25. Januar 2016, 17:41

Volkswirte verlangen Signal der Bundesverfassungsrichter gegen EZB-Kurs

Im Sommer 2012 legte sich Mario Draghi fest: Die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten. Kurz darauf beschloss die Notenbank, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Ging sie damit zu weit? Vor dem Bundesverfassungsgericht geht der Streit in die nächste Runde.

Draghi in Volkswirte verlangen Signal der Bundesverfassungsrichter gegen EZB-Kurs

Politik von EZB-Chef Mario Draghi steht in der Kritik

Führende deutsche Volkswirte fordern vom Bundesverfassungsgericht bei der erneuten Verhandlung über den Anti-Krisen-Kurs der EZB ein klares Signal gegen ein Ausufern der Rolle der Notenbank. Karlsruhe sollte sein Urteil zum umstrittenen Beschluss der Notenbank zum unbegrenzten Staatsanleihenkauf (OMT-Programm) aus dem Sommer 2012 zumindest dazu nutzen, deutsche Vorbehalte festzuschreiben, mahnte der “Kronberger Kreis”, der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft.

Kontrolle über künftige EZB-Maßnahmen vorbehalten

“Wir sind dafür, dass das Bundesverfassungsgericht ein Signal nach Luxemburg und Frankfurt sendet, dass man nicht einfach machen kann, was man will”, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld in Frankfurt. Durch eine Begründung, die von der Pro-EZB-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abweiche, könnte sich Deutschlands höchstes Gericht auf nationaler Ebene die Kontrolle über künftige EZB-Maßnahmen zur Euro-Rettung vorbehalten. Dass Karlsruhe das EuGH-Urteil komplett verwerfen wird, erwarten die Wissenschaftler nicht.

OMT-Programm im Fokus der Richter

Die Karlsruher Richter befassen sich am 16. Februar erneut mit dem sogenannten OMT-Programm (“Outright Monetary Transactions”) der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Notenbank hatte im Sommer 2012 beschlossen, unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Eingesetzt wurde das Programm nie, allein die Ankündigung beruhigte die Märkte.

Das Bundesverfassungsgericht war im Februar 2014 zu dem Schluss gekommen, die EZB habe ihre Kompetenzen überschritten. Unter anderem sah Karlsruhe einen Verstoß gegen das Verbot, Staaten mit der Notenpresse zu finanzieren. Karlsruhe gab das Thema jedoch zur Klärung von EU-Recht an den Europäische Gerichtshof (EuGH) – und die Luxemburger Richter erklärten das OMT-Programm im Juni 2015 für rechtmäßig. Auf dieser Grundlage verhandelt Karlsruhe nun weiter.

“Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung ist zusammen mit der No-Bail-Out-Klausel der Kern der europäischen Währungsunion”, betonte die Juristin Heike Schweitzer. Das müsse das Verfassungsgericht in seinem in diesem Sommer erwarteten Urteil deutlich machen – ansonsten drohten “Grundpfeiler der europäischen Währungsunion langfristig und in strukturell bedeutsamer Weise brüchig” zu werden.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Märkte


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 06/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Aktiv versus passiv  –Versicherungen für Immobilien –Luftfahrtmarkt – Marktreport Anlageimmobilien


Ab dem 19. Mai im Handel.

Rendite+ 2/2016 "Altersvorsorge"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds- und Indexpolicen – Dividendenfonds – Zinshäuser – Robo-Advisors


Ab dem 12. Mai im Handel.

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Die Bayerische bringt neue Komposit-Police

Die Versicherungsgruppe die Bayerische bringt eine neuartige Komposit-Bündelpolice an den Markt. Die “Meine-eine-Police” deckt bis zu sieben Bereiche ab und arbeitet nach dem Prinzip der Allgefahren-Deckung. Das heißt: Was in den Bedingungen nicht ausdrücklich anders geregelt ist, ist grundsätzlich mitversichert.

mehr ...

Immobilien

LBS-Kaufpreisspiegel Berlin: Kaufen ist günstiger als Mieten

Im Durchschnitt verteuerten sich die Preise für gebrauchte Berliner Eigentumswohnungen seit 2013 um neun Prozent pro Jahr. Wohnungskäufer können jedoch vom günstigen Zinsniveau profitieren. Das ist ein Ergebnis des LBS-Kaufpreisspiegels.

mehr ...

Investmentfonds

Stehen Lokalwährungsanleihen aus Emerging Markets vor einem Comeback?

Bei Lokalwährungsanleihen aus Schwellenländern war lange Zeit Vorsicht angeraten. Doch mittlerweile beurteilt der  Robeco das Segment optimistischer. Gastkommentar von Kommer van Trigt, Robeco.

mehr ...

Berater

Robo-Advisor: Sutor Bank kooperiert mit Growney

Das Berliner Robo-Advisor-Startup Growney ist bereits das vierte Fintech, das mit der Hamburger Sutor Bank in den Markt startet. Wie die Privatbank mitteilt, nutzt Growney als erstes Unternehmen die Partnerschnittstellen (API) zu der von der Sutor Bank selbst entwickelten Anlage-Software.

mehr ...

Sachwertanlagen

G.U.B. Analyse: “A-” für RE09 Windenergie Deutschland

Das Hamburger Analysehaus G.U.B. Analyse bewertet das Beteiligungsangebot RE09 Windenergie Deutschland der Reconcept Consulting GmbH aus Hamburg mit insgesamt 77 Punkten. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil “sehr gut” (A-).

mehr ...

Recht

S&K-Prozess: Erstes Geständnis

Im Prozess um millionenschwere Betrügereien des Immobilienunternehmens S&K hat einer der sechs Angeklagten ein Geständnis abgelegt. Der 50-jährige ehemalige Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft von S&K erklärte vor dem Frankfurter Landgericht, dass er Ungereimtheiten bei den Fonds ignoriert habe, um sein Gehalt nicht zu gefährden.

mehr ...