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BGH zu Schiffsfonds: Insolvenz-Mikado

BGH zu Schiffsfonds: Insolvenz-Mikado

Noch immer streiten sich vor den Gerichten Anleger und Insolvenzverwalter über die Rückzahlung von Ausschüttungen gescheiterter Schiffsfonds. Die Hartnäckigkeit zahlt sich nun für eine Anlegerin zunächst aus – mit einem faden Beigeschmack und einem offenen Ende. Der Löwer-Kommentar

BGH bremst Banken: Basiskonto für Arme darf nicht zu teuer sein

BGH bremst Banken: Basiskonto für Arme darf nicht zu teuer sein

Das Basiskonto soll auch Menschen mit wenig Geld grundlegende Bankgeschäfte ermöglichen – deshalb darf es nicht zu teuer sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag klargestellt.

BGH verkündet Urteil: Wie viel darf das Basiskonto kosten?

BGH verkündet Urteil: Wie viel darf das Basiskonto kosten?

Das Basiskonto soll auch Menschen mit wenig Geld grundlegende Bankgeschäfte ermöglichen – aber einige Banken verlangen dafür hohe Gebühren. Zu Recht? Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet dazu am Dienstag ein Urteil.

Kolumnisten auf Cash.Online

Homeoffice: Was muss der Vermieter genehmigen?

Homeoffice: Was muss der Vermieter genehmigen?

Wer seine Wohnung zu Wohnzwecken gemietet hat, darf die Räume nicht gewerblich nutzen. Stellt sich die Frage: Gilt die Arbeit im Homeoffice schon als gewerbliche Nutzung? Nicht unbedingt, wie der Deutsche Mieterbund erklärt. Er verweist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).

Trotz DSGVO: BGH bestätigt Auskunftsrecht über Mitgesellschafter

Trotz DSGVO: BGH bestätigt Auskunftsrecht über Mitgesellschafter

Anleger, die über einen Treuhänder an einem Fonds beteiligt sind, können von diesem die Herausgabe der Namen und Adressen der anderen Anleger verlangen. Auch die DSGVO und die (abstrakte) Gefahr des Missbrauchs der Adressen ändern daran nichts.

BGH-Urteil: Einmal falsch beraten – ewig haften?

BGH-Urteil: Einmal falsch beraten – ewig haften?

Die Haftung eines Finanzdienstleisters für seine Auskünfte beschränkt sich nicht nur auf die unmittelbar vorgenommene Investition des Anlegers. Vielmehr können auch spätere Anlageentscheidungen, die der Anleger auf dieser Grundlage, jedoch ohne erneute Beratung/Vermittlung trifft, dem Berater oder Vermittler zuzurechnen sein.

“Öko-Test” siegt vor BGH

“Öko-Test” siegt vor BGH

Gilt ein “Öko-Test”-Label nur für ein bestimmtes Produkt oder darf damit auch für Waren geworben werden, die in Farbe und Größe abweichen? Der BGH hat entschieden.

Mehr Cash.

POC-Fonds: BGH weist Schadenersatzklage ab

POC-Fonds: BGH weist Schadenersatzklage ab

In Zusammenhang mit einem Fonds der Reihe „Proven Oil Canada“ (POC) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin und damit die Klage eines Anlegers auf Schadenersatz abgewiesen. Es ging um eine Kapitalbeteiligung der Geschäftsführerin.

Neues BGH-Urteil zu BU-Versicherung

Neues BGH-Urteil zu BU-Versicherung

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und er dem Versicherungsnehmer die Gründe für die Befristung nachvollziehbar darlegt. Das hat der BGH am 09.10.2019, IV ZR 235/18, entschieden.

BGH bestätigt Strafurteile im S&K-Prozess

BGH bestätigt Strafurteile im S&K-Prozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision von zwei Angeklagten gegen ihre Verurteilungen im Prozess um das Frankfurter Immobilienunternehmen S&K zurückgewiesen, darunter einer der beiden Gründer. 

Auf die Bindung des Unternehmers kommt es an!

Auf die Bindung des Unternehmers kommt es an!

Handelsvertretern – nach dem Gesetz – steht wegen der von Ihnen vermittelten dynamischen Lebensversicherungen auch für Erhöhungsgeschäfte, die nach ihrem Ausscheiden erfolgen, Provisionen zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Die Top 5 der Woche: Immobilien

Die Top 5 der Woche: Immobilien

Der Service zum Wochenende: Cash. hat die meistgeklickten Artikel im Ressort Immobilien für Sie zusammengefasst. Sehen sie auf einen Blick, welche Themen unsere Leser in dieser Woche besonders interessierten.

BGH-Urteil: Vermieter können bei Mietrückstand doppelt kündigen

BGH-Urteil: Vermieter können bei Mietrückstand doppelt kündigen

Sind Mieter mit zwei Monatsmieten oder mehr im Rückstand, kann der Vermieter fristlos kündigen. Zusätzlich kann er für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam wird, „ordentlich“ mit der gesetzlichen Frist kündigen. Gleichen die Mieter den Rückstand nach der Kündigung aus, wird zwar die fristlose Kündigung unwirksam, die daneben ausgesprochene ordentliche Kündigung bleibt jedoch bestehen.

BGH: Grundsatz-Urteil zu Wohnungssanierungen angekündigt

BGH: Grundsatz-Urteil zu Wohnungssanierungen angekündigt

Wohnungsbesitzer haben in Zukunft möglicherweise geringere Chancen, auf eigene Kosten vorgenommene Sanierungen nachträglich der Eigentümergemeinschaft aufzubürden. Das zeichnete sich am Freitag in einer Verhandlung des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) über einen Streit aus Hamburg ab.

