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9. Februar 2010, 11:23
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Deutscher Ring: Bafin spricht Machtwort

Neues im Konflikt um den Deutschen Ring: Die Bafin hat Verwaltungsakte erlassen und fordert damit die Entflechtung der Gruppe im Sinne eigenverantwortlicher Geschäftsleitungen. Das teilt zumindest die Baloise als Konzernmutter von Ring Sach und Leben mit. Kontrahent Signal Iduna hat unterdessen Informationen bestätigt, wonach die Verhandlungen zwischen den Parteien zeitnah wieder aufgenommen werden sollen.

Machtwort-127x150 in Deutscher Ring: Bafin spricht MachtwortOrganisatorische Trennung gefordert

Aus Sicht der Bafin sei eine organisatorische Trennung der verflochtenen Ring-Gesellschaften in allen wesentlichen Bereichen – unter anderem IT, Räumlichkeiten, Back Office, Risikomanagement und sonstigen Leitungsfunktionen – erforderlich, heißt es in der Mitteilung der Baloise.

Die Behörde weise, so die Schweizer weiter, zudem darauf hin, dass auch die bislang nicht entflochtenen Mehrfacharbeitsverträge zu hohen operationellen Risiken führen. Weiter führe die Bafin aus, dass einer Entflechtung keine rechtlichen Hindernisse wie Vertraulichkeitsvereinbarungen und -anweisungen entgegengehalten werden können und fordere einen Plan für den Fall der Beendigung des Orga-Vertrags.

Signal: Ring-Zukunft bleibt Verhandlungssache der Unternehmen

Nach Ansicht der Signal Iduna ändert der Bafin-Erlass nichts daran, dass die Zukunft des Deutschen Rings weiter Gegenstand einer Einigung zwischen den Unternehmen ist. Die Finanzaufsicht habe verfügt, dass strategische Entscheidungen der involvierten Ring-Gesellschaften nicht von Dritten blockiert werden. Dies gelte für die Baloise-Töchter Sach und Leben, schütze im Umkehrschluss aber auch die Unabhängigkeit des Deutschen Ring Krankenversicherungsvereins (DRK).

Der Verwaltungsakt zwingt die Unternehmen der Ring-Gruppe der Bafin künftig regelmäßig Informationen und Unterlagen über verschiedene Geschäftsbereiche zur Verfügung zu stellen. Die Aufsicht will so sicherstellen, dass der Interessenkonflikt nicht zu Lasten der Kunden beziehungsweise des Wettbewerbsrechts geht.

Hintergrund: Fast 1.000 Angestellte der Deutscher Ring Gruppe haben sowohl Arbeitsverträge mit den zur Baloise gehörenden Gesellschaften Sach und Leben als auch mit dem inzwischen mit der Signal Iduna fusionierten Deutscher Ring Krankenversicherungsverein (DRK). Die Verwaltungs- und Vertriebsstrukturen des Konzerns sind aufgrund der gemeinsamen Historie eng miteinander verzahnt.

DRK-Vetorecht soll per sofort außer Kraft gesetzt werden

Seitdem die Baloise vor mehr als einem Jahr angekündigt hatte, ihre Deutschland-Töchter, zu denen neben den Ring-Gesellschaften die Basler Versicherungen gehören, umzustrukturieren und am Basler-Sitz in Bad Homburg zu zentralisieren, tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen den Parteien.

Aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bedenken, die sich aus dem Status quo ergeben könnten, hatte sich im November 2009 die Bafin eingeschaltet und Rechenschaft von den Unternehmen gefordert. Nach Darstellung der Baloise stützen die Aufseher mit ihrem jetzigen Erlass die Einschätzung der Schweizer, wonach die derzeitige Situation bei den Ring-Gesellschaften gegen „zwingendes Wettbewerbs-, Gesellschafts- und Versicherungsrecht“ verstößt.

