7. September 2015, 09:02
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Noch zu viel “alte Welt” in AIF-Verträgen

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) rückt die Vertragsklauseln von geschlossenen AIF einmal mehr in den Fokus.

Der Löwer-Kommentar

Stefan-loewer1 in Noch zu viel alte Welt in AIF-Verträgen

“Die Branche täte gut daran, sich sehr viel intensiver mit den Fonds-Verträgen zu befassen oder sogar einen einheitlichen Standard zu entwickeln. Vielleicht schwindet dann ein weiteres Stück Misstrauen des Vertriebs.”

Nach dem Urteil sind die Vorschriften zu Informations- und Mitbestimmungsrechten der Anleger nicht per se aus dem Aktien- und dem GmbH-Gesetz auf eine Publikums-KG übertragbar (II ZR 105/13).

Auch bei alternativen Investmentfonds (AIF) können die Anlegerrechte demnach nur durch konkrete Regelungen im Gesellschaftsvertrag hinreichend gesichert werden, betont Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Zacher in seinem Kommentar zu dem BGH-Urteil auf Cash.Online.

„Für Anleger wie Beiräte sollte dies Mahnung sein, auf ein konkretes und angemessenes Informations- und Schutzniveau sowie entsprechende Beschlussfassungsregelungen in Gesellschaftsverträgen zu achten“, so Zacher.

Bei AIF-Verträgen noch einiges im Argen

Gerade dort allerdings liegt noch einiges im Argen. Denn das KAGB enthält außer den erlaubten Rechtsformen nur wenige Vorschriften zu den Verträgen. So haben die meisten Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGen) einen großen Teil auch der wenig anlegerfreundlichen Klauseln aus früherer Zeit einfach übernommen. Es steckt noch viel “alte” Welt in den Gesellschafts- und Treuhandverträgen der AIF.

Dazu zählt nicht nur die weiterhin übliche uneingeschränkte Befreiung der Geschäftsführung von dem Selbstkontrahierungsverbot des Paragrafen 181 BGB, sondern häufig auch die Regelungen zu Gesellschafterversammlungen sowie zum Stimmrecht des Treuhänders.

So sehen auch die meisten AIF-Verträge Präsenzversammlungen nur dann zwingend vor, wenn Anleger mit einem Kapitalanteil von zusammen mindestens zehn bis 30 Prozent dies verlangen. Ein solches Quorum stellt vor allem bei großen Fonds eine gewaltige Hürde dar.

Keine Präsenzversammlungen

Drei AIF, die G.U.B. Analyse seit Mitte 2014 beurteilt hat, bieten den Anlegern überhaupt keine vertragliche Möglichkeit, Präsenzversammlungen zu initiieren. In diesen Fällen können selbst außerordentliche Beschlussfassungen – nach Entscheidung der Geschäftsführung (!) – schriftlich durchgeführt werden.

Die Anleger haben dann keine Chance, die Geschäftsführung persönlich zur Rede zu stellen, sich gegenseitig kennenzulernen und eine gemeinsame Meinung zu bilden.

Ob die Gesellschafter diese Möglichkeit tatsächlich wahrnehmen würden, was die kritisierten KVGen regelmäßig in Abrede stellen, wäre eine eigene Diskussion. Jedenfalls hinterlassen die Klauseln so oder so den Eindruck, dass den Anlegern Kontrollrechte gezielt vorenthalten werden sollen, um sich bloß nicht mit ihnen auseinandersetzen zu müssen.

Seite 2: Abhängige Treuhänder mit eigenem Stimmrecht

Weiter lesen: 1 2 3

Anzeige

1 Kommentar

  1. Ein wahrlich treffender Kommentar . alles auf den Punkt gebracht.

    Beste Grüße

    Ulrich Klee

    Kommentar von Ulrich Klee — 8. September 2015 @ 21:07

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Ab dem 16. Februar am Handel.

 

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien

Versicherungen

Stuttgarter: Digitalisierung schreitet voran

Die Stuttgarter bietet ihren Geschäftspartnern ab sofort einen vollständig elektronischen Antragsprozess: den eAntrag mit eSignatur. Vermittler sollen damit Anträge schnell und komfortabel unterschreiben und einreichen können.

mehr ...

Immobilien

Stockholm ist Shoppingcenter-Hotspot für Immobilieninvestoren

Die schwedische Hauptstadt Stockholm ist aufgrund ihres  Rufes als “sicherer Hafen” Europas beliebteste Location für Investments in Shopping Center. Das ergab eine aktuelle Analyse des Immobilien-Dienstleisters Savills.

mehr ...

Investmentfonds

Pross: “Ergebnis der Fondsbranche ist mehr als respektabel”

Das von der Fondsbranche verwaltete Vermögen ist in 2016 gestiegen. Das Neugeschäft konnte indes nicht überzeugen, wie die aktuellen Zahlen des Fondsverbandes BVI insbesondere für den Retail-Markt belegen.

mehr ...

Berater

Schenkungssteuer: Vorsicht bei Vermögenstransfers

Verheiratete Führungskräfte müssen aufpassen. Vermögenstransfers können unerwartet Schenkungsteuer auslösen. Die aktuelle Rechtsprechung erhöht den Handlungsdruck. Welche Steuerfallen drohen und wie sie sich umgehen lassen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Publity weiter auf Einkaufstour

Die Publity AG aus Leipzig hat das etwa 47.000 Quadratmeter große Multi-Tenant-Objekt „Union Center“ im Zentrum Saarbrückens erworben – schon die vierte Transaktion innerhalb von nur drei Wochen.

mehr ...

Recht

Stornogefährdete Verträge: Das sollten Vertreter wissen

Der Versicherungsvertreter behält seinen Provisionsanspruch, wenn der Versicherer seiner Pflicht zur Nachbearbeitung stornogefährdeter Verträge nicht ordnungsgemäß nachkommt. Dies ist einer der Leitsätze zu Provisionszahlungsansprüchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

mehr ...