Im Rahmen des Konjunkturpakets II soll die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden – vor allem an der Finanzierung auf Pump hagelte es im Bundestag Kritik.
Das sogenannte „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“, das auch als Konjunkturpaket II bekannt ist, sieht vor, ab 1. Juli dieses Jahres die GKV-Beiträge um 0,6 Prozentpunkte zu verringern. Privat Krankenversicherte sollen dabei leer ausgehen. Daran hatte sich der Verband der Privaten Krankenversicherer zuletzt mehrmals gestört (cash-online berichtete hier).
Bei der gestrigen Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags wurde vor allem die Finanzierung über höhere Staatsschulden ins Kreuzfeuer genommen. So lehnt der Bund der Steuerzahler die vorgesehene Erhöhung des Bundeszuschusses und die kreditfinanzierte Reduzierung des Beitragssatzes zur GKV ab. Es sei kein geeignetes Mittel, um Steuer- und Beitragszahler nachhaltig zu entlasten.
Nach Ansicht von Professor Dr. Günter Neubauer vom Münchner Institut für Gesundheitsökonomik führe die Umstrukturierung der Mittel des Gesundheitsfonds von Beiträgen zu Steuern auf Pump lediglich zu einer zeitlich verschobenen Belastung. Zudem werde die Entlastung pro Kopf nur fünf Euro betragen, was kein Konjunkturproblem löse. Weitere Kritik äußerten auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der PKV-Verband, der Sozialverband Deutschland sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. (hi)