Keine Aufspaltung des Beteiligungsportfolios verfügt

Die Baloise moniert seit dem Zusammenschluss von Signal Iduna und DRK, dass ein direkter Konkurrent die eigene Unternehmenspolitik beeinflussen könne, da wesentliche Leitungsentscheidungen und arbeitsrechtliche Weisungen von der Zustimmung der DRK abhängig gemacht werden. Damit soll nach dem Bafin-Bescheid Schluss sein: Die Aufsicht habe angeordnet, dass das „faktische Vetorecht“ mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt wird.

Seite 2: Rückkehr an den Verhandlungstisch in den nächsten Tagen?

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3 Kommentare

  1. […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Cash.-Magazin, Cash.-Magazin erwähnt. Cash.-Magazin sagte: Deutscher Ring: Bafin spricht Machtwort http://bit.ly/aAImcP […]

    Pingback von Tweets die Deutscher Ring: Bafin spricht Machtwort - Cash. Online: News- und Serviceportal für Finanzdienstleistungen erwähnt -- Topsy.com — 10. Februar 2010 @ 01:21

  2. Nun, Frau Schmidt, wenn man sich wundert, hilft ja manchmal der Blick ins Gesetz. Die Firmen DR-Kranken und DR Leben/Sach gehören verschiedenen Eigentümern, der Kranken-Versicherungsverein seinen Mitgliedern und die Leben/Sach AGs ihren Aktionären, also der Baloise. Diese Eigentümer sind in ihren unternehmerischen Entscheidungen nach Art. 14 GG frei, das heisst sowohl die Änderung der Vorstandsposten in DR/Sach und Leben seitens der Baloise war legitim, wie auch das Zusammengehen des DR Kranken mit der SIGNAL Iduna Gruppe. Erst diese an sich gesetzmäßigen Maßgaben haben nun zu einem Zustand geführt, der die Behörden zum Einschreiten zwingt, sie können gar nicht anders. Denn es sitzen mit der SIGNAL und der Baloise jetzt zwei Konzerne in einem Haus und verwenden dieselbe Infrastruktur, etwas was so natürlich niemals von BaFin oder Bundeskartellamt genehmigt werden würde. Deutsche und europäische Aufsichts- und Wettbewerbsgesetze werden verletzt.

    Verantwortlich für das Schlamassel sind die Vorstände der Deutschen Rings, die es 40 Jahre nicht geschafft haben, den konzernrechtswidrigen Zustand (zwei AGs, ein Versicherungsverein, ein quasi gemeinsamer Vorstand) rechtzeitig aufzulösen. Es gab rechtlich nie einen “Konzern” Deutscher Ring, hier hilft ein Blick ins AktG, um zu sehen, dass der Kranken-Verein nicht konzernrechtlich eingebunden werden konnte (Eigentumsrechte der Mitglieder). Dies wäre durch eine Umwandlung der Vereins in eine AG und die Begründung eines echten Konzerns zu verhindern gewesen. Alle Kosten und Umstände, die jetzt entstehen, ergeben sich aus dieser Organisation. Die Ämter jetzt abzuwatschen, trifft den Falschen, fragen muss sich der verbliebene Vorstand des DR Kranken, ob dieser sich des jahrelang bestehenden Risikos nicht bewusst war oder ob er es absichtlich ignoriert hat.

    Kommentar von Ralf Werghof — 9. Februar 2010 @ 18:09

  3. Ist es nicht seltsam???
    80 Jahre lang arbeiten 2 Firmen DR-Kranken und DR-LV/SV unter einem Dach mit den gleichen Mitarbeiten, den gleichen technischen Systemen und werden von einem personenen-identischen Vorstand gelenkt und niemand stört sich daran. Zu dieser Zeit hatte die BAFIn nichts dagegen, dass die Unterhemen sich die Kunden teilen, gegenseitig Informationen austauschen ETC. Erst seit die Baloise alles zerschlagen will und sich die KRV nach einem Beschützer umgesehen hat, verstößt alles gegen bestehendes Recht. Es ist nicht zu fassen!!! Nun darf mit Erlaubnis der BAFIN das Geld der Kunden verbrannt werden!

    Kommentar von Petra Schmidt — 9. Februar 2010 @ 17:21

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