Anzeige
25. Februar 2005, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Hartz IV: BMWA legt Gesetz anders aus

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) legt das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV)und das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) teilweise anders aus als die Versicherer. Das berichtet das VersicherungsJournal unter Berufung auf eine Mitglieder-Information des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Berlin, die dem VersicherungsJournal vorliegen soll.

Demzufolge ist der Verwertungsausschluss eines Versicherungsvertrages nur für eine Police möglich. Das ist laut GDV die Auffassung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), berichtet das VersicherungsJournal. Der GDV vertritt dagegen die Ansicht, dass sämtliche Verwertungsausschlüsse zum Schutz vor dem Zugriff des Staates, die ein Versicherungsnehmer vereinbart, rechtswirksam seien.

Dabei würde sich der GDV auf den Paragraphen 165 VVG berufen, der sich auf den einzelnen Vertrag, nicht aber auf die Person des Versicherungsnehmers beziehe. Das BMWA beharre auf seiner bereits Ende Oktober 2004 geäußerten Meinung, wonach nur der zeitlich zuerst vereinbarte Verwertungsverzicht Gültigkeit habe. Verwiesen wird hierzu auf den Paragraphen 175 VVG, wo auf die Person und nicht auf den einzelnen Vertrag abgestellt wird.Auch für Riester-Renten würde sich ein Verwertungsverzicht vereinbaren lassen.

Zwar zählen diese Renten grundsätzlich im Rahmen des Förderhöchstbeitrages zum Schonvermögen, das nicht verwertet werden muss. Mehr als 525 Euro pro Kopf wurden in den Jahren 2002 und 2003 aber nicht gefördert. Erst seit Anfang 2004 sind es 1.050 Euro pro Jahr. Wer mehr einzahlt, darf nun dafür einen Verwertungsausschluss mit seinem Versicherer vereinbaren. Das jedenfalls hält das BMWA grundsätzlich für zulässig.

Strittig sei jedoch die Verwertung von Fondspolicen. Denn auch sie werden bei der Bedürftigkeitsprüfung nur herangezogen, wenn das nicht unwirtschaftlich ist (Paragraph 12 Absatz 3 Nr. 6 des Sozialgesetzbuchs II). Als unwirtschaftlich gilt die Verwertung nach Ansicht des Gesetzgebers immer dann, wenn der Rückkaufswert um mehr als zehn Prozent unter der Summe der eingezahlten Beiträge liegt.

Diese Betrachtung führt bei fondsgebundenen Lebensversicherungen häufig zu dem Ergebnis, dass sich die Verwertung nicht rechnet. Das heißt: Der Rückkaufswert der Policen liegt unter der verlangten Wirtschaftlichkeitsgrenze. Daher weichen laut GDV einzelne Arbeitsagenturen von dieser Bewertungsmethode ab und verlangen statt dessen eine Beleihung dieser Policen, bevor sie Arbeitslosengeld II bewilligen. Diesen Vorgehen hält laut VersicherungsJournal das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bei risikobehafteten Anlagenformen grundsätzlich für gerechtfertigt. Es sei durch interne Arbeitsanweisungen gedeckt, teilte das Ministerium dem GDV mit, heißt es weiter.

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Insurtechs: Über 80 Millionen US-Dollar für deutsche Start-ups

Im Jahr 2016 haben die deutschen Insurtechs in Finanzierungsrunden mehr als 80 Millionen US-Dollar eingesammelt. Das geht aus einer Untersuchung des Münchener Fintech-Start-ups Finanzchef24 hervor. Demnach hat sich das Finanzeriungsvolumen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

mehr ...

Immobilien

Baufi Secure: Neues Absicherungsprodukt für Immobiliendarlehen

Was geschieht, wenn Immobilienkäufer ihre Darlehensraten aufgrund von Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht mehr bedienen können? Das Produkt Baufi Secure will die Immobilienfinanzierung flexibel absichern.

mehr ...

Investmentfonds

Merck Finck sieht Rückenwind für Aktien

Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump sind vermehrt kritische Stimmen von der Investmentseite laut geworden. Merck Finck blickt der kommenden Handelswoche dennoch optimistisch entgegen.

mehr ...

Berater

WhoFinance und Defino bauen Kooperation aus

Wie das Bewertungsportal WhoFinance und das Defino Institut für Finanznorm mitteilen, haben sie ihre beiden Portale eng miteinander vernetzt. Dadurch sollen Finanzberater und Vermittler künftig die Qualität ihrer Beratung noch besser im Internet darstellen können.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric zieht positive Bilanz für 2016

Quadoro Doric hat mit der kernsanierten Büroimmobilie Trappenburch in Utrecht eine weitere Immobilie für den offenen Spezial-AIF Vescore Sustainable Real Estate Europe übernommen und damit das Jahr 2016 erfolgreich abgeschlossen.

mehr ...

Recht

LV-Verträge als Kreditsicherung: Widerspruchsrecht verwirkt

Werden Lebensversicherungsverträge zur Immobilienfinanzierung eingesetzt, kann das Widerspruchsrecht des Versicherten verwirkt sein, auch wenn die Widerspruchsbelehrungen der Policen nicht korrekt sind. Knackpunkt ist die Bedeutung der Policen als Sicherungsmittel.

mehr ...