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BGH zur Verjährungshemmung von Güteanträgen: Niederlage für Berufshaftpflichtversicherer

BGH zur Verjährungshemmung von Güteanträgen: Niederlage für Berufshaftpflichtversicherer

Wendet sich ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers mit einem Güteantrag an die branchengebundene Gütestelle, dann gilt bereits das Einreichen des Antrags als ein einvernehmlicher Einigungsversuch und hemmt die Verjährung, so der BGH.

BGH-Urteil zu Wucherimmobilien: Haftet Bank bei “sittenwidriger Überteuerung”?

BGH-Urteil zu Wucherimmobilien: Haftet Bank bei “sittenwidriger Überteuerung”?

Die Käuferin einer Eigentumswohnung verklagte ihre Bank auf Schadensersatz, weil diese sie nicht auf die “sittenwidrige Überteuerung” der Wohnung hingewiesen hat. In seinem Urteil betont der BGH, dass die Bank nur eine beschränkte Aufklärungspflicht trifft.

Teurer “Urlaubsspaß”: Rentnerin muss 71.000 Euro Witwenrente zurückzahlen

Teurer “Urlaubsspaß”: Rentnerin muss 71.000 Euro Witwenrente zurückzahlen

Bei dem Bezug von Witwenrente muss eine erneute Eheschließung, auch wenn diese in Las Vegas “spontan” stattfindet, unverzüglich der Rentenversicherung gemeldet werden – sonst erwartet die Witwe eine hohe Rückzahlung.

Kolumnisten auf Cash.Online

Einrichtungsauftrag: Ohne Versicherungsvertrag keine Vergütungspflicht

Einrichtungsauftrag: Ohne Versicherungsvertrag keine Vergütungspflicht

Wurde ein Nettopolicenvertrag von dem Versicherungsnehmer wirksam widerrufen, stehen dem Versicherungsvertreter aus einem sogenannten “Einrichtungsauftrag” zur Vermittlungsvergütung keine Zahlungen zu. Dies entschied das Landgericht Stuttgart.

Entschädigungsanspruch gegen Krankenkasse nicht vererblich

Entschädigungsanspruch gegen Krankenkasse nicht vererblich

Ein Anspruch auf Geldentschädigung gegen eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen einer Persönlichkeits-Rechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

BGH-Urteil: Berufsunfähigkeit kann nicht “neuer Normalzustand” sein

BGH-Urteil: Berufsunfähigkeit kann nicht “neuer Normalzustand” sein

Für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit (BU) bleibt auch dann die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit entscheidend, wenn der Versicherte nach erstmaligem Eintritt der BU zunächst eine krankheitsbedingt eingeschränkte Tätigkeit ausübt, so der BGH.

Berufshaftpflichtversicherer: Verjährungsfalle bei Regress

Berufshaftpflichtversicherer: Verjährungsfalle bei Regress

Möchte ein Berufshaftpflichtversicherer die bei ihm versicherten Ärzte wegen eines Schadens in Regress nehmen, sollte er ein Auge auf die Verjährungsfristen haben – denn laut Bundesgerichtshof (BGH) gilt der gesamte Schaden bereits mit der ersten Vermögenseinbuße als eingetreten.

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Anlageimmobilien: Prospekt-“Pflicht” für den Vertrieb?

Anlageimmobilien: Prospekt-“Pflicht” für den Vertrieb?

Der direkte Erwerb von Immobilien als Kapitalanlage unterliegt derzeit (noch) keiner ausdrücklich gesetzlich geregelten Prospektpflicht. Ein aktuelles BGH-Urteil führt jedoch dazu, dass de facto ein Prospekt für den Vertrieb in den meisten Fällen geradezu zwingend ist.

Rentenversicherungsvertrag: Streit um verjährte Widerspruchsrechte

Rentenversicherungsvertrag: Streit um verjährte Widerspruchsrechte

Was geschieht, wenn der Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Rentenversicherungsvertrags lange vor dem zugehörigen BGH-Urteil eingelegt wurde? Spricht die damals unsichere Rechtslage für oder gegen einen Beginn der Verjährung? Das OLG Karlsruhe sagt “nein”, das OLG Stuttgart “ja”.

