Anzeige
23. September 2013, 09:13
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Worauf bei einer rechtssicheren Website zu achten ist

Der Betrieb einer eigenen Website gehört längst zum Standard-Repertoire im geschäftlichen Verkehr. Da die möglichen Rechtsverletzungen zahlreich sind, werden drei wichtige Punkte dargestellt, die in der Praxis häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen sind.

Gastbeitrag von Thorsten Klinger, Hogan Lovells International

Website

“Impressum auch auf Blogs und in sozialen Netzwerken Pflicht.”


Ein einfach zu vermeidender Fehler, der häufig Gegenstand von Abmahnungen ist, ist die Verletzung der Impressumspflicht. Wer eine Website betreibt, die über das Internet allgemein zugänglich ist und die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient, muss ein Impressum bereithalten und dort bestimmte Pflichtangaben zur Verfügung stellen.

Auf die Tatsache, ob auf der Website Waren oder Dienstleistungen angeboten werden oder ob dies gegen Entgelt geschieht, kommt es nicht an.

Zu den Pflichtangaben gehören

• Name und Anschrift des Seiteninhabers und bei Gesellschaften auch Name und Anschrift des Vertretungsberechtigten (Geschäftsführer);
• Angaben zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme (insbesondere eine E-Mail Adresse);
• bei Gesellschaften zusätzlich die Angaben zur Eintragung in das entsprechende Register (idR Handelsregister);
• soweit vorhanden auch behördliche Zulassungen und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Die Angaben müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Dabei müssen die Angaben nicht selbst auf der Startseite platziert werden. Es reicht vielmehr aus, wenn diese mit höchstens zwei Klicks auf einer eigenen Unterseite erreichbar sind.

Zu beachten ist aber, dass der Link zum Impressum auch auf jeder anderen Unterseite der Website zu platzieren ist, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass Nutzer die Website immer über die Startseite betreten. Zum Abruf der Informationen darf kein zusätzliches Programm (etwa ein PDF-Reader) erforderlich sein.

Das Impressum muss nicht zwingend auch so bezeichnet werden, ausreichend wäre auch “Kontakt” oder “Anbieterkennzeichnung”. Wichtig ist aber, dass eine alleinige Einbindung in Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nicht ausreichend ist.

Impressum auch auf Blogs und in sozialen Netzwerken Pflicht

Auch auf Blogs und in sozialen Netzwerken ist ein Impressum erforderlich, sofern diese nicht ausschließlich privat genutzt werden. Hier gelten im Prinzip dieselben Anforderungen. So entschied zuletzt das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 19. August 2011 (Az.: 2 HK O 54/11), dass der Inhaber eines zu Marketingzwecken betriebenen Facebookprofils gegen die Impressumspflicht verstößt, wenn dort kein eigenes Impressum sondern nur ein Link vorgehalten wird, mit dem der Nutzer zur eigentlichen Website mit dem dortigen Impressum gelangt.

Seite zwei: Inhalte dürfen nicht Rechte Dritter verletzen

Weiter lesen: 1 2 3

Anzeige

3 Kommentare

  1. Bitte beachten Sie, dass am Anfang des Beitrags bereits darauf hingewiesen wird, dass “die möglichen Rechtsverletzungen zahlreich sind, daher werden drei wichtige Punkte dargestellt, die in der Praxis häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen sind”. Hier sollen immer wiederkehrende Fallstricke geschildert und nicht ALLE Pflichtangaben aufgelistet werden, da dies den Rahmen des Artikels gesprengt hätte.
    Viele Grüße,
    Natalie Lennert

    Kommentar von lennert — 24. September 2013 @ 14:26

  2. Weiterhin fehlt der Hinweis auf die Notwendigkeit einer Datenschutzerklärung; allein schon deshalb, weil jeder Webserver sog. Logfiles erstellt.
    MfG

    Kommentar von Gast-Leser — 24. September 2013 @ 14:19

  3. Bei Ihrem Bericht vermisse ich die Pflichtangaben gem. DLInfoV.

    MfG
    H. Stengel

    Kommentar von H. Stengel — 24. September 2013 @ 14:10

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

Münchener Verein baut Eigenkapitalbasis aus

Die Münchener Verein Versicherungsgruppe konnte im Geschäftsjahr 2016 ein Ergebnis nach Steuern in Höhe von 99,6 Millionen Euro erzielen. Das entspricht einer Steigerung von 5,1 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.

mehr ...

Immobilien

Die Top Sechs der teuersten und günstigsten Studentenstädte

Nicht alle Studenten leben gerne in WGs, in einigen Hochschulstädten ist das Leben ohne Mitbewohner aber besonders teuer. Immowelt hat untersucht, wo Studenten am teuersten wohnen und in welchen Städten die Mieten besonders niedrig sind.

mehr ...

Investmentfonds

Banken leihen sich von EZB 233,5 Milliarden Euro

Die europäischen Kreditinstitute haben vorerst die letzte Gelegenheit sehr stark genutzt, um sich zum Nullzins Kredite von der EZB zu besorgen. Auch in der Eurozone verdichten sich mittlerweile die Anzeichen für einen strafferen Notenbankkurs.

mehr ...

Berater

Sparkassen im Norden forcieren Online-Banking

Trotz wachsender Belastungen durch die Niedrigzinsen haben die Sparkassen in Schleswig-Holstein 2016 ihren Jahresüberschuss nach Steuern auf 143,2 Millionen Euro steigern können. Das teilt der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein mit. Um sinkenden Erträgen entgegenzuwirken, wollen die Sparkassen ihr digitales Angebots ausbauen.

mehr ...

Sachwertanlagen

US-Justiz ermittelt gegen Hapag-Lloyd und Møller-Maersk

Sprechen die großen Reedereien im Hinterzimmer ihre Preise ab? US-Behörden haben eine Untersuchung gegen die Branche eingeleitet. Stellung nehmen soll auch der deutsche Container-Riese Hapag Lloyd.

mehr ...

Recht

LV-Vertrag: Bei Änderung Steuerlast wie bei Neuabschluss

Wird ein Lebensversicherungsvertrag (LV-Vertrag) vor Ablauf der Vertragslaufzeit geändert, ohne dass die Modifikation von vornherein vertraglich vereinbart worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen aus ertragsteuerlicher Perspektive ein neuer Vertrag vor. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

mehr ...