26. Mai 2015, 08:00

Neues aus der (Bundes-)Anstalt: Der Bafin-Pranger

Seit vergangener Woche veröffentlicht die Bafin Bußgelder und andere Maßnahmen gegen Institute und Geschäftsleiter auf ihrer Homepage. Ein Pranger.

Der Löwer-Kommentar

Bafin-Pranger

“In einem Rechtsstaat müssen die Strafen selber ausreichen, um Gesetzesverstöße zu ahnden und Täter abzuschrecken. Für eine zusätzliche öffentliche Demütigung ist kein Raum.”

Zugegeben: Die Überschrift dieses Kommentars ist nicht ganz fair. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) kann wenig dafür. Sie setzt nur das um, was EU-Bürokraten beschlossen und deutsche Politiker in das Kreditwesengesetz (KWG) übernommen haben.

Demnach soll die Bafin alle rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen und Maßnahmen wegen Verstößen gegen das KWG und angrenzende Vorschriften “unverzüglich auf ihren Internetseiten öffentlich bekannt machen und dabei auch Informationen zu Art und Charakter des Verstoßes mitteilen”.

Meistgelesen im Ressort Sachwertanlagen

Mittelalterliches mit modernen Mitteln

Das bedeutet: Sie soll die Unternehmen und gegebenenfalls auch deren Chefs persönlich an den Pranger stellen. Damit hat sie nun begonnen und erstmals einzelne Vorgänge sowie deren Adressaten veröffentlicht.

Basis für diese mittelalterliche Strafmaßnahme mit modernen Mitteln ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2013. Demnach sollen die Bekanntmachungen erfolgen, “um zu gewährleisten, dass die Verwaltungs-Sanktionen abschreckend wirken”.

Die Brüsseler Bürokraten haben sich also noch nicht einmal die Mühe gemacht, irgendeine vernünftige Begründung wie die Stabilität des Finanzmarkts oder die Markttransparenz vorzuschützen. Sie wollen ganz offiziell nur eines: Einen Pranger.

Seite zwei: Bafin-Pranger als Tabubruch

Weiter lesen: 1 2 3


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Sachwertanlagen


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 06/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Aktiv versus passiv  –Versicherungen für Immobilien –Luftfahrtmarkt – Marktreport Anlageimmobilien


Ab dem 19. Mai im Handel.

Rendite+ 2/2016 "Altersvorsorge"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds- und Indexpolicen – Dividendenfonds – Zinshäuser – Robo-Advisors


Ab dem 12. Mai im Handel.

2 Comments

  1. Dann sollten aber verurteilte Mörder, Sexualstraftäter etc. ebenfalls irgendwo veröffentlicht werden? Die Öffentlichkeit muß schließlich wissen, ob eventuell Gefahr für Leib und Leben von unseren Nachbarn ausgeht?

    Kommentar von Michael Freund — 16. Juli 2015 @ 10:37

  2. Und wer richtet den Pranger ein für die Tätigkeit der BaFin?

    Kommentar von Jürgen Braatz — 27. Mai 2015 @ 12:44

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Beratungsnische Best Ager: “Im besten Falle konkurrenzlos”

Professor Thomas Dommermuth, Steuerberater und Vorsitzender des Beirats des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung, sagt im zweiten Teil des Cash.-Interviews, was die Zielgruppe der “Best Ager” von jüngeren Kunden unterscheidet und über welche Kenntnisse Berater im Umgang mit Kunden 50plus verfügen müssen.

mehr ...

Immobilien

Berlin, München, Hamburg: Preise überholen Einkommen

Die Immobilienpreise haben sich in Deutschland weitestgehend im Einklang mit den Mieten und Einkommen entwickelt, wie die jüngste Studie des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zeigt. Die Ausnahme bilden Berlin, Hamburg und München.

mehr ...

Investmentfonds

Aktien aus Südeuropa: Zeit zu investieren

Mehr Dynamik in den Volkswirtschaften Südeuropas und vorteilhafte Bewertungen auf Unternehmensebene haben das Vertrauen von Generali Investments in das Erholungspotenzial Südeuropas und in das Anlagekonzept des Fonds GIS European Equity Recovery bestärkt.

mehr ...

Berater

JDC Group kauft Vergleichsplattform “Geld.de”

Der Mutterkonzern von Jung, DMS & Cie., die JDC Group AG, erwirbt die Online-Vergleichsplattform „Geld.de“ von der Unister-Gruppe.

mehr ...

Sachwertanlagen

Capital Stage will Chorus Clean Energy kaufen

Der Solar- und Windparkbetreiber Capital Stage will den Konkurrenten Chorus Clean Energy übernehmen. Bezahlen will Capital Stage komplett mit eigenen Aktien.

mehr ...

Recht

Landgericht Stuttgart verurteilt die LBBW

Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 die Widerrufsbelehrung in einem Immobilien-Darlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen.

mehr ...