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20. Januar 2009, 00:00
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Flächenländer planen keine Grunderwerbssteuer-Erhöhung

Nach Berlin hat zu Beginn des Jahres auch Hamburg die Grunderwerbssteuer erhöht. Laut einer Umfrage der “Immobilien Zeitung” schließen jedoch fast alle anderen Bundesländer einen solchen Schritt für sich aus.

Wie die Fachzeitung in ihrer am kommenden Donnerstag erscheinenden Ausgabeberichtet, haben 13 der 16 befragten Länderfinanzministerien erklärt,den aktuell geltenden Grunderwerbssteuersatz in Höhe von 3,5 Prozent nicht ändern zu wollen. ?Wir sind froh über jeden Investor und Grundstückskäufer und werden diese nicht durch einen höheren Steuersatz behindern?, erklärt stellvertretend Stephan Bliemel vom Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern auf Anfrage der Immobilien Zeitung.

Lediglich im Stadtstaat Bremen seien entsprechende Überlegungen noch nicht ganz vom Tisch. Zwar sei eine Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes2007 aus Gründen des Wettbewerbs mit dem Umland noch verworfen worden, im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen könne sie jedoch wieder zum Thema werden, so ein Sprecher des Finanzsenats gegenüber der Fachzeitung.

Hintergrund: Seit der Föderalismusreform 2006 können die Bundesländer selbst über den Grunderwerbsteuersatz bestimmen, zuvor lag dieses Recht beim Bund. Berlin setzte bereits Anfang 2007 den seit 1997 geltendenSatz auf 4,5 Prozent hoch. Im Januar dieses Jahres folgte Hamburgdem Beispiel.

Das erlahmende Interesse von Investoren am deutschen Immobilienmarkthinterlässt laut Immobilien Zeitung derweil deutliche Spuren im Aufkommen der Grunderwerbssteuer. Hatten Immobilienkäufer die im Jahr 2005 bei knapp 4,8 Milliarden Euro liegenden Einnahmen bis 2007 auf fast sieben Milliarden Euro hochkatapultiert, erwarten aktuelle Steuerschätzungen für das vergangene Jahr ein Absacken auf knapp 5,8 Milliarden Euro. 2009 drohe ein weiteres Absinken auf gut 5,6 Milliarden. Auch nach Einschätzung großer Maklerhäuser sei in diesem Jahr mit keiner Besserung zu rechnen. (te)

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