Anzeige
4. November 2015, 08:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Mehrheit der Städte fehlt Mietspiegel für Preisbremse

Knapper Wohnraum führt in der Regel zu steigenden Mieten. Um Mieter zu entlasten, sollten verschiedene Gesetze eigentlich Abhilfe schaffen – doch ein Bericht weckt jetzt neue Zweifel an der Effektivität der umstrittenen Mietpreisbremse.

Mieter Shutterstock Gro 162854318-Kopie in Mehrheit der Städte fehlt Mietspiegel für Preisbremse

In Bundesländern, in denen die Mietpreisbremse bereits eingeführt wurde, brauchen Vermieter verlässliche Mietspiegel.

Drei Viertel aller Städte mit Mietpreisbremse haben demnach überhaupt gar keinen Mietspiegel als nötige Datenbasis. Das zeigt eine Analyse, die die “Süddeutsche Zeitung” veröffentlichte.

In den betreffenden 177 Kommunen fehle damit die Grundlage, um das Gesetz gegen sprunghafte Mieterhöhungen bei Neuvermietungen effektiv in die Tat umsetzen zu können.

Die sogenannte Kappungsgrenze ist ein anderes Instrument, um Mieter vor rasant steigenden Mieten zu schützen. Sie gilt in laufenden Mietverhältnissen. Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft dazu am Mittwoch eine Rechtsverordnung des Landes Berlin, mit der die Grenze zugunsten der Mieter noch einmal gesenkt wurde.

Preisbremse für “angespannte Gebiete”

Um bei Neuvermietungen große Preissprünge zu unterbinden, dürfen die Bundesländer seit dem 1. Juni die Mietpreisbremse in Gebieten mit “angespanntem Wohnungsmarkt” einführen. Bislang mussten Neumieter oft deutlich mehr für eine Wohnung zahlen als ihre Vorgänger. Um dies zu verhindern, dürfen Neumieten in ausgewiesenen Gegenden nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Sechs Länder haben eine solche Mietpreisbremse bisher eingeführt. Dazu zählen Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Mietspiegel sind Mangelware

Sowohl für Mieter als auch für Vermieter ist es ohne einen aussagekräftigen Mietspiegel allerdings nur mit viel Aufwand möglich, die ortsübliche Vergleichsmiete herauszufinden. Der “SZ” zufolge verfügen lediglich 62 Gemeinden in Deutschland mit Mietpreisbremse auch über einen entsprechenden Mietspiegel. “De facto läuft die Mietpreisbremse ohne Mietspiegel ins Leere”, sagte der Immobilien-Ökonom Steffen Sebastian von der Universität Regensburg der Zeitung.

Die Verhandlung und das spätere Urteil des BGH zur Berliner Kappungsgrenze könnte Signalwirkung auf zahlreiche Bundesländer haben. Die Verordnung aus der Hauptstadt schreibt vor, dass die Monatsmiete in einem laufenden Mietverhältnis innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen darf. Ein Berliner Vermieter hat dagegen geklagt (Az.: VIII ZR 217/14).

Mit einer Kappungsgrenze soll verhindert werden, dass bisher günstige Wohnungen auf einen Schlag deutlich teurer werden, etwa bei einem Vermieterwechsel oder dem Ende der Mietpreisbindung für eine Sozialwohnung. In der Regel dürfen Mieten daher innerhalb von drei Jahren nur um maximal 20 Prozent steigen. Die Bundesländer dürfen die Kappungsgrenze jedoch senken, was bisher elf von ihnen für ausgewählte Städte getan haben. (dpa-AFX/st)

Foto: Shutterstock.com

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 12/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Flaggschiff-Fonds – IDW S4-Standard – Crowdinvesting – Bankenwelt

Ab dem 17. November im Handel!

Special 4/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Regulierung – betriebliche Altersversorgung – Unfallversicherung – Privathaftpflicht – Gewerbehaftpflichtpolicen

Ab dem 25. Oktober im Handel!

Versicherungen

W&W: Führungswechsel im Januar

Der bereits angekündigte Wechsel an der Spitze der Wüstenrot & Württembergische AG (W&W) findet zum Jahreswechsel statt. Dr. Alexander Erdland (65), der den Vorsorgekonzern seit 2006 führte, hat in der heutigen Aufsichtsratssitzung sein Amt als Vorstandsvorsitzender mit Wirkung zum 31. Dezember niedergelegt.

mehr ...

Immobilien

Neuer COO bei Union Investment Real Estate

Jörn Stobbe wird mit Wirkung zum 1. Februar 2017 Mitglied der Geschäftsführung der Union Investment Real Estate GmbH und übernimmt dort die Aufgaben des Chief Operating Officers.

mehr ...

Investmentfonds

BNY Mellon ist für 2017 skeptisch

Aktuell geben viele Asset Manager ihre Einschätzungen für das Jahr 2017 ab. Neben vielen positiven Stimmen ist BNY Mellon aber skeptisch gestimmt.

mehr ...

Berater

Banking-Fintech N26 kündigt Expansion an

Die Berliner Online-Bank N26 beschleunigt die Expansion im europäischen Ausland. Mit dem Start in neun neuen Ländern würden nun insgesamt 17 Märkte bedient, teilte das Start-up am Dienstag auf der Internet-Konferenz “TechCrunch Disrupt” in London mit.

mehr ...

Sachwertanlagen

Paribus startet ersten Immobilien-Publikums-AIF

Die Paribus-Gruppe aus Hamburg hat ein Bürogebäude in Berlin-Charlottenburg für ihren ersten geschlossenen Immobilien-Publikumsfonds nach KAGB erworben. Der Vertrieb des alternativen Investmentfonds (AIF) wurde bereits gestartet.

mehr ...

Recht

BGH-Urteil: Ab welchem Zeitpunkt gilt ein Beamter als berufsunfähig?

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit “mit Ablauf” eines Monats in den Ruhestand versetzt, dann tritt der Versicherungsfall am letzten Tag dieses Monats ein. Damit ist der Versicherer leistungspflichtig, auch wenn die Versicherungsdauer am selben Tag endet.

mehr ...