11. Februar 2016, 08:34

Erste Klage im Milliardenstreit um Hypo-Alpe-Altlasten vor Gericht

Die Gläubiger der einstigen Krisenbank Hypo Alpe Adria kämpfen vor Gericht weiter um ihr Geld. Am Landgericht Frankfurt beginnt heute der erste Prozess einer deutschen Bank gegen den von Österreich verordneten Zahlungsstopp.

Bundesarbeitsgericht-urteil in Erste Klage im Milliardenstreit um Hypo-Alpe-Altlasten vor Gericht

Vor Gericht endet der Streit um mit den Gläubigern der Hypo Alpe Adria Bank.

Die FMS Wertmanagement, die “Bad Bank” des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE), klagt auf Rückzahlung einer Anleihe in Höhe von 200 Millionen Euro plus Zinsen.

“Die Anleihe muss vollständig und so zurückgezahlt werden wie vereinbart”, betonte ein FMS-Sprecher am Mittwoch. “Wir hoffen im Interesse des deutschen Steuerzahlers, dass das Geld komplett zurückkommt. Die FMS ist eine öffentliche Abwicklungsanstalt. Jeder Euro, den wir verlieren, geht zulasten des deutschen Steuerzahlers.”

Die Regierung in Wien hatte zum 1. März 2015 beschlossen, die Hypo-Alpe-Abwicklungsanstalt Heta abzuwickeln und sämtliche Schuldenzahlungen zu stoppen. Damit griffen Bürgschaften des finanziell angeschlagenen Bundeslandes Kärnten für Heta-Verbindlichkeiten nicht mehr. Die Rückzahlung an die FMS wäre am 6. März 2015 fällig gewesen.

Es geht um insgesamt sieben Milliarden Euro

Insgesamt bangen deutsche Banken und Versicherungen nach früheren Angaben um gut sieben Milliarden Euro. Etliche Institute schrieben einen Großteil ihrer Heta-Forderungen ab, viele wollen sich jedoch nicht geschlagen geben. Als größter Gläubigerzusammenschluss kämpft die “Ad-Hoc-Gruppe” um 2,5 Milliarden Euro. Zu ihr gehören neben der FMS unter anderen die Commerzbank und der Vermögensverwalter Pimco.

Ein Angebot Kärntens aus diesem Januar, die Milliardenforderungen zu 75 Prozent zu bedienen, hatte die Gläubigergruppe umgehend abgelehnt. Das Bundesland hatte die riskante Expansion der Hypo Alpe Adria mit Landeshaftungen unterstützt. Kärnten hatte gewarnt, im Falle einer vollständigen Rückzahlung drohe dem Land die Pleite.

Heta-Anwalt Stefan Rützel hält die FMS-Klage für haltlos: “Die Heta hat sich an die österreichischen Gesetze zu halten. Sie ist zwingend an den Mandatsbescheid und das darin verhängte Zahlungsmoratorium gebunden.” Damit seien der Heta im Zeitraum 1. März 2015 bis 31. Mai 2016 Zahlungen verboten.

Wasser auf die Mühlen der Kläger ist ein Urteil des österreichischen Verfassungsgerichts von Ende Juli: Das Gericht kippte einen 2014 gesetzlich verfügten Schuldenschnitt für die Hypo Alpe Adria. Das entsprechende Sondergesetz sei ein “Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums”, befand der Gerichtshof. Deutsche Bankenverbände werteten diese Entscheidung als Bestätigung ihrer Sicht, dass auch das Schuldenmoratorium von 2015 nicht haltbar ist. Derzeit sind neun Klagen von Heta-Gläubigern anhängig, sie fordern die Rückzahlung von Anleihen im Volumen von 2,2 Milliarden Euro. (tr)

Foto: Shutterstock


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Recht/Steuern


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 06/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Aktiv versus passiv  –Versicherungen für Immobilien –Luftfahrtmarkt – Marktreport Anlageimmobilien


Ab dem 19. Mai im Handel.

Rendite+ 2/2016 "Altersvorsorge"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds- und Indexpolicen – Dividendenfonds – Zinshäuser – Robo-Advisors


Ab dem 12. Mai im Handel.

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Ein Jahr Finpool: Maklerverbund zieht positive Bilanz

Der Maklerverbund Finpool Maklerservice AG aus Unterhaching hat im Juni 2015 seine Tätigkeit aufgenommen. Vorstand Jürgen Beisler zeigt sich zufrieden mit dem ersten Jahr. Demnach sei das Konzept auf großes Interesse bei Vermittlern und Gesellschaften gestoßen.

mehr ...

Immobilien

Effizientes Heizen: Mehrfachförderung möglich

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 12. Mai eine Offensive für das Energiesparen gestartet. Die Bundesregierung fördert Umbaumaßnahmen für mehr Energieeffizienz besonders stark, wenn Verbraucher auf erneuerbare Energien setzen.

mehr ...

Investmentfonds

Dem “Brexit” ein Schnäppchen schlagen

Anleger können auf eine breite Auswahl von Assetklassen zurückgreifen, um ihr Portfolio für die verschiedenen Ausgangsszenarien des britischen EU-Referendums abzusichern.

mehr ...

Berater

Interessieren statt informieren: Setzen Sie auf Kundennutzen statt Faktenflut!

Verkaufen heißt, andere zu Taten zu bewegen. Fünf Tipps helfen Ihnen dabei, im Verkaufsgespräch sicherzustellen, dass Sie gegenüber Ihren Kunden die richtigen Signale senden. Die Limbeck-Kolumne

mehr ...

Sachwertanlagen

Hahn Gruppe: Großes Stühle-Rücken im Aufsichtsrat

Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Reinhard Freiherr von Dalwigk sowie Wolfgang Erbach, Robert Löer und Bärbel Schomberg sind mit Auslaufen ihrer Mandate aus dem Aufsichtsrat der Hahn Gruppe ausgeschieden.

mehr ...

Recht

S&K-Prozess: Erstes Geständnis

Im Prozess um millionenschwere Betrügereien des Immobilienunternehmens S&K hat einer der sechs Angeklagten ein Geständnis abgelegt. Der 50-jährige ehemalige Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft von S&K erklärte vor dem Frankfurter Landgericht, dass er Ungereimtheiten bei den Fonds ignoriert habe, um sein Gehalt nicht zu gefährden.

mehr ...