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2. Dezember 2013, 09:00
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Tempolimit für LV-Abschlusskosten

Die aktuelle Diskussion um eine Provisionsbegrenzung im Bereich Lebensversicherung erhitzt die Gemüter. Während der Kundennutzen einer isolierten Provisionsbegrenzung bezweifelt werden kann, würde sie Pools, freie Vertriebe und Makler in ihrer Existenz treffen.

Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Abschlusskosten

Fraglich ist, ob eine effiziente Senkung der Vertriebskosten dadurch bewirkt werden kann, dass ungebundene Vermittler durch eine Maximierung der Abschlusskosten unter Druck gesetzt werden.

Die aufsichtsrechtliche Abschlusskostenmauer ist gefallen. Mit Blick auf Transparenzvorschriften im neuen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und der Informationspflichtenverordnung hat die BaFin den Marktmechanismen den Vorzug vor einer staatlichen Regulierung gegeben.

Vermittler machen Front gegen Provisionsbegrenzung

Nicht einmal sechs Jahre ist das jetzt her und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) denkt laut über eine Regulierung nach. Gegen diese angestrebte Begrenzung der Abschlusskosten im Bereich Lebensversicherung hat die Vermittlerseite sofort Front gemacht.

13 Maklerpools haben die Forderung in ihrer “Berliner Erklärung” zurückgewiesen. Kritik gab es auch aus den Reihen der Vermittlerverbände.

Zwar hatte der GDV die Idee von der Preisobergrenze in den Mittelpunkt von Überlegungen zur Förderung des Verbraucherschutzes gestellt. Die Initiative wurde aber von der aufmerksamen Presse schnell als Versuch enttarnt, sich im Rücken des Gesetzgebers gegen die Vermittler zu kartellieren.

Isolierte Provisionsbegrenzung

In der Tat erscheint es zweifelhaft, dass eine isolierte Begrenzung von Abschlusskosten überhaupt beim Verbraucher ankommt. Dass er nicht messbar profitiert, wenn die Versicherer Abschlusskosten sparen, zeigt die vorangegangene gesetzliche Regulierung der Abschlusskosten in der substitutiven Krankenversicherung eindrucksvoll.

Deshalb ist wohl auch nicht einmal der Versuch unternommen worden, das nun angedachte Abschlusskostenlimit für die Lebensversicherung (LV) mit messbar positiven Entwicklungen in der Krankenvollversicherung zu begründen.

Die privaten Krankenversicherer hatten die Notwendigkeit der Provisionslimits im Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts damit begründet, sie seien mit Vergütungsforderungen der Vermittler so sehr unter Druck gesetzt worden, dass die Marktmechanismen nicht mehr ausgereicht hätten, der Fehlentwicklung entgegen zu wirken.

MEG-Provisionsexzesse sind Einzelfälle

Dass der PKV davon heute nichts mehr wissen will, ist nachvollziehbar. Denn die Grundannahme war von vornherein nicht belastbar. Provisionsexzesse im Bereich pKV, wie sie vielfach mit dem Beispiel MEG bemüht worden sind, blieben nämlich vereinzelt in der Branche. Sie beschränkten sich auf eine Handvoll Versicherer.

Der Löwenanteil der privaten Krankenversicherer hat sich dem Werben um Vermittlerkapazitäten mit schwindelerregenden Vergütungen enthalten. Leider hat der Gesetzgeber seinerzeit die Notwendigkeit des Provisionslimits nicht geprüft.

Nun wäre es zwar grundsätzlich mit Blick auf die Niedrigzinsphase wünschenswert, die Vertriebskosten für Lebensversicherungen zu senken. Jedoch stellt sich die Frage, warum es nicht mehr ausreichen soll, letztlich das Kaufverhalten der Kunden darüber entscheiden zu lassen. Denn diesen werden die Abschlusskosten ja offengelegt.

Seite zwei: Pools, Vertriebe und Makler in ihrer Existenz getroffen

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3 Kommentare

  1. “Damit bleibt der Versicherungsnehmer trotz Storno vor Ablauf von sechzig Monaten weiterhin vollumfänglich zur Zahlung der Abschlussprovisionen verpflichtet.”

    Dieser Aussage widerspricht die aktuelle Rechtssprechung regelmäßig.
    Solche Kostenvereinbarungen, die nach Kündigung weiterleben, sind als Umgehungstatbestand des VVG unwirksam und müssen in voller Höhe rückabgewickelt werden!
    Selbst wenn der Vertrag noch besteht, kann der Kunde diese Rückabwicklung verlangen.
    Somit bleibt der Makler, dessen Kunde klagt, auf seinen Kosten komplett sitzen. Daher kann ich nur empfehlen, davon die Finger zu lassen.

    Kommentar von Vermittler — 5. Dezember 2013 @ 09:37

  2. In Deutschland ist eine Provisionsdeckelung oder besser noch eine Abschaffung dieser mehr als überfällig! Leider ist die Lobby der Finanz-und Versicherungswirtschaft so einflussreich, dass eine positive Veränderung des Finanzmarktes zum Kundenschutz noch lange dauern wird. Und so werden weiterhin Tag für Tag gutgläubige Bürger um ihr Geld betrogen. Gut, dass Verbraucher nicht mehr ganz so Naiv sind, diese ganzen Diskussionen zum größen Teil mitbekommen und reagieren. Sie sind verunsichert und machen gar nichts mehr- oder Verschieben Ihre Entscheidungen auf unbestimmte Zeit. Ich verstehe diese ganzen Diskussionen nicht. Das Übel liegt ganz und Alleine in der hohen Kostenstruktur der Verträge und damit meine ich nicht die viel zu hohen Abschlussprovision, die in keinem Verhältnis zum erbrachten Zeit und Know-How Einsatz stehen. Mehr Transparenz würde dem Finanzmarkt auf Dauer wieder mehr Vertrauen bringen. Jedoch ist man davon noch sehr weit entfernt. Honorarberatung ist da eine echte Alternative: Klar geregelte vertragliche Kosten, keine Zuwendungen dritter, Verständliche Finanzprodukte, Vermögensaufbau statt Vermögensvernichtung.

    Kommentar von André Jonas — 2. Dezember 2013 @ 20:43

  3. Die Provisionsdeckelung trifft insbesondere die Makler und ist eine beodenlose Frechheit. Schlimm genug, dass man erst nach 5 Jahren seine Courtage verdient hat. In welcher anderen Branche gibt es sowas? Makler sind vielen Versicherungsgesellschaften ein Dorn im Auge, da Sie sich nicht steuern lassen wie die eigenen Ausschließlichkeitsvertreter. Der Kunde wird durch ein Deckelung in keiner Weise profitieren. Ziel ist es den Auschließlichkeitsvertreter und die Honorarberater zu stärken. Das einzig positive bei einer Deckelung: Die unsäglichen Strukkivertriebe, bei denen in der Spitze bis zu 70 Promillle und mehr bezahlt wird, würden endlich vom Markt verschwinden.

    Kommentar von stefan — 2. Dezember 2013 @ 14:47

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