Anzeige
Anzeige
16. Juni 2010, 17:08
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH: Versicherer haftet nicht für Vandalismus nach Schutzgelderpressung

Ein Gastronomie-Versicherer muss in einem versicherten Lokal nicht für Vandalismus-Schäden durch Schutzgelderpresser aufkommen. Zumindest nicht dann, wenn dem Gastwirt die Zerstörung zuvor mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt wurde, so das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH).

Einbrecher-kaputtmacher-127x150 in BGH: Versicherer haftet nicht für Vandalismus nach SchutzgelderpressungDer Kläger, früher Inhaber einer Gaststätte, hatte Versicherungsleistungen aus einer Gastronomie-Versicherung gefordert, die auch für Sachschäden durch Einbruchdiebstahl, Vandalismus und Beraubung haften sollte.

Im Spätsommer 2006 war dem Kläger in mehreren anonymen Anrufen “Schutz und Versicherung” angeboten worden, “weil immer etwas passieren könne”. Später hatte der Anrufer für den angebotenen “Schutz” monatliche Zahlungen von 750 Euro verlangt und den Gastronom aufgefordert, sich weder an die Polizei noch an andere Personen zu wenden.

Im März 2007 waren dann erstmals Unbekannte in das Lokal eingebrochen und hatten Bargeld und technische Geräte entwendet. Bei der Schadensregulierung hatte der Kläger die vorangegangenen Erpressungsversuche dem Versicherer allerdings verschwiegen.

Unter ausdrücklichem Hinweis auf den Einbruch, begleitet von weiteren Drohungen wiederholte der unbekannte Anrufer seine Forderungen kurz darauf mehrfach vergeblich. Nachdem die Gaststätte mit einer Axt demoliert, zudem sein Auto zerstört und außerdem Bargeld und eine Musikanlage entwendet wurden, machte der Kläger eine neue Schadensmeldung (Schaden: 150.000 Euro) und schilderte nun auch die vorangegangenen Erpressungsversuche.

Der Versicherer kündigte daraufhin den Vertrag und lehnte die beantragte Versicherungsleistung ab, weil ihm die Gefahrerhöhung nicht rechtzeitig angezeigt worden war. Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH teilt diese Ansicht. Die Richter urteilten, dass nach den Drohanrufen „die Gefahr des Eintritts von Einbruchs- und Vandalismusschäden dauerhaft erhöht“ wurde und der Versicherer darüber hätte aufgeklärt werden müssen. (hb)

Foto: Shutterstock

1 Kommentar

  1. […] http://www.cash-online.de/versicherungen/2010/bgh-versicherer-haftet-nicht-fuer-vandalismus-nach-sch… Einbrecher-kaputtmacher-127×150 in BGH: Versicherer haftet nicht für Vandalismus nach Schutzgelderpressung Der Kläger, früher Inhaber einer Gaststätte, hatte Versicherungsleistungen aus einer Gastronomie- Versicherung gefordert, … […]

    Pingback von Eine Vandalismus-Versicherung schützt vor Schaden | RSS Verzeichnis — 24. Juni 2010 @ 19:13

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

Viele Bundesbürger befürchten Geldprobleme im Alter

Mehr als ein Drittel der Bundesbürger zwischen 40 und 55 Jahren geht von einer schlechten eigenen Finanzlage im Alter von 75 Jahren aus, wie aus einer Studie des Sinus-Institutes im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervorgeht.

mehr ...

Immobilien

Wohnungsbau in Berlin zieht deutlich an

Der Wohnungsbau in Berlin kommt weiter in Schwung. Im vergangenen Jahr genehmigten die Behörden 25.063 neue Wohnungen, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Montag mitteilte. Das ist die höchste Zahl seit 1997.

mehr ...

Investmentfonds

Brasilien bietet ausgezeichnete Reformdynamik

In den vergangenen Jahren war das Image von Brasilien bei Anlegern deutlich angekratzt. Allerdings hat sich in dem bevölkerungsreichsten Land viel bewegt, so dass die Situation neu bewertet werden muss. Gastkommentar von Maarten-Jan Bakkum, NN Investment Partners

mehr ...

Berater

Indexpolicen: Einstieg in die “Kapitalmarkt-Denke”?

Seit geraumer Zeit wird in der Assekuranz die Frage diskutiert, ob Kunden über den Zwischenschritt Indexpolicen eher bereit sind, den Schritt in die Welt der rein fondsgebundenen Lösungen zu wagen. Doch viele Versicherer sind skeptisch, ob dies der richtige Weg ist.

mehr ...

Sachwertanlagen

Die Sachwertbranche lebt noch

Zwei Veranstaltungen in der vergangenen Woche belegen eine Belebung der Sachwertbranche, ließen aber auch Fragen offen. Antworten gibt es vielleicht auf einem weiteren Event an diesem Mittwoch. Der Löwer-Kommentar

mehr ...
24.03.2017

Lacuna goes Canada

Recht

Elternunterhalt: Betreuungsleistung nicht einkommensmindernd

Im Rahmen einer Überprüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt ist die vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistete Betreuung nicht zu monetarisieren und kann somit nicht einkommensmindernd geltend gemacht werden, so der BGH.

mehr ...