BGH-Urteil: Vertrieb haftet bei Faulheit des Kunden

BGH-Urteil: Vertrieb haftet bei Faulheit des Kunden

Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Leitsatzurteil gefällt, über das nicht wenige Finanzdienstleister den Kopf schütteln werden. Daneben korrigiert er mit dem Urteil einen absurden Rechenfehler des OLG Celle. Der Löwer-Kommentar

BGH: Dürfen Feriengäste ins Haus?

BGH: Dürfen Feriengäste ins Haus?

In manchen Gegenden lässt sich an Feriengästen gut Geld verdienen – aber darf ich überhaupt an Urlauber vermieten? Unter Wohnungseigentümern in Papenburg im Emsland hat sich darüber ein Streit entzündet, der am Freitag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erreicht. 

BGH-Urteil: Sozialer Wohnungsbau verpflichtet nur begrenzt

BGH-Urteil: Sozialer Wohnungsbau verpflichtet nur begrenzt

Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Immobilienunternehmen jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag.

BGH-Urteil: Anspruch auf korrekte Heizkostenabrechnung

BGH-Urteil: Anspruch auf korrekte Heizkostenabrechnung

Mieter haben Anspruch auf eine Abrechnung ihrer Heizkosten nach dem korrekten Verteilungsschlüssel. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klar (Az. VIII ZR 113/17).

BGH-Update: Einmal Sozialwohnung – nicht immer Sozialwohnung?

BGH-Update: Einmal Sozialwohnung – nicht immer Sozialwohnung?

Immobilienunternehmen können wohl nicht daran gehindert werden, aus öffentlichen Mitteln geförderte Sozialwohnungen früher oder später auf dem freien Markt anzubieten. Das zeichnete sich am Freitag auf einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ab. (Az. V ZR 176/17)

BGH: Einmal Sozialwohnung – immer Sozialwohnung?

BGH: Einmal Sozialwohnung – immer Sozialwohnung?

Sozialwohnungen sind in Deutschland knapper geworden – der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Freitag (9.00 Uhr) mit den Förderbedingungen. Eine Wohnungsgenossenschaft aus Hannover will sich aus einer Vertragsvereinbarung aus den 1990er Jahren lösen.

BGH-Urteil: Wie teuer darf fiktive Schadensberechnung sein?

BGH-Urteil: Wie teuer darf fiktive Schadensberechnung sein?

Nach einem Unfall kommt das Auto in die Werkstatt, die den Preis der Reparatur dann mit der Versicherung abrechnet – das ist ganz alltäglich. Was aber, wenn ein Geschädigter auf die Reparatur verzichtet? 

BGH-Urteil: Position der Staates als Erbe gestärkt

BGH-Urteil: Position der Staates als Erbe gestärkt

Wenn der Staat das Erbe eines Gestorbenen ohne Angehörige antritt, muss er für Hausgeldschulden einer Wohnung in der Regel nur mit der Erbmasse haften. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag in einem Fall aus Sachsen.

BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen

BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen

Die obersten deutschen Zivilrichter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt.

BGH: Kündigungsschutz für langjährige Mieter

BGH: Kündigungsschutz für langjährige Mieter

Nach 37 Jahren in ihrer Wohnung sollen Mieter aus Bochum ausziehen – vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wehren sie sich am Mittwoch um 10.00 Uhr gegen die Kündigung. Das Haus hatte bis 2012 der Stadt gehört, dann wurde es verkauft.

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Frauen arbeiten vor der Rente immer länger

Die Dauer der gesetzlichen Rentenabsicherung vor dem Ruhestand ist bei Frauen in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen, wie neue Rentendaten zeigen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

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Kauf bricht nicht Miete: Tipps für den Verkauf einer vermieteten Wohnung

Erst Vermieten, dann Verkaufen: Eine vermietete Wohnung zu verkaufen stellt Eigentümer vor besondere Herausforderungen. Denn das bestehende Mietverhältnis wirkt sich nicht nur auf den Verkaufspreis aus, auch die Käuferzielgruppe ist eine andere als bei einem unvermieteten Objekt. Welche Besonderheiten Eigentümer beim Verkauf einer vermieteten Wohnung beachten müssen, fassen die Experten des Full-Service Immobiliendienstleisters McMakler zusammen.

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Warum die Währungsabsicherung von Gold Sinn macht

Nitesh Shah und Pierre Debru, beide führen den Titel eines “Director Research” beim ETP-Anbieter WisdomTree, erläutern, warum der US-Dollar in seiner jetzigen Schwächephase als Absicherung für Gold dienen kann.

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Recruiting: Warum die Story stimmen muss

Vielen jungen Absolventen und Berufseinsteigern gilt die Finanzdienstleistungsbranche zu sehr als “old men network”, sie zieht es zu den vermeintlich jungen und hippen Fintechs. Bei ihren Rekrutierungsbemühungen steht sich die Branche aber auch selbst im Weg.

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Isaria verkauft zwei Wohnanlagen in München an DWS-Spezialfonds

Die Münchner Isaria hat insgesamt 219 Wohnungen für 119,2 Millionen Euro an den Vermögensverwalter DWS für einen institutionellen Spezialfonds veräußert. Das Projekt wird die mittlerweile zur Deutschen Wohnen gehörende Isaria München Projektentwicklungs GmbH im Auftrag der Isaria Wohnbau AG schlüsselfertig erstellen.

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Entscheidung über Wirecard-Verkauf im November?

Der Insolvenzverwalter des Skandalkonzerns Wirecard erwartet für November die Entscheidung über den Verkauf des Kerngeschäfts bei dem insolventen Bezahldienstleister. Das schreibt der Anwalt Michael Jaffé in einem Brief an die Mitarbeiter, über den die “Süddeutsche Zeitung” berichtete.

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