Weiter heißt es in der Stellungnahme von Alfi:
Wie Berechnungen der Efama (European Fund and Asset Management Association) nachgewiesen haben, wird die Transaktionssteuer letztlich nicht von den Finanzinstitutionen bezahlt werden, sondern von Sparern und Anlegern in europäische Investmentfonds. Diese Steuer schafft die Gefahr, dass der Zugang von Sparern in Europa zu erstklassigen, mit höchster Professionalität geführten Anlageprodukten eingeschränkt wird. Letzten Endes würde die Steuer extrem negative Auswirkungen für alle langfristigen Sparanlagen – Pensionsfonds eingeschlossen – von Bürgern in der Europäischen Union bringen. „Daher dürfen Investmentfonds, von denen die Krise weder verursacht noch verschärft wurde, nicht der Finanztransaktionssteuer unterworfen werden”, so Alfi-Präsident Saluzzi.
Darüber hinaus soll die Transaktionssteuer dem von der Kommission vorgeschlagenen Text zufolge eine „angemessene Abschreckung für Transaktionen schaffen, die nicht zur Steigerung der Effizienz von Finanzmärkten beitragen“ oder – mit anderen Worten – Spekulation abschaffen. Geldmarktfonds beispielsweise, die zum 31. Dezember des Jahres 2012 nahezu 16 Prozent der verwalteten Vermögen in Europa beziehungsweise 1,05 Billionen Euro ausmachten, sind nicht die spekulativen Finanzinstrumente, welche die Transaktionssteuer treffen will. Geldmarktfonds sind ganz im Gegenteil in Wertpapiere mit sehr geringen Risiken investiert wie etwa Schatzanweisungen oder Kurzfrist-Anleihen. Daher sind sie ein häufig genutztes Produkt für die Sparanlagen institutioneller und privater Anleger. Grundsätzlich schädigt die Transaktionssteuer zudem Investmentfonds, die in Aktien- und Rentenwerte oder in beide investieren. Und das hätte wiederum verheerende Auswirkungen auf die langfristige Refinanzierung der europäischen Volkswirtschaft.
Die Kommission und die elf am Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Länder sind überzeugt, dass über die Steuer Dutzende von Milliarden Euro wieder eingenommen werden können.
Dies ist der dritte Trugschluss, macht ALFI geltend. Die Finanztransaktionssteuer wird nicht die Einnahmen erzielen, die davon erhofft werden. Die Einführung ähnlicher Steuern in Schweden und Australien hat in der Vergangenheit klar erwiesen: Die Steuer wird umgangen und jede Aktivität verlagert, die unter ihren Geltungsbereich fällt. Damit verschwindet auch die Besteuerungsgrundlage. Das würde sich wiederum am Beispiel Geldmarktfonds erweisen: Diese müssen ihren Zu- und Abflüssen entsprechend unaufhörlich investieren und desinvestieren. Dem Vorschlag entsprechend würden sie daher auch fortlaufend besteuert und wären nicht mehr in der Lage, eine positive Rendite zu erbringen. Damit verschwänden sie sehr schnell, und mit ihnen die zugehörigen Arbeitsplätze und Aktivitäten ebenso wie ein beträchtlicher Teil der erwarteten Einnahmen.
Die genannten Argumente gelten nicht nur für Luxemburg als größtes europäisches Zentrum für Investmentfonds, sondern für ganz Europa. UCITS ‚made in Europe‘ werden heute in der ganzen Welt vertrieben und genießen einen ausgezeichneten Ruf. Sie sind bevorzugte Anlageprodukte in Asien, Lateinamerika und dem Mittleren Osten. Die Anwendung der Transaktionssteuer auf außerhalb Europas vertriebene Produkte führt dazu, dass die auf den internationalen Markt ausgerichteten Ucits auch wieder außerhalb Europas aufgelegt werden. Dies bedeutete das Ende für einen der wichtigsten Exportartikel Europas, ein erstklassiges europäisches Finanzprodukt. (mr)
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