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Themenseite BGH-Urteil
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Entschädigungsanspruch gegen Krankenkasse nicht vererblich

Entschädigungsanspruch gegen Krankenkasse nicht vererblich

Ein Anspruch auf Geldentschädigung gegen eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen einer Persönlichkeits-Rechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

BGH-Urteil: Berufsunfähigkeit kann nicht “neuer Normalzustand” sein

BGH-Urteil: Berufsunfähigkeit kann nicht “neuer Normalzustand” sein

Für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit (BU) bleibt auch dann die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit entscheidend, wenn der Versicherte nach erstmaligem Eintritt der BU zunächst eine krankheitsbedingt eingeschränkte Tätigkeit ausübt, so der BGH.

Berufshaftpflichtversicherer: Verjährungsfalle bei Regress

Berufshaftpflichtversicherer: Verjährungsfalle bei Regress

Möchte ein Berufshaftpflichtversicherer die bei ihm versicherten Ärzte wegen eines Schadens in Regress nehmen, sollte er ein Auge auf die Verjährungsfristen haben – denn laut Bundesgerichtshof (BGH) gilt der gesamte Schaden bereits mit der ersten Vermögenseinbuße als eingetreten.

Kolumnisten auf Cash.Online

Anlageimmobilien: Prospekt-“Pflicht” für den Vertrieb?

Anlageimmobilien: Prospekt-“Pflicht” für den Vertrieb?

Der direkte Erwerb von Immobilien als Kapitalanlage unterliegt derzeit (noch) keiner ausdrücklich gesetzlich geregelten Prospektpflicht. Ein aktuelles BGH-Urteil führt jedoch dazu, dass de facto ein Prospekt für den Vertrieb in den meisten Fällen geradezu zwingend ist.

Rentenversicherungsvertrag: Streit um verjährte Widerspruchsrechte

Rentenversicherungsvertrag: Streit um verjährte Widerspruchsrechte

Was geschieht, wenn der Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Rentenversicherungsvertrags lange vor dem zugehörigen BGH-Urteil eingelegt wurde? Spricht die damals unsichere Rechtslage für oder gegen einen Beginn der Verjährung? Das OLG Karlsruhe sagt “nein”, das OLG Stuttgart “ja”.

Beratung und Streitbeilegung: Die Top-Kanzleien der Versicherer

Beratung und Streitbeilegung: Die Top-Kanzleien der Versicherer

In dem britischen Handbuch “Legal 500” wurde Ende November 2016 das jährliche Ranking der besten Kanzleien Deutschlands veröffentlicht. Bei der Beratung von Versicherungen konnten vier Kanzleien das Rechercheteam überzeugen.

Lebensversicherungsvertrag: “Widerspruchsrechte verwirkt”

Lebensversicherungsvertrag: “Widerspruchsrechte verwirkt”

In Ausnahmefällen kann das Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers verwirken, selbst wenn die Widerspruchsbelehrung des Versicherers in einem Lebensversicherungsvertrag fehlerhaft ist. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem aktuellen Urteil.

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Maklerwebseite: Achtung beim Setzen von Hyperlinks

Maklerwebseite: Achtung beim Setzen von Hyperlinks

Verlinkt der Betreiber einer gewerblichen Webseite, beispielsweise ein Makler, auf urheberrechtsverletzende Inhalte einer anderen Webseite, begeht er eine schuldhafte Urheber­rechts­verletzung. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden. 

BGH-Urteil: Ab welchem Zeitpunkt gilt ein Beamter als berufsunfähig?

BGH-Urteil: Ab welchem Zeitpunkt gilt ein Beamter als berufsunfähig?

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit “mit Ablauf” eines Monats in den Ruhestand versetzt, dann tritt der Versicherungsfall am letzten Tag dieses Monats ein. Damit ist der Versicherer leistungspflichtig, auch wenn die Versicherungsdauer am selben Tag endet.

