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BGH-Urteil: Haftpflichtversicherer versus Rententräger

BGH-Urteil: Haftpflichtversicherer versus Rententräger

Kommt es bei einem Haftpflichtschadensfall zu Renteneinbußen und ist der Versicherte durch Zahlungen des Versicherers an den Rententräger wirtschaftlich so gestellt, als sei der Unfall nicht geschehen, kann ein ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden bejaht werden, so der BGH.

BGH zur Verjährungshemmung von Güteanträgen: Niederlage für Berufshaftpflichtversicherer

BGH zur Verjährungshemmung von Güteanträgen: Niederlage für Berufshaftpflichtversicherer

Wendet sich ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers mit einem Güteantrag an die branchengebundene Gütestelle, dann gilt bereits das Einreichen des Antrags als ein einvernehmlicher Einigungsversuch und hemmt die Verjährung, so der BGH.

Teurer “Urlaubsspaß”: Rentnerin muss 71.000 Euro Witwenrente zurückzahlen

Teurer “Urlaubsspaß”: Rentnerin muss 71.000 Euro Witwenrente zurückzahlen

Bei dem Bezug von Witwenrente muss eine erneute Eheschließung, auch wenn diese in Las Vegas “spontan” stattfindet, unverzüglich der Rentenversicherung gemeldet werden – sonst erwartet die Witwe eine hohe Rückzahlung.

Kolumnisten auf Cash.Online

Einrichtungsauftrag: Ohne Versicherungsvertrag keine Vergütungspflicht

Einrichtungsauftrag: Ohne Versicherungsvertrag keine Vergütungspflicht

Wurde ein Nettopolicenvertrag von dem Versicherungsnehmer wirksam widerrufen, stehen dem Versicherungsvertreter aus einem sogenannten “Einrichtungsauftrag” zur Vermittlungsvergütung keine Zahlungen zu. Dies entschied das Landgericht Stuttgart.

Entschädigungsanspruch gegen Krankenkasse nicht vererblich

Entschädigungsanspruch gegen Krankenkasse nicht vererblich

Ein Anspruch auf Geldentschädigung gegen eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen einer Persönlichkeits-Rechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

BGH-Urteil: Berufsunfähigkeit kann nicht “neuer Normalzustand” sein

BGH-Urteil: Berufsunfähigkeit kann nicht “neuer Normalzustand” sein

Für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit (BU) bleibt auch dann die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit entscheidend, wenn der Versicherte nach erstmaligem Eintritt der BU zunächst eine krankheitsbedingt eingeschränkte Tätigkeit ausübt, so der BGH.

Berufshaftpflichtversicherer: Verjährungsfalle bei Regress

Berufshaftpflichtversicherer: Verjährungsfalle bei Regress

Möchte ein Berufshaftpflichtversicherer die bei ihm versicherten Ärzte wegen eines Schadens in Regress nehmen, sollte er ein Auge auf die Verjährungsfristen haben – denn laut Bundesgerichtshof (BGH) gilt der gesamte Schaden bereits mit der ersten Vermögenseinbuße als eingetreten.

Mehr Cash.

Anlageimmobilien: Prospekt-“Pflicht” für den Vertrieb?

Anlageimmobilien: Prospekt-“Pflicht” für den Vertrieb?

Der direkte Erwerb von Immobilien als Kapitalanlage unterliegt derzeit (noch) keiner ausdrücklich gesetzlich geregelten Prospektpflicht. Ein aktuelles BGH-Urteil führt jedoch dazu, dass de facto ein Prospekt für den Vertrieb in den meisten Fällen geradezu zwingend ist.

Rentenversicherungsvertrag: Streit um verjährte Widerspruchsrechte

Rentenversicherungsvertrag: Streit um verjährte Widerspruchsrechte

Was geschieht, wenn der Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Rentenversicherungsvertrags lange vor dem zugehörigen BGH-Urteil eingelegt wurde? Spricht die damals unsichere Rechtslage für oder gegen einen Beginn der Verjährung? Das OLG Karlsruhe sagt “nein”, das OLG Stuttgart “ja”.

Beratung und Streitbeilegung: Die Top-Kanzleien der Versicherer

Beratung und Streitbeilegung: Die Top-Kanzleien der Versicherer

In dem britischen Handbuch “Legal 500” wurde Ende November 2016 das jährliche Ranking der besten Kanzleien Deutschlands veröffentlicht. Bei der Beratung von Versicherungen konnten vier Kanzleien das Rechercheteam überzeugen.

