Anzeige
2. Juli 2008, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

PKV-Klage: Karlsruhe fordert Stellungnahmen

In die Verfassungsbeschwerde von 30 privaten Krankenversicherern (PKV) gegen die Gesundheitsreform ist Bewegung gekommen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die beteiligten Institutionen zu Stellungnahmen aufgefordert.

Mit einer so genannten großen Zustellung hat das Gericht Bundesregierung und Verbände gebeten, zu den Klagen der Versicherer Stellungnahmen abzugeben. Dazu haben sie bis zum 30. September Zeit, bestätigt eine Sprecherin des Gerichts gegenüber cash-online. ?Daraus kann man folgern, dass das Gericht sich mit der Sache beschäftigen wird.?

Ob eine Entscheidung noch in diesem Jahr zu erwarten sei, ließ die Sprecherin offen. Zu weiteren zeitlichen Abläufen könne man derzeit noch nichts sagen. Eine einstweilige Anordnung, die das Verfahren beschleunigen würde, haben die klagenden Unternehmen noch nicht eingereicht.

Die ?Financial Times Deutschland? berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die Versicherer einen solchen Schritt vorbereiten. Wenn im Oktober kein Zeichen für ein Urteil vor dem Jahreswechsel geben würde, werde man ihn gehen, will die Zeitung aus Branchenkreisen erfahren haben.

Im März hatten 30 private Krankenversicherer Verfassungsbeschwerde gegen die Gesundheitsreform eingelegt. Im Zentrum der Kritik steht vor allem der Basistarif (cash-online berichtete hier). (hi)

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Bundestag beschließt Freigabe von Cannabis auf Rezept

Der Bundestag hat einstimmig die Freigabe von Cannabis als Medizin auf Rezept beschlossen. Ärzte können schwerkranken Patienten künftig Cannabis verschreiben, wenn diese etwa unter chronischen Schmerzen und Übelkeit infolge von Krebstherapien leiden. Die Krankenkassen müssen die Therapie dann bezahlen.

mehr ...

Immobilien

Patrizia kauft sechs Hotels für Immobilienfonds

Die Patrizia Immobilien AG hat sechs im Bau befindliche Hotelimmobilien in zentralen deutschen Großstadtlagen erworben. Die Hotels mit insgesamt rund 600 Zimmern entstehen aktuell in Berlin, Dortmund, Heidelberg, Krefeld, Stuttgart und Wuppertal und sind langfristig für 20 Jahre an erfahrende Hotelbetreiber vermietet.

mehr ...

Investmentfonds

Zahl der Unternehmenspleiten fällt deutlich

Die Pleitewelle des vergangenen Jahrzehnts ist abgeebbt. Dank der stabilen Binnenkonjunktur und günstiger Finanzierungen müssen deutlich weniger Unternehmen in die Insolvenz. Bei den Verbrauchern gibt es dagegen einen hartnäckigen Pleitensockel.

mehr ...

Berater

IDD: AfW kritisiert Regierungsentwurf

Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen Vertriebsrichtlinie (IDD) in deutsches Recht hat gestern das Bundeskabinett passiert. Nach Ansicht des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. hat es die Regierung versäumt, wichtige Änderungen vorzunehmen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric zieht positive Bilanz für 2016

Quadoro Doric hat mit der kernsanierten Büroimmobilie Trappenburch in Utrecht eine weitere Immobilie für den offenen Spezial-AIF Vescore Sustainable Real Estate Europe übernommen und damit das Jahr 2016 erfolgreich abgeschlossen.

mehr ...

Recht

Verfassungsklage wegen Überleitung von DDR-Renten erfolglos

Eine Verfassungsbeschwerde gegen angebliche Ungerechtigkeiten bei der Übertragung von DDR-Renten im Zuge der Wiedervereinigung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage eines Betroffenen schon aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde (Az. 1 BvR 713/13).

mehr ...