Das umstrittene Banken-Enteignungsgesetz hat den Bundestag passiert, damit steht einer Enteignung der Altaktionäre im Fall der angeschlagenen Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) theoretisch nichts mehr im Weg. Allerdings sieht das Gesetz diesen Schritt ausdrücklich als letzte Option vor. Die Regelung ist speziell auf die HRE gemünzt und deshalb befristet bis zum 30. Juni.
379 Bundestagsabgeordnete stimmten für das Gesetz, 107 votierten dagegen, 46 Abgeordnete enthielten sich. Die HRE hat Hilfen von über 100 Milliarden Euro erhalten, davon fast 90 Milliarden Euro aus Steuermitteln. Derzeit verhandelt der Bund mit US-Investor J.C. Flowers, der rund ein Viertel der HRE-Anteile hält und sich dagegen wehrt, aus dem Institut gedrängt zu werden. Zuletzt hatten sich auch die Finanzaufsicht BaFin und die Bundesbank für eine Enteignung ausgesprochen (cash-online berichtete hier). (hb)
