Europas oberste Bankenabwicklerin, Elke König, hat die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihrer Griechenland-Politik kritisiert. Die von der EZB schon seit einiger Zeit gewährten und zuletzt ausgeweiteten Notkredite (Ela) für griechische Banken seien problematisch, sagte König.
„Die Grenze zwischen Ela und Konkursverschleppung ist fließend“, erklärte die Chefin der EU-Bankenabwicklungsbehörde Single Resolution Board (SRB) in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Montag). Die Notkredite der EZB dürften nur an solvente Banken gezahlt werden, wenn diese kurzfristig keine Möglichkeit zur Finanzierung über den Markt haben, erklärte König. „Für die griechischen Banken ist der Zugang zum Markt nun schon lange verschlossen“, sagte sie.
Griechenland vom Kapitalmarkt abgeschnitten
Griechenland und seine Banken seien vom Kapitalmarkt abgeschnitten und fehlende Liquidität könne ein Grund für eine Insolvenz sein. Die Entscheidung über die Ela-Notkredite läge aber allein bei der EZB. Auf die Frage, ob der neue EU-Abwicklungsmechanismus demnächst auch griechische Banken retten müsse, antwortete König: „Das kann passieren, allerdings nicht in diesem Jahr.“
„Kleine, aber schlagkräftige Abwicklungsbehörde“
Griechenland habe eine kleine, noch im Aufbau befindliche, aber schlagkräftige Abwicklungsbehörde. „Sie ist bis Ende 2015 zuständig, Banken im Notfall abzuwickeln.“ Ab 2. Januar 2016 müsse die EU-Bankenabwicklungsbehörde SRB auf diesen Fall vorbereitet sein, weil sie dann für die Abwicklung von 150 europäischen Banken zuständig sei, darunter auch die vier großen griechischen Institute. „Der Abwicklungsfonds wird dann aber nicht mal eben vier griechische Banken rekapitalisieren – schon gar nicht, wenn das Land nicht mehr Mitglied der Euro-Zone sein sollte“, sagte König in dem Interview.
Quelle: dpa-AFX
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