Anzeige
26. Mai 2015, 08:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Neues aus der (Bundes-)Anstalt: Der Bafin-Pranger

Seit vergangener Woche veröffentlicht die Bafin Bußgelder und andere Maßnahmen gegen Institute und Geschäftsleiter auf ihrer Homepage. Ein Pranger.

Der Löwer-Kommentar

Bafin-Pranger

“In einem Rechtsstaat müssen die Strafen selber ausreichen, um Gesetzesverstöße zu ahnden und Täter abzuschrecken. Für eine zusätzliche öffentliche Demütigung ist kein Raum.”

Zugegeben: Die Überschrift dieses Kommentars ist nicht ganz fair. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) kann wenig dafür. Sie setzt nur das um, was EU-Bürokraten beschlossen und deutsche Politiker in das Kreditwesengesetz (KWG) übernommen haben.

Demnach soll die Bafin alle rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen und Maßnahmen wegen Verstößen gegen das KWG und angrenzende Vorschriften “unverzüglich auf ihren Internetseiten öffentlich bekannt machen und dabei auch Informationen zu Art und Charakter des Verstoßes mitteilen”.

Mittelalterliches mit modernen Mitteln

Das bedeutet: Sie soll die Unternehmen und gegebenenfalls auch deren Chefs persönlich an den Pranger stellen. Damit hat sie nun begonnen und erstmals einzelne Vorgänge sowie deren Adressaten veröffentlicht.

Basis für diese mittelalterliche Strafmaßnahme mit modernen Mitteln ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2013. Demnach sollen die Bekanntmachungen erfolgen, “um zu gewährleisten, dass die Verwaltungs-Sanktionen abschreckend wirken”.

Die Brüsseler Bürokraten haben sich also noch nicht einmal die Mühe gemacht, irgendeine vernünftige Begründung wie die Stabilität des Finanzmarkts oder die Markttransparenz vorzuschützen. Sie wollen ganz offiziell nur eines: Einen Pranger.

Seite zwei: Bafin-Pranger als Tabubruch

Weiter lesen: 1 2 3

Anzeige

2 Kommentare

  1. Dann sollten aber verurteilte Mörder, Sexualstraftäter etc. ebenfalls irgendwo veröffentlicht werden? Die Öffentlichkeit muß schließlich wissen, ob eventuell Gefahr für Leib und Leben von unseren Nachbarn ausgeht?

    Kommentar von Michael Freund — 16. Juli 2015 @ 10:37

  2. Und wer richtet den Pranger ein für die Tätigkeit der BaFin?

    Kommentar von Jürgen Braatz — 27. Mai 2015 @ 12:44

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Insurtechs: Über 80 Millionen US-Dollar für deutsche Start-ups

Im Jahr 2016 haben die deutschen Insurtechs in Finanzierungsrunden mehr als 80 Millionen US-Dollar eingesammelt. Das geht aus einer Untersuchung des Münchener Fintech-Start-ups Finanzchef24 hervor. Demnach hat sich das Finanzeriungsvolumen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

mehr ...

Immobilien

Baufi Secure: Neues Absicherungsprodukt für Immobiliendarlehen

Was geschieht, wenn Immobilienkäufer ihre Darlehensraten aufgrund von Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht mehr bedienen können? Das Produkt Baufi Secure will die Immobilienfinanzierung flexibel absichern.

mehr ...

Investmentfonds

Merck Finck sieht Rückenwind für Aktien

Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump sind vermehrt kritische Stimmen von der Investmentseite laut geworden. Merck Finck blickt der kommenden Handelswoche dennoch optimistisch entgegen.

mehr ...

Berater

WhoFinance und Defino bauen Kooperation aus

Wie das Bewertungsportal WhoFinance und das Defino Institut für Finanznorm mitteilen, haben sie ihre beiden Portale eng miteinander vernetzt. Dadurch sollen Finanzberater und Vermittler künftig die Qualität ihrer Beratung noch besser im Internet darstellen können.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric zieht positive Bilanz für 2016

Quadoro Doric hat mit der kernsanierten Büroimmobilie Trappenburch in Utrecht eine weitere Immobilie für den offenen Spezial-AIF Vescore Sustainable Real Estate Europe übernommen und damit das Jahr 2016 erfolgreich abgeschlossen.

mehr ...

Recht

LV-Verträge als Kreditsicherung: Widerspruchsrecht verwirkt

Werden Lebensversicherungsverträge zur Immobilienfinanzierung eingesetzt, kann das Widerspruchsrecht des Versicherten verwirkt sein, auch wenn die Widerspruchsbelehrungen der Policen nicht korrekt sind. Knackpunkt ist die Bedeutung der Policen als Sicherungsmittel.

mehr ...