Anzeige
17. Mai 2006, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Schrottimmobilien: BGH gegen Rückgabe

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe hat ein lang erwartetes Urteil zum Widerruf von Immobilienkrediten in Haustürsituationen gefällt. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob Käufer von Kapitalanlage-objekten, denen ein Widerrufsrecht für das Darlehen zusteht, auch gleichzeitig die Immobilie zurückgeben dürfen.

Der BGH hatte dies stets abgelehnt. Nachdem das Oberlandesgericht Bochum einen ähnlichen Fall an den Europäischen Gerichtshof in Straßburg verwiesen hatte, entschied dieser jedoch, dass der Kreditgeber im Fall einer unterlassenen Aufklärung über das Widerrufsrecht das Risiko der gesamten Kapitalanlage zu tragen habe.

In dem vor dem BGH verhandelten Fall hatte ein Berater einem Ehepaar im Jahr 1995 eine Eigentumswohnung als Kapitalanlage vermittelt. Nachdem das Paar den notariellen Kaufvertrag abgeschlossen hatte, unterzeichnete es einen Darlehensvertrag zur Finanzierung des Objekts. Nach einigen Jahren kündigten die Kläger den Darlehensvertrag mit der Begründung, dass sie nicht über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt und zudem über die zu erzielenden Mieteinnahmen der Wohnung getäuscht wurden.

Nach Aussage der BGH-Richter besteht kein Anlass, die bisherige Rechtsprechung zu ändern, wonach der Widerrruf des Darlehens zur sofortigen Rückzahlung der Kreditsumme verpflichtet. Ob dem Käufer darüber hinaus ein Schadenersatzanspruch zusteht, ließ der BGH jedoch offen. In dem vorliegenden Fall komme dies ohnehin nicht in Frage, da die Kläger den Kaufvertrag schon abgeschlossen hätten, bevor es zum Abschluss des Darlehensvertrags kam.

Um den vom EuGH geforderten Verbraucherschutz vor Risiken von Kapitalanlagemodellen umzusetzen, werde jedoch die BGH-Rechtsprechung ergänzt. Demnach können Anleger bei kreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilien-fondsbeteiligungen unter erleichterten Bedingungen Ansprüche geltend machen.

Eine eigene Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank besteht nach Aussage der Richter dann, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren beziehungsweise ihre Vermittler in institutionalisierender Art und Weise zusammenwirken, der Berater neben der Anlage auch die Finanzierung vermittelt und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers oder Initiators offensichtlich ist, so dass die Bank sich dieser Kenntnis geradezu verschlossen hat.

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Insurtechs: Über 80 Millionen US-Dollar für deutsche Start-ups

Im Jahr 2016 haben die deutschen Insurtechs in Finanzierungsrunden mehr als 80 Millionen US-Dollar eingesammelt. Das geht aus einer Untersuchung des Münchener Fintech-Start-ups Finanzchef24 hervor. Demnach hat sich das Finanzeriungsvolumen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

mehr ...

Immobilien

Baufi Secure: Neues Absicherungsprodukt für Immobiliendarlehen

Was geschieht, wenn Immobilienkäufer ihre Darlehensraten aufgrund von Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht mehr bedienen können? Das Produkt Baufi Secure will die Immobilienfinanzierung flexibel absichern.

mehr ...

Investmentfonds

Merck Finck sieht Rückenwind für Aktien

Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump sind vermehrt kritische Stimmen von der Investmentseite laut geworden. Merck Finck blickt der kommenden Handelswoche dennoch optimistisch entgegen.

mehr ...

Berater

WhoFinance und Defino bauen Kooperation aus

Wie das Bewertungsportal WhoFinance und das Defino Institut für Finanznorm mitteilen, haben sie ihre beiden Portale eng miteinander vernetzt. Dadurch sollen Finanzberater und Vermittler künftig die Qualität ihrer Beratung noch besser im Internet darstellen können.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric zieht positive Bilanz für 2016

Quadoro Doric hat mit der kernsanierten Büroimmobilie Trappenburch in Utrecht eine weitere Immobilie für den offenen Spezial-AIF Vescore Sustainable Real Estate Europe übernommen und damit das Jahr 2016 erfolgreich abgeschlossen.

mehr ...

Recht

LV-Verträge als Kreditsicherung: Widerspruchsrecht verwirkt

Werden Lebensversicherungsverträge zur Immobilienfinanzierung eingesetzt, kann das Widerspruchsrecht des Versicherten verwirkt sein, auch wenn die Widerspruchsbelehrungen der Policen nicht korrekt sind. Knackpunkt ist die Bedeutung der Policen als Sicherungsmittel.

mehr ...