Anzeige
Anzeige
23. Februar 2016, 14:14
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH wird Sparkassen-Kreditverträge wohl bestätigen

Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag die Widerrufsbelehrungen in den Immobilienkreditverträgen zweier Sparkassen unter die Lupe genommen. Dabei signalisierten die Richter, dass sie die Gestaltung voraussichtlich nicht bemängeln werden.

Haus-vertrag-shutt 376188409 in BGH wird Sparkassen-Kreditverträge wohl bestätigen

Der Bundesgerichtshof wird ein Urteil zu den Kreditverträgen der Sparkassen fällen.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg – aus ihrer Sicht springt der Passus in den beiden Musterformularen (mit der Nummer 192 643.000) nicht genug ins Auge. Die Karlsruher Richter ließen in der Verhandlung aber anklingen, dass sie an der Gestaltung wohl keinen Anstoß nehmen.

Grafische Hervorhebung nicht unbedingt notwendig

Nach vorläufiger Einschätzung des zuständigen Senats verlangt das Gesetz von den Baufinanzierern nur, ihre Kunden klar und deutlich auf ihr Widerrufsrecht hinzuweisen. Ein verständiger, durchschnittlich informierter Verbraucher, der sich den Vertrag angemessen aufmerksam anschaue, werde wohl nicht unbedingt eine grafische Hervorhebung benötigen. Das Urteil wurde für den frühen Nachmittag angekündigt.

Beanstandete Widerrufsbelehrungen können für Kreditnehmer finanzielle Vorteile haben. Denn der Fehler verhindert, dass die 14-Tages-Frist für den Widerruf überhaupt zu laufen beginnt. Das eröffnet unter Umständen einen Weg, noch nach Jahren ohne Zusatzkosten aus dem Vertrag wieder herauszukommen.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock

 

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 10/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Multi-Asset-Fonds - Digitalisierung - Kfz-Policen - Spezialitätenfonds - Robo Advice - Wohnimmobilien

Ab dem 15. September im Handel

Rendite+ 3/2016 "Immobilien"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Deutschlands beste Wohnimmobilien-Standorte - Marktreport Anlageimmobilien - Aktuelle Baufinanzierungstrends - Mietrecht etc.


Ab dem 1. September im Handel.

Versicherungen

Betriebsrenten: Runter mit den Risiken

Große deutsche Unternehmen drängen darauf, im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung die Risiken für Unternehmen zu begrenzen. Das ist das Fazit einer Expertenbefragung bei der diesjährigen Aon Hewitt Executive Conference.

mehr ...

Immobilien

Standort-Ranking: München auf Platz eins

Die Wirtschaftswoche hat gemeinsam mit Immobilienscout24 Lebensqualität und Wachstumspotenzial deutscher Städte untersucht. Das Ergebnis stellen sie im Städteranking 2016 vor.

mehr ...

Investmentfonds

Wassermangel erföffnet riesige Renditechancen

Christian Petter, CEO Deutschland bei BNP Paribas Investment Partners hat mit Cash. über die hohen Renditechancen bei Wasserinvestments gesprochen.

mehr ...

Berater

Achtung Scheinselbständigkeit: Gerade Versicherungsvertreter sind betroffen

Die Frage der Scheinselbständigkeit betrifft viele Versicherungsvertreter. Formal betrachtet sind diese zwar meist als Handelsvertreter nach § 84 HGB beschäftigt, tatsächlich liegt jedoch oftmals ein Angestelltenverhältnis vor. Gastbeitrag von Maike Ludewig, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

mehr ...

Sachwertanlagen

Mehr als doppelt so viel Windstrom aus der Nordsee

In der Nordsee sind seit dem vergangenen Jahr viele neue Windparks ans Netz gegangen. Entsprechend gestiegen sind die Strommengen, die ins Netz fließen. Sie leisten einen spürbaren Beitrag zur Versorgung.

mehr ...

Recht

Autonomes Fahren: Viele Unbekannte

Im Juli 2016 veröffentlichte das Handelsblatt Auszüge aus dem von Verkehrsminister Alexander Dobrindt erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, um das voll autonome Fahren in Deutschland zu ermöglichen. Die bislang bekannten Passagen lassen gravierende Neuerungen erwarten und geben bereits jetzt Anlass zu kontroversen Diskussionen. Gastbeitrag von Dr. Thomas Grünvogel, CMS

mehr ...