Anzeige
29. Januar 2014, 13:54
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

LG Hamburg: Ausschüttungen dürfen nicht zurückgefordert werden

Das Landgericht Hamburg hat mehrere Klagen geschlossener Schiffsfonds gegen Zweitmarktfonds der HTB Fondsgruppe abgewiesen.

HTB in LG Hamburg: Ausschüttungen dürfen nicht zurückgefordert werden

Die Rückforderung von Ausschüttungen ist nach Ansicht des LG Hamburg unberechtigt.

Mit den Klagen hatten einige Fondsgesellschaften die in den letzten Jahren ausgezahlten Ausschüttungen zurückverlangt, da diese laut Gesellschaftsvertrag nur “darlehensweise” gewährt worden seien. Angesichts der aktuell schlechten wirtschaftlichen Situation der Fondsgesellschaften müssten diese nun von den Anlegern zurückbezahlt werden.

Klausel “unklar und überraschend”

Das LG Hamburg vertritt die Ansicht, dass die Rückforderung in vollem Umfang unberechtigt ist. Die entsprechende Klausel im Gesellschaftsvertrag sei derart unklar und überraschend, dass ein Anleger damit nicht rechnen konnte (Az.: 413 HKO 95/13; 413 HKO 88/13; 413 HKO 127/13; 413 HKO 165/13, Urteile vom 23.01.2014).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im März 2013 bezüglich Schiffsfonds von Dr. Peters entschieden, dass Anleger zur Rückzahlung von Ausschüttungen “auf Darlehensbasis” nicht verpflichtet sind. In diesen Fällen waren aber anderslautende Vertragsklauseln zur Rechtfertigung der Rückforderungen bemüht worden. Viele Emittenten hatten sich daraufhin auf ihre anders formulierten Regelungen berufen und behauptet, dass die BGH-Urteile für sie keine Anwendung fänden.

“Es zeigt sich wieder, dass ein aktives Beteiligungsmanagement und – controlling von Beteiligungen an geschlossenen Fonds notwendig ist, um die eigenen Rechte zu wahren und portfoliobedingte Risiken zu begrenzen. Der Einzelanleger scheut oftmals die damit verbundenen Kosten und sonstigen Aufwand. Zweitmarkt-Fonds haben insoweit regelmäßig einen längeren Atem und mehr Sachverstand”, sagte HTB-Geschäftsführer Andy Bädeker. HTB ist als Initiator für geschlossene Zweitmarktfonds an rund 380 Schiffsfonds und 140 geschlossenen Immobilienfonds beteiligt. (kb)

Foto: Shutterstock

1 Kommentar

  1. Was ist die Konsequenz für den Anleger, egal ob er Lieschen Müller oder HTB heißt? Zwangsweise Rückzahlung von Ausschüttungen bedeutet für alle das geringere Übel im Vergleich zu Vorzugskapital oder gar einem Insolvenzverfahren.

    Kommentar von Dr. Ursula Renner — 31. Januar 2014 @ 12:41

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

DVAG mit Rekord-Umsatz

Die Unternehmensgruppe Deutsche Vermögensberatung (DVAG) meldet für das Jahr 2016 überdurchschnittlich erfolgreiche Geschäftszahlen in Bezug auf Umsatz und Jahresüberschuss.

mehr ...

Immobilien

Immobilien in Hamburg werden teurer

Immobilien- und Grundstückspreise in Hamburg sind im vergangenen Jahr kräftig gestiegen. Wie die Bausparkasse LBS am Dienstag mitteilte, müssen Käufer vor allem in Zentrumsnähe tiefer in die Tasche greifen als noch im Vorjahr.

mehr ...

Investmentfonds

Schlumberger geht zu StarCapital

Der Vermögensverwalter StarCapital AG bekommt zum 1. April 2017 prominenten Zuwachs im Vorstand, der künftig aus fünf Personen besteht. 

mehr ...

Berater

Insolvenzverwalter der Infinus-Mutter geht leer aus

Eine Ordensgemeinschaft ist nicht verpflichtet, ein von der Infinus-Mutter Future Business KGaA zurückgezahltes Nachrangdarlehen an den Insolvenzverwalter der Unternehmensgruppe auszuschütten. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil.

mehr ...

Sachwertanlagen

Lloyd Fonds beendet weiteren Hotelfonds mit Erfolg

Die Lloyd Fonds Gruppe aus Hamburg hat eine weitere Fonds-Hotelimmobilie inklusive der Einzelhandelsflächen an die Hotelgruppe „Motel One“ verkauft. Für das von Motel One betriebene Hotel in Leipzig wurde ein Kaufpreisfaktor von 22,2 bezogen auf die Jahresnettomiete erzielt, teilt Lloyd Fonds mit.

mehr ...

Recht

BU versus AU: Abgrenzung der Leistungsversprechen

Die Arbeitsunfähigkeitskomponente im Rahmen einer Berufsunfähigkeitspolice kann bei unbedarften Versicherungsnehmern zu Verwirrung führen, auch wenn AU und BU zwei gänzlich unterschiedliche Leistungsversprechen beinhalten.

mehr ...