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6. Januar 2009, 00:00
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Konjunkturpaket II: PKV-Versicherten droht Benachteiligung

50 Milliarden Euro will die Bundesregierung in die Bekämpfung der Wirtschaftskrise investieren. Eine der geplanten Maßnahmen ist die Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ? die privaten Krankenversicherer (PKV) befürchten Nachteile.

Zwei Modelle zur Entlastung der gesetzlich Versicherten sind derzeit im Gespräch: Entweder den Beitragssatz allgemein zu reduzieren oder den Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten aus dem Steuersäckel zu finanzieren, so die Nachrichtenagentur DDP. Letzteres werde von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt favorisiert. Die 0,9 Prozent für die Kosten von Zahnersatz und Krankengeld bezahlen die Arbeitnehmer seit Juli 2005 allein. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum Jahreswechsel liegt der Beitragssatz zur GKV einheitlich bei 15,5 Prozent.

Der PKV-Verband äußert sich kritisch zu dem geplanten Steuerzuschuss an die GKV: ?Die Milliarden-Subvention würde zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung im Gesundheitssystem führen. Die PKV-Versicherten würden willkürlich davon ausgegrenzt, obwohl sie als Steuerzahler in vollem Umfang zur Finanzierung der Kosten beitragen müssten?, sagt Verbandsdirektor Volker Laienbach auch im Hinblick auf die laufenden Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (cash-online berichtete hier).

DKV fordert Steuerzuschuss auch für PKV

Kritik kommt auch von der DKV Deutsche Krankenversicherung, eine Tochter der Ergo-Gruppe: ?Es ist einfach ungerecht, privat Versicherte auf diese Weise von der Förderung auszunehmen?, sagt DKV-Chef Günter Dibbern. Er warnt zudem vor negativen Folgen für den Basistarif. Wenn der Höchstbeitrag für die GKV sinkt, weil der Steuerzuschuss erhöht wird, fließt auch in den Basistarif immer weniger Geld. ?Für diese Unterdeckung müssen dann wieder die Privatversicherten aufkommen, was deren Prämien weiter erhöhen wird?, so Dibbern. Der DKV-Vorstand schlägt vor, den Steuerzuschuss auch den privat Versicherten zu gewähren, indem etwa die Mitversicherung ihrer Kinder bezuschusst wird.

Laut DDP fordert der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, hingegen eine Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten durch mehr Steuermittel. Dies käme 90 Prozent der Bundesbürger zugute und stärke die Kaufkraft. Auch Rentner und Geringverdiener erhielten damit eine dringend benötigte finanzielle Entlastung. Der SoVD fordere, die versicherungsfremden Leistungen in der GKV vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Bauer geht zudem davon aus, dass Krankenkassen in der zweiten Jahreshälfte Zusatzbeiträge erheben müssen. (hi)

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