Anzeige
28. März 2013, 11:11
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Offene Tür für Anlegeranwälte

Der BGH hat nunmehr seine Entscheidungsbegründung zum Urteil vom 5. Februar 2013 veröffentlicht. Hiernach war darüber zu entscheiden, ob einem direkt an der Kommanditgesellschaft beteiligten Anleger ein Anspruch auf Auskunft über die Namen und die Anschriften der mittelbar beteiligten Treugeber zusteht.
Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

BGH-Urteil-Dr-Peer-Koch1 in Offene Tür für Anlegeranwälte

Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

Der BGH hat seine Entscheidung zum Auskunftsanspruch für Treuhandkommanditisten insbesondere damit begründet, dass die treuhänderische Beteiligung und die mittelbare Beteiligung gleich zu behandeln sei, wenn die Treuhandkommanditisten gesellschaftsvertraglich wie Gesellschafter behandelt würden.

Ist also die Rechtsstellung von unmittelbar beteiligten und mittelbar beteiligten Treugebern gleich, so bestünden auch Auskunftsrechte über die anderen Anleger der Fondsgesellschaft. Dem stünden auch nicht Regelungen zum Datenschutz oder ein Recht auf Anonymität des Gesellschafters entgegen.

Keine Gefahr eines Missbrauchs

Im Gegenteil folge aus dem Stimmrecht der Gesellschafter, dass diese ihre Stimmrechte informiert ausüben müssten. Anleger müssten Kenntnis von Stimmrechtsverboten und von Änderungen des Gesellschafterkreises haben.

Auch die Gefahr eines Missbrauchs hält der BGH für unbegründet. Es sei nicht bedenklich, wenn ein Klägeranwalt im Auftrag seines Mandanten durch die Kontaktaufnahme mit anderen Anlegern versucht, eine Interessengemeinschaft zu organisieren.

Da dieses Auskunftsbegehren durch das Verbot unzulässiger Rechtsausübung und das Schikaneverbot begrenzt ist, dürfte es erforderlich sein, dass solche Auskunftsbegehren zumindest unter Hinweis auf ein entsprechendes Interesse des Anlegers begründet werden.

Der Autor Dr. Peer Koch ist Fachanwalt für Steuerrecht bei der Kanzlei v. Einem & Partner.

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Insurtechs: Über 80 Millionen US-Dollar für deutsche Start-ups

Im Jahr 2016 haben die deutschen Insurtechs in Finanzierungsrunden mehr als 80 Millionen US-Dollar eingesammelt. Das geht aus einer Untersuchung des Münchener Fintech-Start-ups Finanzchef24 hervor. Demnach hat sich das Finanzeriungsvolumen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

mehr ...

Immobilien

Baufi Secure: Neues Absicherungsprodukt für Immobiliendarlehen

Was geschieht, wenn Immobilienkäufer ihre Darlehensraten aufgrund von Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht mehr bedienen können? Das Produkt Baufi Secure will die Immobilienfinanzierung flexibel absichern.

mehr ...

Investmentfonds

Merck Finck sieht Rückenwind für Aktien

Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump sind vermehrt kritische Stimmen von der Investmentseite laut geworden. Merck Finck blickt der kommenden Handelswoche dennoch optimistisch entgegen.

mehr ...

Berater

WhoFinance und Defino bauen Kooperation aus

Wie das Bewertungsportal WhoFinance und das Defino Institut für Finanznorm mitteilen, haben sie ihre beiden Portale eng miteinander vernetzt. Dadurch sollen Finanzberater und Vermittler künftig die Qualität ihrer Beratung noch besser im Internet darstellen können.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric zieht positive Bilanz für 2016

Quadoro Doric hat mit der kernsanierten Büroimmobilie Trappenburch in Utrecht eine weitere Immobilie für den offenen Spezial-AIF Vescore Sustainable Real Estate Europe übernommen und damit das Jahr 2016 erfolgreich abgeschlossen.

mehr ...

Recht

LV-Verträge als Kreditsicherung: Widerspruchsrecht verwirkt

Werden Lebensversicherungsverträge zur Immobilienfinanzierung eingesetzt, kann das Widerspruchsrecht des Versicherten verwirkt sein, auch wenn die Widerspruchsbelehrungen der Policen nicht korrekt sind. Knackpunkt ist die Bedeutung der Policen als Sicherungsmittel.

mehr ...