Anzeige
4. März 2013, 16:08
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bundesrat bremst Riester-Reform aus

Erneut verzögert sich ein wichtiges politisches Vorhaben zur Regulierung des deutschen Versicherungsmarktes: Nachdem beim Thema Bewertungsreserven keine Neuregelung zustande kam, verwies der Bundesrat nun die Reform der Riester-Rente in den Vermittlungsausschuss.

Riester-Reform: Bundesrat tritt auf die Bremse

Sitzung des Bundesrats vom 1. März

Wie die Länderkammer am vergangenen Freitag mitteilte, wurde das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz in den gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat verwiesen. In der offiziellen Mitteilung bemängelt das Verfassungsorgan unter anderem, dass das geplante Gesetz das in Wohneigentum investierte Altersvorsorgekapital im Vergleich zu anderen Vertragsarten übermäßig begünstige.

Zudem sei die Anhebung des Förderhöchstbetrags bei den Vorsorgeaufwendungen für Rürup-Renten um 20 Prozent von 20.000 Euro auf 24.000 Euro “unangemessen” und gehe weit über die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Rentenversicherung hinaus. Die Länder sehen demzufolge auch die Gefahr, dass es durch die Änderungen langfristig zu erheblichen Steuerausfällen kommen könnte.

Bundesrat fordert Kostenbegrenzung

Auch beim Thema Kostentransparenz folgte die Länderkammer einem Antrag des Landes Baden-Württemberg. Darin heißt es, dass durch das vorgesehene Produktinformationsblatt zwar eine größere Kostentransparenz für den Bürger hergestellt werde. Allerdings beseitige diese Maßnahme nicht das “Grundproblem zu hoher Kosten”. Auch die vorgesehene Begrenzung der Wechselkosten ändere hieran nichts. So dürfe der neue Vertragspartner weiterhin hohe Abschlusskosten zu Lasten des Verbrauchers ansetzen, heißt es im Antrag.

So bestehe in der Bevölkerung eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge, weil die angebotenen Anlageformen teilweise mit hohen Kosten belastet würden und sich für den Bürger wenig transparent zeigten. “So betragen die Kosten für Abschluss, Vertrieb und Verwaltung nach einer aktuellen Untersuchung zwischen 1,6 Prozent und 9,5 Prozent der Beiträge und Zulagen”, teilt der Bundesrat mit.

“Riester-Förderidee wird konterkariert”

Die Riester-Förderidee werde durch eine übermäßige Kostenbelastung jedoch konterkariert. Die Kosten für geförderte Altersvorsorgeprodukte müssen deshalb begrenzt werden, um einen funktionsfähigen Wettbewerb zugunsten effizienterer Altersvorsorgeprodukte zu ermöglichen, so die Forderung der Länder.

Termin für Vermittlungsausschuss noch nicht bekannt

Der Vermittlungsausschuss solle nun vorschlagen, in das Gesetz eine Ermächtigung für eine Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen aufzunehmen, damit noch in dieser Legislaturperiode eine Kostenbegrenzung für geförderte Altersvorsorgeprodukte eingeführt werden könne. Wann der Ausschuss zusammentreten soll, steht bislang noch nicht fest.

Das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz hat zum Ziel, die private Altersvorsorge zu stärken und den Verbraucherschutz bei verschiedenen Altersvorsorgeprodukten zu verbessern. (lk)

Foto: Bundesrat

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

Krankenkassen geben mehr für freiwillige Angebote aus

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für freiwillige Leistungen haben sich in den vergangenen vier Jahren fast verdoppelt. Das geht nach einem Bericht der “Berliner Zeitung” (Mittwoch) aus Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die die Linken-Gesundheitspolitikerin Birgit Wöllert angefordert hat.

mehr ...

Immobilien

Vorgeschobener Eigenbedarf: Mieter steht Schadensersatz zu

Ein Mieter, dem aufgrund von Eigenbedarf gekündigt wurde, klagte vor mehreren Instanzen auf Schadensersatz, da der Vermieter die Wohnung nach seinem Auszug nicht wie angekündigt nutzte. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem Kläger in einem Urteil am Mittwoch Recht.

mehr ...

Investmentfonds

Münchener Rück erwartet Brexit-Schaden für UK-Wirtschaft

Der Rückversicherer Munich Re erwartet in den nächsten zwei Jahren einen deutlich spürbaren Brexit-Schaden für die britische Konjunktur.

mehr ...

Berater

Finanzierung für Selbstständige und Unternehmer

Für Selbstständige und Freiberufler ist es deutlich schwieriger, einen Kredit zu erhalten als für Angestellte. Aber es gibt nicht nur den klassischen Bankkredit. Wer bei der Kreditanfrage von seiner Hausbank eine Absage erhält, kann zu anderen Mitteln greifen. Wir zeigen auf, welche Alternativen es gibt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Offshore-Strom legt deutlich zu

Lange fehlten oft die Verkabelungen, um den aus See produzierten Strom an Land zu bringen. Doch jetzt scheinen die Offshore-Windparks ihren Beitrag zur Stromerzeugung in einem deutlich größeren Umfang zu leisten.

mehr ...

Recht

Makler oder Mehrfach-Agent? Versicherungsnehmer ist beweisbelastet

Für die Behauptung, ein Versicherungsvermittler, der die Antragsfragen aufgenommen hat, sei als Mehrfach-Agent tätig geworden, ist der Versicherungsnehmer beweisbelastet. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden in einem aktuellen Urteil.

mehr ...