29. Januar 2016, 08:27

Die Vermieterbestätigung: Eine schwer zu bewältigende Aufgabe

Seit Ende letzten Jahres müssen Vermieter Mietern den Einzug für die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt schriftlich bestätigen. Das ist nicht unproblematisch.

Kommentar von Oliver Moll, Moll & Moll Zinshaus GmbH

Oliver-Moll Zinshaus-Moll-Moll-Kopie in Die Vermieterbestätigung: Eine schwer zu bewältigende Aufgabe

Oliver Moll: “Vermieter werden von einem Tag auf den anderen mit Aufgaben belastet, die nicht zu ihren eigentlichen Verantwortlichkeiten zählen.”

Seit dem 1. November 2015 gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz, in dessen Rahmen auch die Mitwirkungspflicht für Vermieter wieder eingeführt wurde. Das bedeutet: Vermieter müssen Mietern den Einzug schriftlich bestätigen. Diese Wohnungsgeberbescheinigung ist bei Anmeldung der Meldebehörde vorzulegen.

Bußgelder für Vermieter und Mieter

Mit ihr sollen künftig Scheinanmeldungen und das Untertauchen von Kriminellen wirksamer verhindert werden. Wird die Bestätigung nicht fristgerecht innerhalb von 14 Tagen eingereicht, droht jeweils ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000 Euro für Mieter und Vermieter.

Das neue Meldegesetz ist nicht unumstritten. Vor allem die Anforderungen, die künftig an Vermieter gestellt werden, sind fragwürdig: Die Gesetzesänderung bedeutet für Vermieter erheblichen administrativen Mehraufwand bei einer gleichzeitig zu engen Fristsetzung. Der Vermieter ist beim Ausstellen der Bescheinigung zudem auf den Mieter angewiesen und muss von ihm Informationen einholen, die mitunter sehr persönlich sind.

Ein Beispiel: Auf der Wohnungsgeberbestätigung soll nicht der Beginn des Mietverhältnisses, sondern der Tag des Einzugs, das heißt der Tag ab dem die Wohnung regelmäßig genutzt wird, vermerkt werden. Dieses Datum ist dem Vermieter jedoch meistens nicht bekannt, da der Einzug bisher Privatsache des Mieters war. Nun muss er abgefragt werden. Anschließend muss die Bescheinigung ausgefüllt und der Meldebehörde zugestellt werden – und das alles binnen 14 Tagen. Besonders für größere Vermietungsgesellschaften ist das schwer zu leisten.

Meistgelesen im Ressort Immobilien

Der Zweck der Gesetzesänderung mag zwar lobenswert sein, doch die Mittel sind alles andere als praktikabel. Vermieter werden von einem Tag auf den anderen mit Aufgaben belastet, die nicht zu ihren eigentlichen Verantwortlichkeiten zählen, und zudem mit einem drohenden Bußgeld unter Druck gesetzt. Und ob die Wohnungsgeberbestätigung am Ende tatsächlich Scheinanmeldungen von Kriminellen erschwert, ist fraglich.

Oliver Moll ist Geschäftsführer der Moll & Moll Zinshaus GmbH.

Foto: Moll & Moll Zinshaus


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Recht/Steuern


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 06/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Aktiv versus passiv  –Versicherungen für Immobilien –Luftfahrtmarkt – Marktreport Anlageimmobilien


Ab dem 19. Mai im Handel.

Rendite+ 2/2016 "Altersvorsorge"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds- und Indexpolicen – Dividendenfonds – Zinshäuser – Robo-Advisors


Ab dem 12. Mai im Handel.

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Zahl der Privatversicherten in Basistarifen gestiegen

Steigende Beiträge in der Privaten Krankenversicherung (PKV) machen vielen Mitgliedern zu schaffen. Vor allem ältere Privatversicherte wechselten dann offenbar häufig in die günstigeren Basis- und Standardtarife. Dies geht aus eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die “Frankfurter Rundschau” (Dienstag) zuerst berichtet hatte.

mehr ...

Immobilien

Berlin, München, Hamburg: Preise überholen Einkommen

Die Immobilienpreise haben sich in Deutschland weitestgehend im Einklang mit den Mieten und Einkommen entwickelt, wie die jüngste Studie des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zeigt. Die Ausnahme bilden Berlin, Hamburg und München.

mehr ...

Investmentfonds

Aktien aus Südeuropa: Zeit zu investieren

Mehr Dynamik in den Volkswirtschaften Südeuropas und vorteilhafte Bewertungen auf Unternehmensebene haben das Vertrauen von Generali Investments in das Erholungspotenzial Südeuropas und in das Anlagekonzept des Fonds GIS European Equity Recovery bestärkt.

mehr ...

Berater

Politisches Europa: Schicksal wie Sandburgen am Meer?

Europa steckt tief in der Krise, zunächst wirtschaftlich. Das seit dem Vertrag von Lissabon 2007 erzählte Märchen, wonach die EU die wachstumsstärkste Region der Welt werde, hat bislang kein Happy End gefunden. Die Eurozone stagniert vielmehr. Die Halver-Kolumne

mehr ...

Sachwertanlagen

Politische Appelle vor EEG-Gipfel

Die Grünen haben die Bundesländer aufgefordert, der Bundesregierung im Streit um den Ökostrom-Ausbau Kontra zu geben. “Die Ministerpräsidenten müssen die Energiewende und den Klimaschutz vor der Bundesregierung schützen”, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

mehr ...

Recht

BU: Keine Beraterhaftung bei Falschangaben

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld, kann die Vermittlerhaftung trotz fehlgeschlagener Umdeckung einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) ausgeschlossen sein (Urteil vom 17. Dezember 2015 – 3 O 29/15 – VertR-LS). Grund: Mitverschulden.

mehr ...