Anzeige
9. Oktober 2014, 18:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

LVRG: Versicherer müssen Informationspflicht im Blick behalten

Durch das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) kommen einige haftungsträchtige Veränderungen auf die Versicherer zu. Gesellschaften, die beispielsweise die Aktualisierung der Produktinformationsblätter für Neuverträge versäumen, können sich schadensersatzpflichtig machen.

Gastbeitrag von Kathrin Pagel, Sandkühler Schirmer Rechtsanwälte

Informationspflichtverletzungen

“Gelingt es dem Versicherungsnehmer nachzuweisen, dass er sich bei Vorliegen der fehlenden Information gegen den Vertragsschluss entschieden hätte, wäre der Vertrag in vollem Umfang aufzuheben.”

Das LVRG, das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte, ist veröffentlicht und in Kraft getreten. Hierdurch kommen Veränderungen auf die Branche zu.

Im Verhältnis zum Versicherungsnehmer hat der Versicherer gemäß Paragraf 7 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) dem Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie weitere nach Paragraf 2 VVG-InfoV (Informationspflichtenverordnung) bestimmte Informationen in Textform klar und verständlich mitzuteilen.

Die wesentlichen Vertragsinformationen für Versicherungsverträge sind in einem Produktinformationsblatt vor Abschluss des Vertrages zu übermitteln. Neben Einzelheiten zum Vertrag, Widerrufsrecht etc. sind dies in der Lebensversicherung zusätzliche Informationen insbesondere über die zu erwartenden Leistungen, ihre Ermittlung und Berechnung, sowie über die Abschluss- und Vertriebskosten und neu auch die Verwaltungskosten, soweit eine Verrechnung mit Prämien erfolgt und über sonstige Kosten.

Versäumnis führt zu Schadensersatzpflicht

Demnach müssen Versicherer Produktinformationsblätter für Neuverträge ab dem 1. Januar 2015 überarbeiten und jeweils das aktuelle und für den Vertrag gültige Exemplar mit den konkreten, klaren sowie verständlichen gesetzlich vorgeschriebenen Informationen dem Versicherungsnehmer vor Abgabe von dessen Vertragserklärung überreichen. Erfolgt keine Anpassung, kann das für den Vertrag und die Vertragsbeziehung nicht unerhebliche Folgen haben.

Seite zwei: Im Extremfall kommt es zu einer Aufhebung des Vertrags

Weiter lesen: 1 2

Anzeige

1 Kommentar

  1. Alle PIB erfüllen nicht den Anforderungen.
    Wichtiger ist eine ehrliche Information und Beratung. Dazu sind die Vertreter fachlich bei Basisrente, Riester und BAV garnicht in der Lage, denn sie sind für die steuerliche Betrachtung garnicht ausgebildet. Wie soll er real einschätzen, ob z.B. die BAV für den speziellen Kunden die richtige Lösung ist. Wie wirken sich also Vor- und Nachteile für den Kunden über die gesamte Laufzeit ( Anspar- und Rentenphase) aus? Wie soll das Richtige im PIB stehen? Das PiB ist der falsche Ansätze!

    Kommentar von Ebenhan — 11. Oktober 2014 @ 19:28

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

VZBV: “Restschuldversicherungen sind maßlos überteuert”

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert, dass Restschuldversicherungen künftig nur noch separat und nicht gekoppelt an Kreditverträge vermittelt werden dürfen. Das sollte nach dem Willen der Verbraucherschützer im Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) verankert werden.

mehr ...

Immobilien

Bauhauptgewerbe verzeichnet besten Jahresstart seit 1996

Das Bauhauptgewerbe startet erfolgreich in 2017, es verzeichnete zuletzt vor über 20 Jahren mehr Auftragseingänge zu Beginn eines Jahres. Im Vergleich zum Vormonat Dezember sind die Aufträge jedoch leicht gesunken.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Börse tritt auf Kostenbremse

Die Deutsche Börse plant kurzfristig Einsparungen in mindestens zweistelliger Millionenhöhe. Zudem gilt zunächst ein Einstellungsstopp für fast alle Bereiche. Der Konzern reagiert damit auf sinkende Umsätze und das erwartete Scheitern der Fusion mit der London Stock Exchange (LSE).

mehr ...

Berater

Patientenverfügung: BGH präzisiert Anforderungen

Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung in einer Patientenverfügung auch durch Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben – ohne detaillierte Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

mehr ...

Sachwertanlagen

Weitere Ausschüttung für Anleger der Deutschen Finance

Die Geschäftsführung des PPP Privilege Private Partners Fund des Asset Managers Deutsche Finance aus München wird den Anlegern nach einer erfolgreichen Zielfonds-Transaktion für das Geschäftsjahr 2017 eine Vorabausschüttung in Höhe von 15 Prozent vorschlagen.

mehr ...
24.03.2017

Lacuna goes Canada

Recht

LV-Vertrag: Bei Änderung Steuerlast wie bei Neuabschluss

Wird ein Lebensversicherungsvertrag (LV-Vertrag) vor Ablauf der Vertragslaufzeit geändert, ohne dass die Modifikation von vornherein vertraglich vereinbart worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen aus ertragsteuerlicher Perspektive ein neuer Vertrag vor. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

mehr ...