BGH-Urteil: Mietwagenvermittlung keine Versicherungsvermittlung

BGH-Urteil: Mietwagenvermittlung keine Versicherungsvermittlung

Verpflichte sich ein Mietwagenvermittler zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Automieters im Schadenfall, liegt kein Versicherungsvertrag vor. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Falschberatung: Höheres Haftungsrisiko für Immobilienvermittler

Falschberatung: Höheres Haftungsrisiko für Immobilienvermittler

Immobilienvermittler können auch für einen Beratungsfehler haftbar gemacht werden, wenn sich der Immobilienkäufer bei einer korrekten Beratung in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte. Diese Ausweitung der “Kausalitätsvermutung” legt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil dar.

Ausgleichsanspruch: BGH stärkt Rechte des Handelsvertreters

Ausgleichsanspruch: BGH stärkt Rechte des Handelsvertreters

Die Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel nichtig. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des BGH hervor.

Versicherungsprozesse: Die Top-Kanzleien

Versicherungsprozesse: Die Top-Kanzleien

Welche Kanzleien sind bei der Prozessvertretung im Rahmen des Versicherungsvertragsrechts hierzulande die Top-Adressen? Der Juve Verlag für juristische Informationen hat dies kürzlich in seinem jährlich erscheinenden Handbuch veröffentlicht.

Private Unfallversicherung: Kein Leistungsausschluss bei Vorschäden

Private Unfallversicherung: Kein Leistungsausschluss bei Vorschäden

Das Vorliegen von gesundheitlichen Vorschäden schließt die Leistungspflicht bei einer privaten Unfallversicherung nicht von vornherein aus. Dies geht auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurück.

Innenprovision: Wann ein Vermittler zur Aufklärung verpflichtet ist

Innenprovision: Wann ein Vermittler zur Aufklärung verpflichtet ist

Mit Urteil vom 23. Juni 2016 hat der BGH (III ZR 308/15) entschieden, dass die Pflicht eines Anlagevermittlers und auch Anlageberaters besteht, über den Erhalt einer Innenprovision von mehr als 15 Prozent aufzuklären. Gastbeitrag von Dr. Markus Brender

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Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

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Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

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Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Kunden offen für Digitalisierung – Berater bleibt wichtig

Die deutschen Versicherungskunden erkennen in der Digitalisierung der Versicherungsbranche deutliche Vorteile für sich. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie “Kundenmonitor Assekuranz” des Marktforschungs- und Beratungsinstituts YouGov, die zum dritten Mal seit 2013 mit dem Schwerpunktthema “Digitalisierung” durchgeführt wurde.

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Immobilien

Beruhigung am chinesischen Immobilienmarkt

Obwohl die Immobilienpreise in den meisten chinesischen Städten weiter steigen, beruhigt sich der Markt im Vergleich zu den Vormonaten. Dies geht aus einer am Mittwoch in Peking veröffentlichten Erhebung der nationalen Statistikbehörde hervor.

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Investmentfonds

Haftungsrisiken treiben deutsche Stiftungen um

Eine aktuelle Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen untersucht, wie Stiftungen mit den Haftungsrisiken umgehen. Ein Thema, das aufgrund des anhaltenden Niedrigzins-Dilemmas an Bedeutung gewinnt.

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18.01.2017

Donald sieht rot

Berater

Dirk Kreuter startet Vertriebsoffensive

Vertriebsexperte Dirk Kreuter gastiert in diesem Jahr in acht deutschen Städten und in Wien mit dem Event “Vertriebsoffensive”. Zu den Themen zählen unter anderem Kundenakquise, Einwandbehandlung und “Die Psychologie des Überzeugens”. Cash.-Online-Leser erhalten vergünstigte Karten.

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Sachwertanlagen

Patrizia offeriert digitale Zeichnung von Immobilienfonds

Die Platzierungspartner der Patrizia GrundInvest können ab sofort das Portal eDirektzeichnung zur Erweiterung ihres Online-Angebots für Sachwerte nutzen.

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Recht

WIKR: Konsequenzen für die Darlehensvergabe der Assekuranz

Die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) im März 2016 bedeutet für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Auch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ist von der WIKR betroffen. In ihrer aktuellen Publikation stellt die Finanzaufsicht Bafin die Änderungen dar.

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