Anzeige
Anzeige
2. Juni 2014, 08:24
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Online-Einschluss in Gruppenversicherungen erlaubnispflichtig

Auch die online betriebene Verschaffung von Versicherungsschutz im Rahmen von Gruppenversicherungsverträgen gilt als erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlungstätigkeit. So zumindest sieht es ein jüngst ergangenes Urteil des Landesgerichts Erfurt (2 HK O 156/13).

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Versicherungsschutz

Im Wege der einstweiligen Verfügung hatte das Landgericht dem Betreiber untersagt, die Versicherungsvermittlung ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis nach § 34 d GewO durch das Angebot zum Abschluss von Versicherungsverträgen auf der Website zu betreiben.

Zugrunde lag der Entscheidung ein Streitfall, in dem ein Versicherungsmakler eine nicht im Versicherungsvermittler registrierte GmbH auf Unterlassung in Anspruch genommen hatte. Die GmbH betrieb eine Website, auf der sie unter anderem den Einschluss in unterschiedliche Versicherungen etwa für mobile Elektronikgeräte angeboten hat.

Mengenverträge mit Versicherern

Zur Erläuterung hieß es dort, dass die GmbH als Versicherungsnehmerin Mengenverträge mit Versicherern schließe und die dadurch bedingten Preisvorteile an ihre Mitglieder weitergebe. Durch den Kauf eines Geräts werde der Verbraucher kostenlos Mitglied der Community. Für den Schaden hafte der Versicherer. Links auf der Internetseite führten zu Online-Anträgen.

Im Wege der einstweiligen Verfügung hatte das Landgericht dem Betreiber untersagt, die Versicherungsvermittlung ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis nach Paragraf 34 d GewO durch das Angebot zum Abschluss von Versicherungsverträgen auf der Website zu betreiben. Der Widerspruch des Betreibers blieb erfolglos.

Erlaubnisfreie Werbung versus erlaubnisgebundener Versicherungsvermittlung

Das Gericht bezieht sich in seiner Urteilsbegründung auf die hergebrachte Definition des Versicherungsvermittlers, der demnach Kraft rechtsgeschäftlicher Geschäftsbesorgungsmacht für einen anderen Versicherungsschutz beschafft, ausgestaltet und abwickelt, ohne selbst Versicherungsnehmer oder Versicherer zu sein.

Nach Auffassung der Kammer soll die Abgrenzung zwischen erlaubnisfreier Werbung und erlaubnisgebundener Versicherungsvermittlung im Hinblick auf die Vielzahl möglicher Fallgestaltungen letztlich vom Einzelfall abhängig sein.

Der Betreiber einer Website, auf der Verbrauchern mittels Online-Formularen der Einschluss ihrer mobilen Elektronikgeräte in einen Gruppenversicherungsvertrag angeboten werde, übt eine erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung im Sinne des Paragraf 34 d GewO aus, heißt es im Urteil.

Kaufmann umgeht bewusst und missbräuchlich die Erlaubnispflicht

Dass ein Kaufmann Dritten aufgrund eines Gruppenversicherungsvertrages Versicherungsschutz verschaffe und selbst Versicherungsnehmer sei, führe nicht dazu, dass er als Versicherungsvermittler ausscheide. Der Kaufmann umgehe mit seinem Geschäftsmodell bewusst und missbräuchlich die Erlaubnispflicht sowie die zivilrechtlichen Beratungs- und Dokumentationspflichten des VVG.

Seite zwei: Betreiber umgeht Beratungs- und Dokumentationspflichten

Weiter lesen: 1 2

1 Kommentar

  1. Warum das von Herrn Evers veröffentlicht wird ist mir unklar. Dieser hat mit dem Verfahren nichts zu tun.

    Die Einstweilige Verfügung wurde von uns und der Kanzlei Schindhelm in Hannover erwirkt mit Unterstützung der IGVM eV.

    Gruß

    M. König

    BTW: Wenn jemand eine Anschrift von Herrn Riemann hat, unter der eine Zustellung erfolgen kann, wären wir für jeden Hinweis dankbar.

    Kommentar von Marcus König — 3. Juni 2014 @ 07:45

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

Viele Bundesbürger befürchten Geldprobleme im Alter

Mehr als ein Drittel der Bundesbürger zwischen 40 und 55 Jahren geht von einer schlechten eigenen Finanzlage im Alter von 75 Jahren aus, wie aus einer Studie des Sinus-Institutes im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervorgeht.

mehr ...

Immobilien

Conwert-Übernahme durch Vonovia perfekt

Vonovia ist es gelungen, mit dem österreichischen Immobilienkonzern Conwert zu fusionieren und so seinen Bestand um über 24.000 Wohnungen zu erweitern. Bis zum Sommer sollen die Unternehmen integriert sein.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsches Aktieninstitut mit eindeutigen Forderungen an die Politik

Viele Berliner Bundespolitiker stehen der Anlage in Aktien weiterhin extrem kritisch gegenüber. Dies könnte allerdings ein Fehler sein, da dieses Instrument ein wichtiges Mittel für die Altersvorsorge ist. Dies trifft insbesondere in dem aktuellen Niedrigzinsumfeld zu.

mehr ...

Berater

Indexpolicen: Einstieg in die “Kapitalmarkt-Denke”?

Seit geraumer Zeit wird in der Assekuranz die Frage diskutiert, ob Kunden über den Zwischenschritt Indexpolicen eher bereit sind, den Schritt in die Welt der rein fondsgebundenen Lösungen zu wagen. Doch viele Versicherer sind skeptisch, ob dies der richtige Weg ist.

mehr ...

Sachwertanlagen

Die Sachwertbranche lebt noch

Zwei Veranstaltungen in der vergangenen Woche belegen eine Belebung der Sachwertbranche, ließen aber auch Fragen offen. Antworten gibt es vielleicht auf einem weiteren Event an diesem Mittwoch. Der Löwer-Kommentar

mehr ...
24.03.2017

Lacuna goes Canada

Recht

Elternunterhalt: Betreuungsleistung nicht einkommensmindernd

Im Rahmen einer Überprüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt ist die vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistete Betreuung nicht zu monetarisieren und kann somit nicht einkommensmindernd geltend gemacht werden, so der BGH.

mehr ...