Anzeige
Anzeige
18. September 2015, 10:41
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH stärkt Wohnungseigentümer – Gema-Klage erfolglos

Wohnungseigentümer müssen für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 228/14).

BGH Karlsruhe in BGH stärkt Wohnungseigentümer – Gema-Klage erfolglos

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Den Richtern lag eine Klage der Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte Gema gegen eine Münchner Eigentümergemeinschaft mit 343 Wohneinheiten vor.

Gema verlangte 7.500 Euro Schadensersatz

Die Gema vertritt Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern. Die sah sie durch die Weiterleitung der Sendesignale verletzt; sie hatte deshalb Schadensersatz in Höhe von rund 7.500 Euro verlangt. Bei einer “Kabelweitersendung” hätten die Eigentümer zahlen müssen. Dies setzt aber eine öffentliche Wiedergabe voraus, die aus Sicht des BGH und der Vorinstanzen – Landgericht und Oberlandesgericht München – nicht gegeben war.

Dem BGH zufolge liegt keine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vor, wenn sie auf “besondere Personen” beschränkt ist, die einer “privaten Gruppe” angehören. Wenn die Wohnungseigentümer anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installieren und die Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte in den einzelnen Wohnungen weiterleiten, sei dies eine Wiedergabe für einen solchen privaten Kreis.

“Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter”, so der I. BGH-Zivilsenat.

Der Gema-Anwalt hatte bei der mündlichen BGH-Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe argumentiert, die 343 Wohneinheiten seien eine öffentliche und “zufällige Ansammlung von Bewohnern”, vergleichbar mit Menschen in einem Konzertsaal.

Die Anwältin der Wohnungseigentümer hatte hingegen auf eine “private, untereinander verbundene Gruppe” verwiesen. “Es schellt nicht einfach jemand an der Tür und sagt: Ich will jetzt mal kostenlos Radio hören oder fernsehen”, hatte sie betont.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock.com

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 10/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Multi-Asset-Fonds - Digitalisierung - Kfz-Policen - Spezialitätenfonds - Robo Advice - Wohnimmobilien

Ab dem 15. September im Handel

Rendite+ 3/2016 "Immobilien"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Deutschlands beste Wohnimmobilien-Standorte - Marktreport Anlageimmobilien - Aktuelle Baufinanzierungstrends - Mietrecht etc.


Ab dem 1. September im Handel.

Versicherungen

GDV: Eiopa sollte IDD-Entwurf überarbeiten

Der Umsetzungsvorschlag der europäischen Aufsichtsbehörde Eiopa zur europäischen Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) würde nach Ansicht des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) auf ein faktisches Provisionsverbot hinauslaufen. Der Verband fordert daher eine Überarbeitung.

mehr ...

Immobilien

Wunschbüro der Zukunft überraschend konservativ

Wie stellen sich die Generationen X und Y das Büro der Zukunft vor? Unter dem Titel „Office of the future?“ untersuchten Savills und die Unternehmensberatung Consulting cum laude die Vorstellungen vom Büro der Zukunft.

mehr ...

Investmentfonds

Europäischer Aktienmarkt unterschätzt heimische Konjunktur

Bei vielen Investoren hat die europäische Konjunktur derzeit einen schlechten Ruf. Allerdings ist die Ausgangssitution für einige Experten positiver als angemommen.

mehr ...

Berater

Presse: Commerzbank steht vor massiven Stellenstreichungen

Die Commerzbank steht Presseberichten zufolge vor einem drastischen Stellenabbau. Der seit Mai amtierende Vorstandschef Martin Zielke wolle mindestens 5000 der derzeit konzernweit rund 50.000 Jobs streichen, schrieb das “Wall Street Journal” auf seiner Internetseite unter Berufung auf mit den Planungen vertraute Personen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Inhaberwechsel bei Autark Capital Care

Lars Schmidt (44) hat am 1. September die Autark Capital Care GmbH zu 100 Prozent übernommen und ist neuer Geschäftsführer. Er löst damit Wolfgang Laufer ab, der das Unternehmen im November 2015 gegründet hatte.

mehr ...

Recht

Massenkündigungen von Bausparverträgen: Nicht nur juristisches Problem

Die niedrigen Zinsen veranlassen viele Bausparkassen zur Kündigung von Bausparverträgen. Die Kündigungswelle wirft nicht nur juristische Fragen auf, sondern hat auch wirtschaftliche Konsequenzen.

mehr ...