Lebensversicherungsvertrag: “Widerspruchsrechte verwirkt”

Lebensversicherungsvertrag: “Widerspruchsrechte verwirkt”

In Ausnahmefällen kann das Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers verwirken, selbst wenn die Widerspruchsbelehrung des Versicherers in einem Lebensversicherungsvertrag fehlerhaft ist. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem aktuellen Urteil.

Maklerwebseite: Achtung beim Setzen von Hyperlinks

Maklerwebseite: Achtung beim Setzen von Hyperlinks

Verlinkt der Betreiber einer gewerblichen Webseite, beispielsweise ein Makler, auf urheberrechtsverletzende Inhalte einer anderen Webseite, begeht er eine schuldhafte Urheber­rechts­verletzung. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden. 

BGH-Urteil: Ab welchem Zeitpunkt gilt ein Beamter als berufsunfähig?

BGH-Urteil: Ab welchem Zeitpunkt gilt ein Beamter als berufsunfähig?

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit “mit Ablauf” eines Monats in den Ruhestand versetzt, dann tritt der Versicherungsfall am letzten Tag dieses Monats ein. Damit ist der Versicherer leistungspflichtig, auch wenn die Versicherungsdauer am selben Tag endet.

BGH-Urteil: Mietwagenvermittlung keine Versicherungsvermittlung

BGH-Urteil: Mietwagenvermittlung keine Versicherungsvermittlung

Verpflichte sich ein Mietwagenvermittler zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Automieters im Schadenfall, liegt kein Versicherungsvertrag vor. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Falschberatung: Höheres Haftungsrisiko für Immobilienvermittler

Falschberatung: Höheres Haftungsrisiko für Immobilienvermittler

Immobilienvermittler können auch für einen Beratungsfehler haftbar gemacht werden, wenn sich der Immobilienkäufer bei einer korrekten Beratung in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte. Diese Ausweitung der “Kausalitätsvermutung” legt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil dar.

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Cash. 4/2017

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Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

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Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

Elternunterhalt: Betreuungsleistung nicht einkommensmindernd

Im Rahmen einer Überprüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt ist die vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistete Betreuung nicht zu monetarisieren und kann somit nicht einkommensmindernd geltend gemacht werden, so der BGH.

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Immobilien

Die Top Sechs der teuersten und günstigsten Studentenstädte

Nicht alle Studenten leben gerne in WGs, in einigen Hochschulstädten ist das Leben ohne Mitbewohner aber besonders teuer. Immowelt hat untersucht, wo Studenten am teuersten wohnen und in welchen Städten die Mieten besonders niedrig sind.

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Investmentfonds

Banken leihen sich von EZB 233,5 Milliarden Euro

Die europäischen Kreditinstitute haben vorerst die letzte Gelegenheit sehr stark genutzt, um sich zum Nullzins Kredite von der EZB zu besorgen. Auch in der Eurozone verdichten sich mittlerweile die Anzeichen für einen strafferen Notenbankkurs.

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Berater

Sparkassen im Norden forcieren Online-Banking

Trotz wachsender Belastungen durch die Niedrigzinsen haben die Sparkassen in Schleswig-Holstein 2016 ihren Jahresüberschuss nach Steuern auf 143,2 Millionen Euro steigern können. Das teilt der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein mit. Um sinkenden Erträgen entgegenzuwirken, wollen die Sparkassen ihr digitales Angebots ausbauen.

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Sachwertanlagen

US-Justiz ermittelt gegen Hapag-Lloyd und Møller-Maersk

Sprechen die großen Reedereien im Hinterzimmer ihre Preise ab? US-Behörden haben eine Untersuchung gegen die Branche eingeleitet. Stellung nehmen soll auch der deutsche Container-Riese Hapag Lloyd.

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Recht

LV-Vertrag: Bei Änderung Steuerlast wie bei Neuabschluss

Wird ein Lebensversicherungsvertrag (LV-Vertrag) vor Ablauf der Vertragslaufzeit geändert, ohne dass die Modifikation von vornherein vertraglich vereinbart worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen aus ertragsteuerlicher Perspektive ein neuer Vertrag vor. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

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