13. Dezember 2013, 12:38

Nettopolice mit separater Vergütungsvereinbarung rechtmäßig

Versicherungsvertreter dürfen mit ihren Kunden separate Vergütungsvereinbarungen für die Vermittlung von Nettopolicen abschließen. Darauf weist der Versicherer Prisma Life hin. Das Unternehmen aus Liechtenstein bezieht sich auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

Nettopolice

Der BGH urteilte am 6. November 2013, dass die Rechtmässigkeit der Nettopolice mit gesonderter Vergütungsvereinbarung zulässig ist. Mit seiner Entscheidung wies der BGH die Revision gegen das Urteil OLG Naumburg zurück und gab dem OLG Naumburg Recht. Das OLG Naumburg hatte 2012 Stellung zum Thema Nettopolicen mit separater Vergütungsvereinbarung genommen.

Prisma Life: BGH folgt Argumentation des OLG Naumburg

Nach Angaben von Prisma Life wies das OLG insbesondere darauf hin, dass Nettopolicen für die Kunden transparenter seien als Bruttopolicen und die Abschlusskosten für den Kunden dabei insgesamt niedriger ausfallen könnten. Im Ergebnis folge der BGH der Argumentation des OLG, teilt der Versicherer mit.

Als spezialisierter Anbieter von Versicherungslösungen mit separater Vergütungsvereinbarung begrüße man diesen Entscheid sehr, kommentierte Markus Brugger, Chief Executive Officer der Prisma Life, das Urteil. “Nettopolicen bieten dem Kunden, im Vergleich zur Bruttopolice, maximale Kostentransparenz und mehr Verständlichkeit: der Kunde weiß wofür er wieviel bezahlt”, so Brugger. (lk)

Foto: Shutterstock


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6 Comments

  1. Und wer jetzt noch auf der Suche nach einen Nettotarif ist, wird hier fündig: http://www.honorar-police.de/
    Hat bei mir super geklappt und bin mit dem Service bisher sehr zufrieden. Höchste Transparenz. So mag ich es. Ich hoffe, ich konnte weiterhelfen,
    Marc

    Kommentar von Marc S. — 3. April 2014 @ 13:22

  2. und noch ein neues BGH-Urteil: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Der BGH hat dabei in seinem Urteil klargestellt, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist. Ausdrücklich hebt dabei der Bundesgerichtshof in seiner Urteilsverkündung hervor, dass Kostenausgleichsvereinbarungen weder einen Verstoß gegen § 169 Abs. 5 S. 2 VVG noch eine Umgehung desselben darstellen. Darüber hinaus betont der BGH in besonderem Maße die Transparenz der KAV. Der Bundesgerichtshof bestätigt in der Urteilsverkündung, dass Kostenausgleichsvereinbarungen weder einen Verstoss gegen § 169 Abs. 5 S. 2 VVG noch eine Umgehung desselben darstellen. Darüber hinaus hebt der BGH ausdrücklich die Transparenz der KAV hervor. “Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes stellt klar, dass separate Kostenausgleichsvereinbarungen der vom Gesetzgeber geforderten Transparenz entsprechen”, so Markus Brugger, Chief Executive Officer der PrismaLife. “Der BGH bestätigt mit seinem Urteil unseren Weg. Nettopolicen bieten dem Kunden, im Vergleich zur Bruttopolice, maximale Kostentransparenz und mehr Verständlichkeit: der Kunde weiss, wofür er wieviel bezahlt.”

    Die PrismaLife begrüsst dieses wegweisende Urteil des BGH und freut sich, dass das oberste deutsche Gericht sich klar für Transparenz ausgesprochen hat.

    Kommentar von PeterPre — 12. März 2014 @ 21:58

  3. und wieder ein neues Urteil: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung rechtlich bestätigt. Der BGH hat in seinem Urteil klargestellt, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist.
    Der Bundesgerichtshof bestätigt in der Urteilsverkündung, dass Kostenausgleichsvereinbarungen weder einen Verstoss gegen § 169 Abs. 5 S. 2 VVG noch eine Umgehung desselben darstellen. Darüber hinaus hebt der BGH ausdrücklich die Transparenz der KAV hervor.
    “Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes stellt klar, dass separate Kostenausgleichsvereinbarungen der vom Gesetzgeber geforderten Transparenz entsprechen”, so Markus Brugger, Chief Executive Officer der PrismaLife. “Der BGH bestätigt mit seinem Urteil unseren Weg. Nettopolicen bieten dem Kunden, im Vergleich zur Bruttopolice, maximale Kostentransparenz und mehr Verständlichkeit: der Kunde weiss, wofür er wieviel bezahlt.”

    Die PrismaLife begrüsst dieses wegweisende Urteil des BGH und freut sich, dass das oberste deutsche Gericht sich klar für Transparenz ausgesprochen hat.

    Kommentar von PeterPre — 12. März 2014 @ 21:56

  4. Sieg für die Kostenausgleichsvereinbarung! Na, wer sagt`s denn: Wieder hat ein Gericht die Rechtmäßigkeit separater Kostenausgleichsvereinbarungen bestätigt. Das Landgericht Bonn hob in seiner Entscheidung vom 25.02.2014 ausdrücklich hervor, dass Nettopolicen mit gesonderter KAV eben ganz bewusst nicht gegen das Umgehungsverbot des § 169 V S. 2 VVG verstoßen und stellt sich damit gegen die äußerst diskussionswürdige Urteilsbegründung des OLG Karlsruhe vom 19.09.2013. Anders als die Karlsruher hatten die Bonner Richter nämlich wie viele vor Ihnen nachvollziehbar erkannt, dass die Vorschrift des § 169 V S.2 VVG gar nicht auf die Nettopolice mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung anwendbar ist, da sich diese Norm nur auf den Fall der Verrechnung von Abschlusskosten und Prämien sowie die Vereinbarung eines Abzugs bezieht. Das ist aber bei der Nettopolice mit KAV aber eben ganz bewusst nicht der Fall. Das LG Bonn bestätigt damit eine eindrucksvolle Entwicklung: Erst kürzlich hatte der BGH in 2 Entscheidungen separate Vergütungsvereinbarungen ausdrücklich als rechtmäßig erachtet.

    Kommentar von PeterPre — 8. März 2014 @ 22:51

  5. Sehr geehrte Frau Herb,
    hier werden Sie fündig: http://www.cash-online.de/versicherungen/2014/nettopolicen-2/163012

    Kommentar von klein — 10. Februar 2014 @ 16:48

  6. Was für ein Aktenzeichen hat dies Enzscheidung vom BGH?
    Auf der BGH Seite ist kein Urteil zu finden.

    Kommentar von Dagmar L. Herb — 10. Februar 2014 @ 16:41

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