Anzeige
22. Januar 2015, 08:46
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: Übergangene Mieter haben Recht auf Schadensersatz

Sind Mieter beim Verkauf ihrer Wohnung übergangen worden, können sie Schadensersatz verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Vorkaufsrecht Mieter

Streben Wohnungseigentümer den Verkauf einer vermieteten Wohnung an, müssen sie das Vorkaufsrecht des Mieters berücksichtigen.

Möchten Wohnungseigentümer eine vermietete Wohnung verkaufen, so müssen sie diese zuerst dem jeweiligen Mieter zum Kauf anbieten. Versäumen sie dies, so hat der Mieter nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Januar 2015 ein Recht auf Schadensersatz.

Die Karlsruher Richter gaben damit im Grundsatz einer Hamburger Mieterin recht, die Schadensersatz in Höhe von rund 79.000 Euro einklagte (Az.: VIII ZR 51/14). Beim Verkauf ihrer Wohnung im Jahr 2011 hatte der Vermieter versäumt, ihr diese zuvor zum Kauf anzubieten.

BGH stärkt Rechte von Mietern

„Der Bundesgerichtshof stärkt mit der heutigen Entscheidung die Rechte von Mietern, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und dann an einen Dritten verkauft wurde. Unterläuft oder vereitelt der Vermieter das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters, macht er sich schadenersatzpflichtig“, kommentiert Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, das Urteil.

Der Vermieter müsse den sogenannten entgangenen Gewinn, das heißt die Differenz zwischen dem Verkehrswert der Wohnung und dem Kaufpreis, den der Dritte gezahlt hat und zu dem der Mieter die Wohnung selbst hätte kaufen können, als Schadensersatz zahlen.

Vermieter informierte Mieter nicht über geplanten Verkauf

In dem vorliegenden Fall hatte der Vermieter ein Mehrfamilienhaus in Hamburg mit sieben Wohnungen zu Eigentumswohnungen umgewandelt. Er verkaufte das Haus mit sämtlichen Eigentumswohnungen zum Gesamtpreis von 1,3 Millionen Euro an einen Dritten. Der anteilige Kaufpreis für die Mieterwohnung betrug 186.571 Euro.

Die Mieter wurden weder über den Verkauf noch über ihr Vorkaufsrecht informiert. Die neuen Eigentümer boten die umgewandelte Wohnung den dort wohnenden Mietern später zu einem Preis von 266.250 Euro an, dem Verkehrswert der Wohnung.

Die Mieter machten Schadensersatzsprüche geltend. Hätte der Vermieter ihr Vorkaufsrecht nicht vereitelt, hätten sie die Wohnung im Wert von 266.250 Euro zum Kaufpreis von 186.571 Euro erworben und somit mehr als 79.000 Euro weniger gezahlt.

Höhe der Entschädigung noch unsicher

Die BGH-Richter stellten zwar fest, dass den Mietern grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch für das nicht gewährte Vorkaufsrecht zusteht, wiesen den Fall jedoch an die Vorinstanz zurück.

Das Hamburger Landgericht muss nun die Umstände genauer prüfen und feststellen, ob und wie viel Schadensersatz den Mietern zusteht. (bk)

Foto: Shutterstock

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Bundestag beschließt Freigabe von Cannabis auf Rezept

Der Bundestag hat einstimmig die Freigabe von Cannabis als Medizin auf Rezept beschlossen. Ärzte können schwerkranken Patienten künftig Cannabis verschreiben, wenn diese etwa unter chronischen Schmerzen und Übelkeit infolge von Krebstherapien leiden. Die Krankenkassen müssen die Therapie dann bezahlen.

mehr ...

Immobilien

Patrizia kauft sechs Hotels für Immobilienfonds

Die Patrizia Immobilien AG hat sechs im Bau befindliche Hotelimmobilien in zentralen deutschen Großstadtlagen erworben. Die Hotels mit insgesamt rund 600 Zimmern entstehen aktuell in Berlin, Dortmund, Heidelberg, Krefeld, Stuttgart und Wuppertal und sind langfristig für 20 Jahre an erfahrende Hotelbetreiber vermietet.

mehr ...

Investmentfonds

Zahl der Unternehmenspleiten fällt deutlich

Die Pleitewelle des vergangenen Jahrzehnts ist abgeebbt. Dank der stabilen Binnenkonjunktur und günstiger Finanzierungen müssen deutlich weniger Unternehmen in die Insolvenz. Bei den Verbrauchern gibt es dagegen einen hartnäckigen Pleitensockel.

mehr ...

Berater

IDD: AfW kritisiert Regierungsentwurf

Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen Vertriebsrichtlinie (IDD) in deutsches Recht hat gestern das Bundeskabinett passiert. Nach Ansicht des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. hat es die Regierung versäumt, wichtige Änderungen vorzunehmen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric zieht positive Bilanz für 2016

Quadoro Doric hat mit der kernsanierten Büroimmobilie Trappenburch in Utrecht eine weitere Immobilie für den offenen Spezial-AIF Vescore Sustainable Real Estate Europe übernommen und damit das Jahr 2016 erfolgreich abgeschlossen.

mehr ...

Recht

Verfassungsklage wegen Überleitung von DDR-Renten erfolglos

Eine Verfassungsbeschwerde gegen angebliche Ungerechtigkeiten bei der Übertragung von DDR-Renten im Zuge der Wiedervereinigung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage eines Betroffenen schon aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde (Az. 1 BvR 713/13).

mehr ...