Anzeige
12. Mai 2015, 08:12
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den Mietspiegel der Hauptstadt gekippt. Das Zahlenwerk für das Jahr 2013 sei nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, teilte die Kammer mit.

Mietspiegel-urteil in Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel

Der Berliner Mietspiegel kann laut des aktuellen Urteils nicht wie gesetzlich vorgesehen als Richtschnur bei Mieterhöhungen angelegt werden.

Demnach kann dieser Mietspiegel nicht wie gesetzlich vorgesehen als Richtschnur bei Mieterhöhungen angelegt werden.

Nach dem Urteil genügt auch die Einteilung der Wohnlagen in die Kategorien einfach, mittel und gut anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen nicht.

Berufung möglich

Das Gericht gab damit einer Vermieterin Recht, die ihre Mieter verklagt hatte, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Gegen das erstinstanzliche Urteil ist Berufung möglich. Darüber berichtet auch das “Handelsblatt”.

Die Vermieterin wollte die Miete einer Altbauwohnung auf 7,19 Euro kalt pro Quadratmeter erhöhen und damit über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus. Die Mieter wehrten sich und bezogen sich auf den Mietspiegel.

Bei dessen Erstellung seien aber Mieten von sieben bis elf Euro zu Unrecht als Wucher eingestuft und nicht berücksichtigt worden – was die ortsübliche Vergleichsmiete in dem qualifizierten Mietspiegel senkte.

Das Gericht bezog sich in seinem Urteil auf ein Sachverständigengutachten.

Hamburger Institut schweigt

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sprach von einer Einzelfallentscheidung, die sich nicht verallgemeinern lasse.

“Wir gehen weiterhin davon aus, dass es sich um einen qualifizierten Mietspiegel handelt”, sagte Sprecher Martin Pallgen der “Berliner Zeitung”.

Das Hamburger Institut F+B, das den Mietspiegel erstellt hat, schwieg zu dem Urteil. Dazu sei man durch den Vertrag mit dem Land Berlin verpflichtet, sagte Geschäftsführer Bernd Leutner.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 5/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Europäische Aktien – Schwellenländer – digitaler Wandel – Neue Vertriebsregeln

Ab dem 27. April im Handel.

Rendite+ 1/2017 "Sachwertanlagen"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Hitliste der Produktanbieter – Top Five der Segmente – Immobilienmarkt

Versicherungen

DFV feiert Zehnjähriges

Mit einem Festakt in der Alten Oper in Frankfurt am Main hat die DFV Deutsche Familienversicherung ihr zehnjähriges Jubiläum gefeiert. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gratulierte Unternehmenschef Dr. Stefan M. Knoll und der Belegschaft und würdigte die unternehmerische Leistung und Weitsicht der Gründer.

mehr ...

Immobilien

Europace: Transaktionsvolumen wächst zweistellig

Das Transaktionsvolumen des Marktplatzes Europace ist im ersten Quartal 2017 nach Angaben des Unternehmens zweistellig gewachsen. Die Teilmarktplätze für Regionalbanken, Genopace und Finmas, bauten ihren Anteil an der technologiebasierten Baufinanzierung mit zweistelligen Wachstumsraten aus.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche AM sieht Unsicherheit vor der Frankreich-Wahl

Am Sonntag startet der erste Urnengang bei der Präsidentenwahl in Frankreich. Aktuell sind die Märkte deutlich verunsichert über den Ausgang des Votums. Von Bedeutung ist Frankreich mit Sicherheit, da die Wirtschaft nach Deutschland eine führende Rolle in der Europäischen Union einnimmt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Schiffsfonds-Prospektklage: Pool-Details nicht erforderlich

Wird ein Fondsschiff in einem Pool mit anderen Frachtern beschäftigt und der Anleger über die damit verbundenen grundsätzlichen Risiken korrekt aufgeklärt, sind im Fondsprospekt Details zu den anderen Pool-Schiffen nicht erforderlich.

mehr ...

Recht

Ausgleichsanspruch: LV-Kapitalzahlung keine “Einkunft aus Gewerbebetrieb”

Sollen Leistungen aus einer Lebensversicherung an die Stelle eines Ausgleichsanspruchs treten, darf die LV-Kapitalzahlung nicht den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugeordnet werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil.

mehr ...