Beratung und Streitbeilegung: Die Top-Kanzleien der Versicherer

Beratung und Streitbeilegung: Die Top-Kanzleien der Versicherer

In dem britischen Handbuch “Legal 500” wurde Ende November 2016 das jährliche Ranking der besten Kanzleien Deutschlands veröffentlicht. Bei der Beratung von Versicherungen konnten vier Kanzleien das Rechercheteam überzeugen.

Lebensversicherungsvertrag: “Widerspruchsrechte verwirkt”

Lebensversicherungsvertrag: “Widerspruchsrechte verwirkt”

In Ausnahmefällen kann das Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers verwirken, selbst wenn die Widerspruchsbelehrung des Versicherers in einem Lebensversicherungsvertrag fehlerhaft ist. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem aktuellen Urteil.

Maklerwebseite: Achtung beim Setzen von Hyperlinks

Maklerwebseite: Achtung beim Setzen von Hyperlinks

Verlinkt der Betreiber einer gewerblichen Webseite, beispielsweise ein Makler, auf urheberrechtsverletzende Inhalte einer anderen Webseite, begeht er eine schuldhafte Urheber­rechts­verletzung. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden. 

BGH-Urteil: Ab welchem Zeitpunkt gilt ein Beamter als berufsunfähig?

BGH-Urteil: Ab welchem Zeitpunkt gilt ein Beamter als berufsunfähig?

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit “mit Ablauf” eines Monats in den Ruhestand versetzt, dann tritt der Versicherungsfall am letzten Tag dieses Monats ein. Damit ist der Versicherer leistungspflichtig, auch wenn die Versicherungsdauer am selben Tag endet.

BGH-Urteil: Mietwagenvermittlung keine Versicherungsvermittlung

BGH-Urteil: Mietwagenvermittlung keine Versicherungsvermittlung

Verpflichte sich ein Mietwagenvermittler zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Automieters im Schadenfall, liegt kein Versicherungsvertrag vor. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Falschberatung: Höheres Haftungsrisiko für Immobilienvermittler

Falschberatung: Höheres Haftungsrisiko für Immobilienvermittler

Immobilienvermittler können auch für einen Beratungsfehler haftbar gemacht werden, wenn sich der Immobilienkäufer bei einer korrekten Beratung in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte. Diese Ausweitung der “Kausalitätsvermutung” legt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil dar.

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Cash.Aktuell

Cash. 3/2017

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Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Ab dem 16. Februar am Handel.

 

Cash. 2/2017

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Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien

Versicherungen

Gothaer: “Keine Reduzierung bei der Beratungskapazität”

Die Gothaer hat gegenüber Cash.Online bestätigt, dass der Konzern bis zum Jahr 2020 voraussichtlich 700 bis 800 Stellen streichen wird. Dem stehe allerdings eine “natürliche Fluktuation” insbesondere durch anstehende Ruhestandsübergänge gegenüber. Diese Fluktuation liege nach aktueller Schätzung bei über 500 Mitarbeitern.

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Immobilien

Immobilienboom: Bauindustrie erreicht neue Bestmarken

Die Niedrigzinsen und der Immobilienboom haben das Neugeschäft in der deutschen Bauindustrie auf den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten getrieben. Vor allem der Wohnungsbau treibt das Volumen in die Höhe.

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Investmentfonds

Inflationsraten driften in Industriestaaten auseinander

In den entwickelten Ländern dürften sich die Inflationstrends im Jahr 2017 unterschiedlich entwicklen. Dies sagt Arif Husain, Portfoliomanager und Head of International Fixed Income bei T. Rowe Price.

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Berater

Vema: Sommerer verlässt Vorstand

Wie die Vema Versicherungs-Makler-Genossenschaft mitteilt, ist der bisherige Vorstand Stefan Sommerer auf eigenen Wunsch zum 31. Januar 2017 aus dem Gremium ausgeschieden. Er hatte die Bereiche IT und Öffentlichkeitsarbeit verantwortet.

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Sachwertanlagen

KGAL platziert 930 Millionen Euro bei Institutionellen

Die KGAL Gruppe aus Grünwald hat im Geschäftsjahr 2016 fast 930 Millionen Euro an institutionellem Kapital eingeworben und damit das neu gezeichnete Eigenkapital gegenüber dem Vorjahr um 36 Prozent gesteigert.

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Recht

BAG-Urteil: Witwenrente nicht nur für “jetzige” Ehefrau

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der “jetzigen” Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt ihn unangemessen, so das Bundesarbeitsgericht.

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