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16. Dezember 2015, 15:42
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Demokraten und Republikaner einigen sich auf US-Haushalt

Kurz vor einem drohenden finanziellen Stillstand der US-Regierung haben Republikaner und Demokraten sich auf einen Haushalt und Steuererleichterungen für das Jahr 2016 geeinigt.

US-Capitol in Demokraten und Republikaner einigen sich auf US-Haushalt

Über das 1,1 Billionen US-Dollar (1,05 Bio Euro) schwere Budget soll voraussichtlich Ende der Woche abgestimmt werden. Die Republikaner veröffentlichten den Text des mehr als 2000 Seiten langen Haushalts für die größte Volkswirtschaft der Welt in der Nacht zum Mittwoch.

Höhere Verteidigungsausgaben, verlängerte Steuererleichterungen

Der Entwurf enthält unter anderem höhere Verteidigungsausgaben. Wegen verlängerter Steuererleichterungen dürfte sich das Haushaltsdefizit der USA zudem um Hunderte Milliarden Dollar erhöhen. Der Entwurf sieht außerdem vor, das seit vier Jahrzehnten bestehende Exportverbot für Rohöl aufzuheben. Das Ausfuhrverbot war 1973 in der Ölkrise eingeführt worden. Hintergrund war die Sicherung einer nationalen Energiereserve, um die Abhängigkeit von Einfuhren zu verringern.

Neues Budget ist Kompromiss

Das Haushaltsjahr 2016 begann bereits am 1. Oktober. Seit September hatte das Parlament die Frist für eine Einigung mehrfach verlängert und Übergangslösungen ermöglicht. Statt die Demokraten mit einer Blockadehaltung unter Druck zu setzen und einen Stillstand der Regierung heraufzubeschwören, will die republikanische Führung sich mit der Einigung für Verhandlungen im Jahr 2016 in Stellung bringen. Der kürzlich angetretene Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, suche den “Neuanfang”, sagte der Abgeordnete Reid Ribble. Das Budget gilt als Kompromiss, bei dem beide Lager Zugeständnisse machen mussten.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock

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