Im Streit um steuerliche Begünstigungen für energetische Sanierungsmaßnahmen hat die Bundesregierung am Mittwoch den Vermittlungsausschuss angerufen. Zuvor konnte mit den Bundesländern keine Entscheidung erzielt werden.
Nachdem sich Bund und Länder in monatelangem Streit nicht über die Finanzierung der Steuervorteile einigen konnten, muss nun der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Der Gesetzentwurf sieht eine steuerliche Begünstigung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden vor, deren Herstellung vor 1995 begonnen wurde. Voraussetzung ist, dass die Wohngebäude nach der Sanierungsmaßnahme einen hohen energetischen Standard einhalten.
Um zinsgünstige Kredite der staatseigenen KfW-Bank zu ermöglichen, müssten ab 2012 jährlich rund 1,5 Milliarden Euro aufgebracht werden. Zudem würde die steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungskosten den Staat schätzungsweise weitere 1,5 Milliarden Euro kosten. Die Bundesländer hatten die Absetzbarkeit kurz vor der Sommerpause im Bundesrat blockiert, da sie Steuerausfälle befürchten.
Die deutschen Immobilienverbände BSI und ZIA sowie der Deutsche Mieterbund begrüßten die Anrufung des Vermittlungsausschusses. „Die Regierung hat die letzte Möglichkeit ergriffen, das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden doch noch zu retten“, sagt Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss. Nun müsse ein Kompromiss gefunden werden, der das Ziel, über eine steuerliche Förderung Anreize für klimagerechte Investitionen in den Gebäudebestand zu geben, nicht aus den Augen verliert.
„Dabei muss den Ländern vor allem verdeutlicht werden, dass sie durch die Förderung keine Mindereinnahmen zu befürchten haben“, ergänzt Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverbands. Einem Gutachten des IW Köln zufolge würde eine steuerliche Förderung zu geringeren Steuerausfällen führen, als von den Ländern befürchtet. Impulse für die lokale Bauwirtschaft könnten dagegen für zusätzliche Beschäftigung sorgen.
Der Deutsche Mieterbund betonte, auch den Mietern sei mit der steuerlichen Förderung geholfen, wenn dadurch die Modernisierungskosten sinken und Vermieter verstärkt energetisch modernisieren, da sie weniger Heizkosten aufbringen müssten. (bk)
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