom an Land zu bringen. Doch jetzt scheinen die Offshore-Windparks ihren Beitrag zur Stromerzeugung in einem deutlich größeren Umfang zu leisten.

mehr ...

Recht

Makler oder Mehrfach-Agent? Versicherungsnehmer ist beweisbelastet

Für die Behauptung, ein Versicherungsvermittler, der die Antragsfragen aufgenommen hat, sei als Mehrfach-Agent tätig geworden, ist der Versicherungsnehmer beweisbelastet. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden in einem aktuellen Urteil.

mehr ...