Anzeige
Anzeige
2. Dezember 2014, 12:55
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

ARB 75: BGH schränkt uferlose Rückverlagerung ein

Mit seinem aktuellen Urteil schränkt der Bundesgerichtshof (BGH) die Auslegung des Paragrafen 14 (3) aus den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen 1975 (ARB 75) ein (Az. IV ZR 22/13). Das Gericht hatte entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer aus einer bereits gekündigten Rechtsschutzpolice keine Leistung für eine erst Jahre später beabsichtigte Klage erbringen muss.

Rechtsschutzversicherer

Nach Einschätzung des BGH birgt die wortwörtliche Auslegung des Paragrafen 14 (3) der ARB 75 die Gefahr einer sehr weiten Vorverlagerung des Versicherungsfalles.

In dem vorliegenden Fall beteiligten sich die Kläger an einer Fondsgesellschaft. Der von der Fondsgesellschaft verpflichtete Wirtschaftsprüfer verstieß gegen seine vertraglichen Pflichten, indem er die ihm übertragene Kontrolle nicht ordnungsgemäß ausübte.

Seit Ende des Jahres 2005 befand sich die Fondsgesellschaft in Liquidation. Nach abgeschlossenem Haftpflichtprozess steht rechtskräftig fest, dass der Wirtschaftsprüfer den Klägern wegen der oben genannten Pflichtverletzungen Schadensersatz schuldet.

Rechtsschutzversicherer des Klägers verweigert Leistung

Die Kläger wollten nun darüber hinaus gemäß Paragraf 157 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) eine gesonderte Entschädigung aus dem Anspruch des Wirtschaftsprüfers gegen seinen Berufshaftpflichtversicherer erhalten, an den sie sich erstmals 2010 gewendet hatten. Dieser verweigerte die Leistung.

Den mit Schreiben der Kläger vom 13. August 2010 erbetenen Deckungsschutz für das gerichtliche Vorgehen gegen den Haftpflichtversicherer des Wirtschaftsprüfers lehnte ihr Rechtsschutzversicherer ab. Der BGH sollte nun entscheiden, ob der Rechtsschutzversicherer zu leisten hat.

Seite zwei: Vermeidung einer “uferlosen Rückverlagerung”

Weiter lesen: 1 2

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Allianz gewinnt Standard Chartered als Vertriebspartner für Asien

Der Versicherungskonzern Allianz und die Standard Chartered Bank haben eine Zusammenarbeit über 15 Jahre im Bereich der Schadenversicherung in Asien beschlossen.

mehr ...

Immobilien

Endspurt zum Immobiliardarlehensvermittler

Ab dem 21. März 2017 benötigen Immobiliardarlehensvermittler eine gesonderte Erlaubnis nach Paragraf 34 i GewO. Wer über diese verfügt, kann Kreditnehmern beispielsweise durch Forwarddarlehen einen echten Liquiditätsvorteil verschaffen.

Gastbeitrag von Volker H. Grabis, Deutsche Makler Akademie

mehr ...

Investmentfonds

Ellwanger & Geiger: Gefährliche Präsidentschaften

Die kommende Präsidentschaft wirft unzählige Fragen auf und schürt schier unendlich viele Unsicherheiten, die Gift für die Kapitalmärkte sind. Ein Gastkommentar von Michael Beck, Bankhaus Ellwanger & Geiger.

mehr ...

Berater

Haftungsrisiken treiben deutsche Stiftungen um

Eine aktuelle Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen untersucht, wie Stiftungen mit den Haftungsrisiken umgehen. Ein Thema, das aufgrund des anhaltenden Niedrigzins-Dilemmas an Bedeutung gewinnt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Patrizia offeriert digitale Zeichnung von Immobilienfonds

Die Platzierungspartner der Patrizia GrundInvest können ab sofort das Portal eDirektzeichnung zur Erweiterung ihres Online-Angebots für Sachwerte nutzen.

mehr ...

Recht

Verfassungsklage wegen Überleitung von DDR-Renten erfolglos

Eine Verfassungsbeschwerde gegen angebliche Ungerechtigkeiten bei der Übertragung von DDR-Renten im Zuge der Wiedervereinigung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage eines Betroffenen schon aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde (Az. 1 BvR 713/13).

mehr ...