Anzeige
7. Dezember 2010, 19:50
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH: Abschlussprovisionen bei Bausparverträgen zulässig

Die Bausparkassen dürfen bei Vertragsbeginn weiterhin eine Abschlussprovision verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Justizia-127x150 in  BGH: Abschlussprovisionen bei Bausparverträgen zulässigDem Urteil (Az. XI ZR 3/10) war eine Musterklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall vorausgegangen. Diese zog sich bereits über alle Vorinstanzen. Im Kern ging es darum, die Abschlussprovisionen bei Bausparverträgen rechtlich auf den Prüfstand zu stellen.

Die Verbraucherzentrale NRW wollte verhindern, dass Bausparkassen weiterhin eine Provision von mindestens einem Prozent der Bausparsumme bei Neuverträgen kassieren, die von den ersten Spareinlagen abgezogen wird. Die Verbraucherorganisation sah darin eine unangemessene Benachteiligung für Neukunden.

Sie monierte zum einen, dass die aus ihrer Sicht strittige Entgeltregelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schwäbisch Hall nur „unter ferner liefen“ untergebracht sei. Zum anderen würde die Bausparkasse den Kunden für das Entgelt keine Leistung in Aussicht stellen, sondern lediglich versuchen, über diesen „intransparenten Posten die Provisionskosten auf die Bausparer abzuwälzen“, so die Verbraucherzentrale.

Der BGH lehnte die Klage ab. Begründung: Die Erhebung einer Abschlussgebühr sei auch dann zulässig, wenn keine explizite Leistung für Kunden erbracht werde. Denn das Entgelt komme nicht nur dem Unternehmen, sondern auch dem Interesse der Bausparergemeinschaft zugute. Diese lebe davon, dass sich ihr immer mehr zahlende Bausparer anschließen. (ks)

Foto: Shutterstock

Anzeige

2 Kommentare

  1. […] Die Zeitschrift cash hat in einem Beitrag das Urteil des Bundesgerichtshofs über die Abschlussprovision von Bausparkassen gewürdigt. Demnach dürfen Bausparkassen bei Vertragsbeginn weiterhin eine Abschlussprovision verlangen. BGH: Abschlussprovisionen bei Bausparverträgen zulässig […]

    Pingback von Linkschleuder 20101208: Jahreswechsel, Überschussbeteiligung, Internetauftritte, Bausparen | Informationen zu Versicherungen und Altersvorsorge — 8. Dezember 2010 @ 17:36

  2. […] full post on Cash.Online: News- und Serviceportal für Finanzdienstleistungen Share and […]

    Pingback von BGH: Abschlussprovisionen bei Bausparverträgen zulässig | xxl-ratgeber — 8. Dezember 2010 @ 03:19

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

WFC bringt Absicherung von Schlüsselpersonen

Das Beratungsunternehmen Wunderlich Financial Consulting hat gemeinsam mit Partnern in der Versicherungswirtschaft eine Absicherungslösung für Schlüsselpersonen in Unternehmen erarbeitet.

mehr ...

Immobilien

Dr. Klein: Gute Bedingungen für Anschlussfinanzierung

Die Inflationsrate in Deutschland steigt wieder. Noch ist die Baufzinanzierung günstig, da Mario Draghi den Leitzins unverändert belassen hat. Dr. Klein berichtet in seinem Zinskommentar über die Entwicklungen am Baufinanzierungsmarkt.

mehr ...

Investmentfonds

NNIP ist optimistisch nach Trump-Antritt

Nach dem Antritt von Donald Trump bleibt der niederländische Asset-Manager NNIP optimistisch. Gastbeitrag von Valentijn van Nieuwenhuijzen, NN Investment Partners

mehr ...

Berater

“Makler werden von hybridem Kundenverhalten profitieren”

Der Pegnitzer Maklerverbund VFM begleitet Ausschließlichkeitsvermittler in die Selbstständigkeit als Makler. Geschäftsführer Stefan Liebig berichtet, warum Makler unternehmerischer denken müssen als Ausschließlichkeitsvermittler und wieso sich der “Schritt in die Freiheit” lohnt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Patrizia kauft sechs Hotels für Immobilienfonds

Die Patrizia Immobilien AG hat sechs im Bau befindliche Hotelimmobilien in zentralen deutschen Großstadtlagen erworben. Die Hotels mit insgesamt rund 600 Zimmern entstehen aktuell in Berlin, Dortmund, Heidelberg, Krefeld, Stuttgart und Wuppertal und sind langfristig für 20 Jahre an erfahrende Hotelbetreiber vermietet.

mehr ...

Recht

LV-Verträge als Kreditsicherung: Widerspruchsrecht verwirkt

Werden Lebensversicherungsverträge zur Immobilienfinanzierung eingesetzt, kann das Widerspruchsrecht des Versicherten verwirkt sein, auch wenn die Widerspruchsbelehrungen der Policen nicht korrekt sind. Knackpunkt ist die Bedeutung der Policen als Sicherungsmittel.

mehr ...